# taz.de -- AfD gewinnt Eilverfahren: Wie wehrhaft die Demokratie ist, entscheiden wir alle
       
       > Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der AfD als gesichert
       > extremistisch zurückgewiesen. Ihr politisches Mimikry hilft ihr vor
       > Gericht.
       
 (IMG) Bild: Die AfD wirft ihre Schatten: In mehreren Bundesländern ist die Partei gerichtsfest verfassungsfeindlich
       
       Eigentlich ist es absurd: Die AfD freut sich derzeit darüber, dass sie
       bundesweit „nur“ ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Der
       Verfassungsschutz [1][darf die Partei vorläufig nicht als gesichert
       extremistische Bestrebung einstufen]. Das Hauptsacheverfahren steht noch
       aus. Das Eilurteil vom Verwaltungsgericht Köln kommt für die AfD zur
       rechten Zeit – und lenkt praktischerweise von den hausgemachten Skandalen
       um ihre Vetternwirtschaft ab. Entsprechend groß ist das erwartbare
       Triumphgeheul der extrem Rechten über diese Entscheidung.
       
       Man sollte sich dennoch davon nicht zu sehr in die Irre führen lassen: Es
       besteht auch für das Gericht weiter ein starker Verdacht, dass die AfD
       verfassungsfeindliche Bestrebungen entfalten wird, sobald sie an der Macht
       ist.
       
       Allerdings verfängt vor Gericht ihr taktisches Mimikry, sich formal zur
       Demokratie zu bekennen, gleichzeitig aber illiberale Demokratien wie die in
       Ungarn von Viktor Orbán anzuhimmeln oder auch in Deutschland offenkundig
       rechtsstaatswidrige Behörden wie die ICE von Donald Trump zu fordern.
       
       Denn natürlich diskriminiert die AfD schon jetzt mit rassistischen
       Äußerungen Minderheiten und trägt damit in erheblichem Maße zur Vergiftung
       des politischen Klimas bei, das nicht zuletzt rechte Gewalt verursacht, die
       sich proportional zur Normalisierung der AfD auf einem Rekordhoch bewegt.
       Unzählige Hetz-Postings auf Tausenden Seiten reichten dem Gericht aber für
       eine Hochstufung nicht aus – auch nicht das bei der Bundestagswahl
       geforderte Minarettverbot oder das muslimfeindliche Kopftuchverbot.
       
       ## Die Indizien reichen dem Gericht nicht
       
       Insofern ist die Einschätzung des Gerichts durchaus überraschend. Dass die
       AfD eben – anders als der von ihr angehimmelte Donald Trump mit dem Project
       2025 – kein mehrhundertseitiges Papier zum autoritären Staatsumbau in der
       Schublade hat, hilft ihr vor Gericht.
       
       Auch die weitgehende Übernahme des extrem rechten Kampfbegriffs
       „Remigration“ und taktische Distanzierungen gegenüber der Identitären
       Bewegung reichen dem Gericht nicht aus, weil mit Remigration ja auch etwas
       Anderes, Harmloseres gemeint sein könnte als das, was eigentlich alle
       darunter verstehen: staatliche Diskriminierung auch von Deutschen mit
       Migrationshintergrund, um ein ethnisch „reineres“ Volk zu erhalten.
       
       Natürlich ist es nur juristisch schwer zu belegen, was die AfD tatsächlich
       tun wird, wenn sie an der Macht ist. Dass sie aber jetzt schon die
       Besetzung von Verfassungsgerichten behindert, wo sie eine Sperrminorität
       innehat, oder die Konstituierung des Thüringer Landtags blockierte, spielt
       in dem Urteil keine Rolle.
       
       ## In mehreren Ländern verfassungsfeindlich
       
       Man sollte beim Triumphgeheul der AfD aber auch nicht vergessen: In
       mehreren Bundesländern ist die Partei gerichtsfest verfassungsfeindlich –
       und völkische Kräfte geben in der Partei auch auf Bundesebene seit Jahren
       den Ton an. Seriöse politische Beobachter und auch die Wissenschaft sind
       sich da weitgehend einig. Kämpfe in der Partei drehen sich auf Bundesebene
       eben schon länger nicht mehr um die inhaltliche Ausrichtung, seit die
       Partei sich 2021 einen Vorstand ganz nach dem Geschmack des völkischen
       Rassisten Björn Höcke gewählt hat, wie er selbst mal formulierte.
       
       Mit dem vorläufigen Todesurteil für ein AfD-Verbot ist der Beschluss auch
       eine Niederlage für eine falsch verstandene, aber viel beschworene
       wehrhafte Demokratie, die sich nur juristisch hinter
       Verfassungsschutzbeobachtung und Gutachten versteckt. Wie wehrhaft die
       Demokratie tatsächlich ist, entscheidet sich am Ende daran, wie viele
       bereit sind, für ihren Erhalt auf die Straße zu gehen, Zivilcourage zu
       zeigen, sich einzumischen und Diskriminierungen nicht hinzunehmen – um
       Druck aufzubauen und eine inhaltliche Brandmauer hochzuziehen und jetzt
       erst recht nicht das Feld zu räumen.
       
       26 Feb 2026
       
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