# taz.de -- Urteil
       
 (DIR) Gerichtsurteil in Bremen: Polizeianwärter darf im Dienst Turban tragen
       
       Das Bremer Verwaltungsgericht erlaubt einem Polizeianwärter vorläufig das
       Tragen eines Dastar im Dienst. Für ein Verbot fehle die rechtliche
       Grundlage.
       
 (DIR) Kindesmissbrauch-Prozess in Braunschweig: Ex-FDP-Politiker verurteilt
       
       Mehrjährige Haftstrafe: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut
       Ebbing ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht: Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen
       
       Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der
       katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische
       Gerichtshof.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zur AfD: „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“
       
       Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die
       AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.
       
 (DIR) AfD gewinnt Eilverfahren: Wie wehrhaft die Demokratie ist, entscheiden wir alle
       
       Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der AfD als gesichert
       extremistisch zurückgewiesen. Ihr politisches Mimikry hilft ihr vor
       Gericht.
       
 (DIR) Hamburger Landgericht entscheidet: Campact darf Milchmilliardär Müller AfD-Unterstützer nennen
       
       Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er
       unterstütze die AfD. Doch das Netzwerk Campact sieht das anders – und
       gewinnt vor Gericht.
       
 (DIR) Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“: Ehrenlose Staaten
       
       Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine
       Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.
       
 (DIR) Schlachthof gegen Tierrechtsaktivisten: Schweinequälerei nur auf Instagram erlaubt
       
       Laut dem Landgericht Oldenburg dürfen Tierschützer Videos aus einem Lohner
       Schlachthof zwar nicht auf ihrer Website zeigen, dafür aber auf Instagram.
       
 (DIR) Vater von Maja T. nach dem Urteil: „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“
       
       Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil
       spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf.
       
 (DIR) Bundesbehörde darf nicht kündigen: Gendern umschifft
       
       Einer Chemikerin, die sich weigerte, einen amtlichen Text zu gendern, darf
       nicht gekündigt werden. Sie bekam allerdings bloß aus formalen Gründen
       Recht.
       
 (DIR) AfD-Politiker Daniel Halemba verurteilt: „Es wäre freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“
       
       Daniel Halemba muss 30.400 Euro Strafe wegen Geldwäsche und Nötigung
       zahlen. Er sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens.
       
 (DIR) Greenpeace-Klage erfolgreich: Niederlande dürfen Karibik-Insel nicht einfach absaufen lassen
       
       Die Niederlande müssen ihre Karibikinsel Bonaire besser vor dem Klimawandel
       schützen. Ein Gericht sah eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Festland.
       
 (DIR) Angriff auf Chinesen: Gericht erkennt fremdenfeindlichen Hintergrund
       
       Arrest, Geldzahlungen und Antiaggressionstraining: Das Amtsgericht
       Hamburg-Altona verurteilt drei Männer, die chinesische Studenten verprügelt
       hatten.
       
 (DIR) Arbeitszeiterfassung für Lehrer: Auch wer nicht hinschauen will, hat Pflichten
       
       Eine Verhandlung zur Arbeitszeiterfassung gewinnt Bremens Personalrat
       Schulen nicht – doch die Behörde wird für ihr absichtliches Wegschauen
       gerügt.
       
 (DIR) Morddrohungen in Facebook-Gruppen: Der Preis der Meinungsfreiheit
       
       Das Kammergericht Berlin hat die Klage von Jürgen Resch von der Deutschen
       Umwelthilfe auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen abgelehnt. Zu Recht.
       
 (DIR) Klage wegen Mordaufrufen: Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook
       
       Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von
       Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter
       Instanz.
       
 (DIR) Nabu verliert vor Gericht: Windpark darf Seetaucher vor Sylt stören
       
       Der Nabu unterliegt im Rechtsstreit über den Windpark Butendiek vor Sylt
       schon wieder. Dabei liegt das Areal mitten im EU-Vogelschutzgebiet.
       
 (DIR) Wissenschaftler über Marx und Demokratie: „Marx würde wählen“
       
       Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch
       bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.
       
 (DIR) Urteil zur A26 Ost: Verschnaufpause für den Moorfrosch
       
       Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilt
       das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig beachtet.
       
 (DIR) Prozess um Gaddafi-Gelder: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
       
       Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer
       fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war zuvor teilweise schuldig
       gesprochen.
       
 (DIR) Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe: Es war kein „tragischer Unglücksfall“
       
       Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen.
       Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
       
 (DIR) 27 Jahre Haft nach Putschversuch: Der Messias soll in den Knast
       
       Jair Bolsonaro wurde für einen versuchten Staatsstreich verurteilt. Als
       erster Ex-Präsident Brasiliens. Was heißt das für seine autoritäre
       Bewegung?
       
 (DIR) Nach Putschversuch in Brasilien: 27 Jahre Haft für Bolsonaro
       
       Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines
       geplanten Staatsstreichs verurteilt. Seine Anwälte wollen Berufung
       einlegen.
       
