# taz.de -- Urteil
       
 (DIR) Urteil gegen junge Nazigruppe: Vom braunen Kinderzimmer in den Knast
       
       Ein Gericht hat Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ zu teilweise
       hohen Haftstrafen verurteilt. Die Jugendlichen planten und verübten
       Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner.
       
 (DIR) Urteil gegen Le Pen: Sie schert sich keinen Pfifferling um Moral
       
       Marine Le Pen ist wegen Untreue von EU-Geldern verurteilt – und könnte
       dennoch zur Präsidentschaftswahl antreten. Die Opposition reagiert naiv.
       
 (DIR) Vor Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen zum Tragen einer Fußfessel verurteilt
       
       Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Marine Le Pen bestätigt.
       Theoretisch könnte sie dennoch zur Präsidentschaftswahl im kommenden
       Frühjahr antreten. Am Abend will sie sich dazu äußern.
       
 (DIR) Freispruch für ehemaligen Polizeichef: Sex gewünscht, aber nicht zur Bedingung gemacht
       
       Der vormals höchste Polizeibeamte Baden-Württembergs war wegen
       Bestechlichkeit angeklagt. Trotz Freispruchs droht ihm ein
       Disziplinarverfahren.
       
 (DIR) Angriff auf grüne Wahlhelfer*innen: Nazi-Hooligan geht in den Knast
       
       In Delmenhorst wurde ein Hooligan zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne
       Bewährung verurteilt. Das Urteil hat eine hohe politische Dimension.
       
 (DIR) Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Höchststrafe für Todesfahrer
       
       Ein Mann raste 2024 mit einem Auto durch die Menschenmengen auf dem
       Weihnachtsmarkt. Sechs Personen starben. Jetzt wurde das Urteil verkündet.
       
 (DIR) Urteil gegen Tierrechtsaktivisten: Geldstrafen für Aktion bei Bayerns Bauernpräsident Felßner
       
       Sie standen auf dem Hof des damaligen Ministers in spe Günther Felßner und
       schlugen lautstark Protest. Jetzt müssen fünf Tierrechtsaktivisten zahlen.
       
 (DIR) Gerichtsurteil in der Causa Northvolt: Regierung hat nicht ausreichend über Risiken informiert
       
       Die Fraktionen von FDP und SPD hatten gegen das Verhalten der
       Landesregierung geklagt. Das Landesverfassungsgericht hat ihnen Recht
       gegeben.
       
 (DIR) Urteil nach illegalem Autorennen: Lebenslange Haft wegen Mordes
       
       Ein 25-Jähriger wird wegen eines Autorennens verurteilt. Er hatte dabei
       eine Frau getötet. Die Zahl der illegalen Rennen steigt seit Jahren.
       
 (DIR) Urteil zu Linksextremistin: 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch
       
       Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf
       Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz
       vorlag.
       
 (DIR) Nach Schmu-Versuch beim VfL Osnabrück: Trainer-Duo scheitert mit Klagen gegen fristlosen Rauswurf
       
       Arbeitsgericht weist Kündigungsklage von Ex-Coach Marco Antwerpen und
       Assistent Frank Döpper ab. Die versuchte Spielmanipulation sei erwiesen.
       
 (DIR) Russisches Urteil gegen Karnevalisten: Bildhauer Tilly spottet über Putin
       
       Achteinhalb Jahre Haft wegen eines Karnevalswagens, so lautet das Urteil
       eines russischen Gerichts. Der Erbauer Jacques Tilly reagiert darauf mit
       Spott gegen Putin.
       
 (DIR) Urteil gegen Big-Tech-Konzerne: Ja, das Zeug kann süchtig machen
       
       In einem US-Verfahren gegen Big-Tech-Konzerne sprechen Geschworene einer
       Betroffenen Schadensersatz zu. Das Urteil könnte ein Anfang sein.
       
 (DIR) Gerichtsurteil in Bremen: Polizeianwärter darf im Dienst Turban tragen
       
       Das Bremer Verwaltungsgericht erlaubt einem Polizeianwärter vorläufig das
       Tragen eines Dastar im Dienst. Für ein Verbot fehle die rechtliche
       Grundlage.
       
 (DIR) Kindesmissbrauch-Prozess in Braunschweig: Ex-FDP-Politiker verurteilt
       
       Mehrjährige Haftstrafe: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut
       Ebbing ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht: Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen
       
       Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der
       katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische
       Gerichtshof.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zur AfD: „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“
       
       Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die
       AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.
       
 (DIR) AfD gewinnt Eilverfahren: Wie wehrhaft die Demokratie ist, entscheiden wir alle
       
       Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der AfD als gesichert
       extremistisch zurückgewiesen. Ihr politisches Mimikry hilft ihr vor
       Gericht.
       
 (DIR) Hamburger Landgericht entscheidet: Campact darf Milchmilliardär Müller AfD-Unterstützer nennen
       
       Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er
       unterstütze die AfD. Doch das Netzwerk Campact sieht das anders – und
       gewinnt vor Gericht.
       
 (DIR) Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“: Ehrenlose Staaten
       
       Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine
       Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.
       
 (DIR) Schlachthof gegen Tierrechtsaktivisten: Schweinequälerei nur auf Instagram erlaubt
       
       Laut dem Landgericht Oldenburg dürfen Tierschützer Videos aus einem Lohner
       Schlachthof zwar nicht auf ihrer Website zeigen, dafür aber auf Instagram.
       
 (DIR) Vater von Maja T. nach dem Urteil: „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“
       
       Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil
       spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf.
       
 (DIR) Bundesbehörde darf nicht kündigen: Gendern umschifft
       
       Einer Chemikerin, die sich weigerte, einen amtlichen Text zu gendern, darf
       nicht gekündigt werden. Sie bekam allerdings bloß aus formalen Gründen
       Recht.
       
