# taz.de -- AfD-Verbotsverfahren: Pose trifft Realität
       
       > Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung
       > eines AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre
       > Unterstützung.
       
 (IMG) Bild: Auch auf Bundesebene gibt sich die SPD entschlossen: Lars Klingbeil mit „AfD-Verbot prüfen!“-Schild
       
       taz | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus war bereits zwei Mal mit einem
       AfD-Verbotsantrag von Linken und Grünen konfrontiert – und hat beide Male
       mit CDU und AfD dagegen gestimmt. Am vergangenen Mittwoch geschah das im
       Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, nachdem der Antrag bereits
       Ende Juni im Ausschuss für Verfassungsschutz mithilfe der Stimmen der
       Sozialdemokrat*innen abgelehnt wurde.
       
       [1][Wie das nd bereits berichtete], fiel am vergangenen Mittwoch der
       Kontrast zwischen Auftreten und Abstimmverhalten der SPD besonders ins
       Auge: Mit „AfD-Verbot Jetzt“-Sticker am Laptop hob der stellvertretende
       Landesvorsitzende Mathias Schulz die Hand, um mit seiner Fraktion gegen das
       Anliegen von Linken und Grünen zu stimmen.
       
       Der Antrag [2][„Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten!“] vom 13. Mai
       2025 fordert den schwarz-roten Senat auf, sich im Bundesrat sowie in
       Gesprächen mit der Bundesregierung für ein [3][AfD-Verbotsverfahren]
       einzusetzen. Ein Ziel, das eigentlich auch die SPD-Berlin verfolgt, wenn
       man ihren eigenen Verkündungen glauben will.
       
       Im Mai dieses Jahres erst sprach sich die Berliner Parteispitze für ein
       solches Verbot aus: „Der Bundesverfassungsschutz hat eindrücklich und
       ausführlich dargelegt, dass die AfD nach weiteren Etappen der
       Radikalisierung bundesweit als gesichert rechtsextrem einzustufen ist“,
       teilte SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini damals mit. „Die Initiierung
       eines Parteiverbotsverfahrens ist daher der letzte Schritt einer immer
       weitergehenden Radikalisierung der AfD“, äußerte sich etwas vorsichtiger
       [4][ihr Co-Vorsitzender Martin Hikel.]
       
       ## Koalitionsdisziplin verhindert SPD-Ambitionen
       
       Auch Schulz redet im Gespräch mit der taz am Dienstag von „Einigkeit“, die
       seine Partei in der Frage habe. Die SPD sei „sehr klar für ein solches
       Verfahren“. Das Problem: Die Koalitionsdisziplin mit der CDU. Es sei nun
       mal festgelegt, in der Koalition nicht unterschiedlich abzustimmen. Auf
       Seite 132 des schwarz-roten Bündnisvertrags heißt es unter der
       Kapitelüberschrift „Gutes Regieren“ ausdrücklich: „Koalitionspartner
       stimmen im Abgeordnetenhaus einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die
       nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sind.“
       
       Gleichzeitig sei die Folge dieser Absprache aber auch für Schulz nur
       „schwer erträglich“. Mit der CDU gebe es deshalb fortdauernde Gespräche, um
       ein Zusammenwirken „aller demokratischer Fraktionen“ in der Frage zu
       erreichen.
       
       Selbst bei Linken und Grünen hält sich die Kritik in Grenzen: „Ich verstehe
       die Koalitionszwänge, denen die SPD ausgesetzt ist“, sagt Ario Mirzaie,
       Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion. Von der
       Linken-Fraktion hört man ähnliches. Mirzaie sagt, er sei „der festen
       Überzeugung“, dass die SPD sich mit den Grünen einig sei, was die
       Notwendigkeit eines AfD-Verbots angeht. „Ich unterstütze die Kolleginnen
       und Kollegen der SPD-Fraktion gerne weiterhin dabei, die Berliner CDU für
       ein Verbotsverfahren zu gewinnen“, so Mirzaie.
       
       Mit der Ablehnung des Antrags in den Ausschüssen ist es jedenfalls noch
       nicht getan, die Abstimmung im Plenum steht noch aus. Dort wird die SPD
       aller Aussicht nach wieder dagegen stimmen – und wieder den Widerspruch
       zwischen couragierter Pose und ihrem zahmen Stimmverhalten aushalten
       müssen.
       
       11 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195319.extreme-rechte-koalitionsdisziplin-spd-in-berlin-gegen-afd-verbot.html
 (DIR) [2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2429.pdf
 (DIR) [3] /Streit-um-AfD-Verbot/!6094778
 (DIR) [4] /Bezirksbuergermeister-von-Neukoelln/!6128397
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anselm Mathieu
       
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