 (DIR) Vergewaltigungsprozess in Berlin: Fast 6 Jahre Haft für Vergewaltiger
       
       Ein Mann teilt Fotos und Videos von seinen Straftaten auf Telegram. Jetzt
       wurde er dafür verurteilt. Die Richterin erkennt Frauenhass als Motiv an.
       
 (DIR) Nach Anschlag in Oldenburg: Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie
       
       Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen
       Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn
       gehandelt.
       
 (DIR) Urteil im Folterprozess in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt
       
       Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, hat in
       Syrien Assad-Gegner*innen getötet und brutal gefoltert. Deshalb wurde er in
       Frankfurt nun zur Höchststrafe verurteilt.
       
 (DIR) Steuerdieb Kai-Uwe Steck: Warum er trotz Cum-Ex nicht ins Gefängnis muss
       
       Der Anwalt und Berater hat sich zu Unrecht um 50 Millionen bereichert. Nun
       wurde er verurteilt – aber nur auf Bewährung. Und das hat Gründe.
       
 (DIR) Urteil nach jahrelangem Missbrauch: Sie lassen sich nicht brechen
       
       Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange
       nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.
       
 (DIR) Justizposse in Osnabrück: Freispruch in Sachen „Gurke“
       
       Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen
       zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle
       hat er Erfolg.
       
 (DIR) Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni: Für Körperverletzung verurteilt – nicht für Antisemitismus
       
       Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni
       Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
       
 (DIR) Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach
       
       Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die
       Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.
       
 (DIR) Rechtsrock-Prozess: Nicht das erste Mal falsch abgebogen
       
       In Lüneburg gibt es Haft-, Bewährungs- und Geldstrafen für fünf Männer, die
       mit Nazi-Rock zu Hass auf Juden und Gewalt gegen Ausländer aufriefen.
       
 (DIR) Muslimfeindliche Attacke: Wahnvorstellungen ließen ihn zum Messer greifen
       
       In München ist ein Mann wegen einer muslimfeindlichen Messerattacke
       verurteilt worden. Das Gericht hält ihn jedoch für schuldunfähig.
       
 (DIR) Urteil nach 30 Jahren: Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E.
       
       Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das
       misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt.
       
 (DIR) Urteil gegen Marine Le Pen: Populistische Wut am Köcheln halten
       
       Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt.
       Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft
       2027 zu kandidieren.
       
 (DIR) Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
       
       Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert
       hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
       
 (DIR) Mord an Ukrainern​ in Murnau: Tödliche Melange aus Politik und Alkohol​
       
       Erst zechte er mit ihnen, dann erstach er sie: Das Landgericht München
       verurteilte einen Russen, der im April 2024 zwei Ukrainer umgebracht hat.
       
 (DIR) Stellvertreter-Femizid in Scheeßel: Lebenslang für mordenden Ex-Soldaten
       
       Florian G. tötete drei Erwachsene und ein Kleinkind in einem brutalen
       nächtlichen Feldzug. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.
       
 (DIR) Prozess mit Comedy-Charakter: Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig
       
       Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten
       Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer
       Geldstrafe.
       
 (DIR) Straflagerhaft für Nawalny-Anwälte: Urteile der russischen Behördenwillkür
       
       Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich,
       dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene.
       
 (DIR) Entschluss zu NS-Raubkunst: Skandal im Kleingedruckten
       
       Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt.
       Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.
       
 (DIR) Urteil im Pelicot-Prozess: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel
       
       Dominique Pelicot erhielt die Höchststrafe und muss für 20 Jahre ins
       Gefängnis. Der Prozess hat die Aufmerksamkeit gegenüber sexueller Gewalt
       erhöht.
       
 (DIR) Wahlanfechtung in Niedersachsen: AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig
       
       Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab.
       Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
       
 (DIR) Vater von Hanau-Attentäter verurteilt: „Zweifelsohne rassistisch“
       
       Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer
       Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.
       
 (DIR) Partysängerin wegen Nazigruß verurteilt: Schlau war's nicht, auch nicht geil
       
       Keine „neutrale Bewegung“: Weil sie während eines Konzerts den Hitlergruß
       zeigte, muss Partysängerin Melanie Müller 80.000 Euro zahlen.
       
 (DIR) Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher: Die Geschichte irregeleiteter Justiz
       
       Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für
       den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde
       Gründe.
       
 (DIR) Urteil wegen rechtsextremer Hetze: Der Knast rückt näher
       
       Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht
       Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
       
 (DIR) Fußballer verwarnt: Boateng kommt glimpflich davon
       
       Ist Fußballer Jérôme Boateng ein notorischer Frauenschläger? Die Richterin
       im Berufungsverfahren gegen den Ex-Bayern-Star meint: Nein.
       
 (DIR) Werbung mit „klimaneutral“-Label: Karlsruhe rügt Katjes
       
       Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“
       hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten
       Bedingung.