 (DIR) AfD-Politiker Daniel Halemba verurteilt: „Es wäre freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“
       
       Daniel Halemba muss 30.400 Euro Strafe wegen Geldwäsche und Nötigung
       zahlen. Er sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens.
       
 (DIR) Greenpeace-Klage erfolgreich: Niederlande dürfen Karibik-Insel nicht einfach absaufen lassen
       
       Die Niederlande müssen ihre Karibikinsel Bonaire besser vor dem Klimawandel
       schützen. Ein Gericht sah eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Festland.
       
 (DIR) Angriff auf Chinesen: Gericht erkennt fremdenfeindlichen Hintergrund
       
       Arrest, Geldzahlungen und Antiaggressionstraining: Das Amtsgericht
       Hamburg-Altona verurteilt drei Männer, die chinesische Studenten verprügelt
       hatten.
       
 (DIR) Arbeitszeiterfassung für Lehrer: Auch wer nicht hinschauen will, hat Pflichten
       
       Eine Verhandlung zur Arbeitszeiterfassung gewinnt Bremens Personalrat
       Schulen nicht – doch die Behörde wird für ihr absichtliches Wegschauen
       gerügt.
       
 (DIR) Morddrohungen in Facebook-Gruppen: Der Preis der Meinungsfreiheit
       
       Das Kammergericht Berlin hat die Klage von Jürgen Resch von der Deutschen
       Umwelthilfe auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen abgelehnt. Zu Recht.
       
 (DIR) Klage wegen Mordaufrufen: Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook
       
       Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von
       Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter
       Instanz.
       
 (DIR) Nabu verliert vor Gericht: Windpark darf Seetaucher vor Sylt stören
       
       Der Nabu unterliegt im Rechtsstreit über den Windpark Butendiek vor Sylt
       schon wieder. Dabei liegt das Areal mitten im EU-Vogelschutzgebiet.
       
 (DIR) Wissenschaftler über Marx und Demokratie: „Marx würde wählen“
       
       Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch
       bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.
       
 (DIR) Urteil zur A26 Ost: Verschnaufpause für den Moorfrosch
       
       Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilt
       das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig beachtet.
       
 (DIR) Prozess um Gaddafi-Gelder: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
       
       Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer
       fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war zuvor teilweise schuldig
       gesprochen.
       
 (DIR) Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe: Es war kein „tragischer Unglücksfall“
       
       Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen.
       Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
       
 (DIR) 27 Jahre Haft nach Putschversuch: Der Messias soll in den Knast
       
       Jair Bolsonaro wurde für einen versuchten Staatsstreich verurteilt. Als
       erster Ex-Präsident Brasiliens. Was heißt das für seine autoritäre
       Bewegung?
       
 (DIR) Nach Putschversuch in Brasilien: 27 Jahre Haft für Bolsonaro
       
       Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines
       geplanten Staatsstreichs verurteilt. Seine Anwälte wollen Berufung
       einlegen.
       
 (DIR) Vergewaltigungsprozess in Berlin: Fast 6 Jahre Haft für Vergewaltiger
       
       Ein Mann teilt Fotos und Videos von seinen Straftaten auf Telegram. Jetzt
       wurde er dafür verurteilt. Die Richterin erkennt Frauenhass als Motiv an.
       
 (DIR) Nach Anschlag in Oldenburg: Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie
       
       Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen
       Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn
       gehandelt.
       
 (DIR) Urteil im Folterprozess in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt
       
       Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, hat in
       Syrien Assad-Gegner*innen getötet und brutal gefoltert. Deshalb wurde er in
       Frankfurt nun zur Höchststrafe verurteilt.
       
 (DIR) Steuerdieb Kai-Uwe Steck: Warum er trotz Cum-Ex nicht ins Gefängnis muss
       
       Der Anwalt und Berater hat sich zu Unrecht um 50 Millionen bereichert. Nun
       wurde er verurteilt – aber nur auf Bewährung. Und das hat Gründe.
       
 (DIR) Urteil nach jahrelangem Missbrauch: Sie lassen sich nicht brechen
       
       Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange
       nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.
       
 (DIR) Justizposse in Osnabrück: Freispruch in Sachen „Gurke“
       
       Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen
       zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle
       hat er Erfolg.
       
 (DIR) Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni: Für Körperverletzung verurteilt – nicht für Antisemitismus
       
       Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni
       Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
       
 (DIR) Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach
       
       Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die
       Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.
       
 (DIR) Rechtsrock-Prozess: Nicht das erste Mal falsch abgebogen
       
       In Lüneburg gibt es Haft-, Bewährungs- und Geldstrafen für fünf Männer, die
       mit Nazi-Rock zu Hass auf Juden und Gewalt gegen Ausländer aufriefen.
       
 (DIR) Muslimfeindliche Attacke: Wahnvorstellungen ließen ihn zum Messer greifen
       
       In München ist ein Mann wegen einer muslimfeindlichen Messerattacke
       verurteilt worden. Das Gericht hält ihn jedoch für schuldunfähig.
       
 (DIR) Urteil nach 30 Jahren: Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E.
       
       Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das
       misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt.
       
 (DIR) Urteil gegen Marine Le Pen: Populistische Wut am Köcheln halten
       
       Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt.
       Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft
       2027 zu kandidieren.
       
 (DIR) Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
       
       Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert
       hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
       
 (DIR) Mord an Ukrainern​ in Murnau: Tödliche Melange aus Politik und Alkohol​
       
       Erst zechte er mit ihnen, dann erstach er sie: Das Landgericht München
       verurteilte einen Russen, der im April 2024 zwei Ukrainer umgebracht hat.