# taz.de -- AfD-Politiker Daniel Halemba verurteilt: „Es wäre freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“
       
       > Daniel Halemba muss 30.400 Euro Strafe wegen Geldwäsche und Nötigung
       > zahlen. Er sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens.
       
 (IMG) Bild: Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba kommt am Montagmorgen mit seiner Verteidigerin Isabella Sanna am Amtsgericht Würzburg an
       
       Der junge Mann mit Seitenscheitel, dicken Brillengläsern und Anzug schäumt
       vor Wut. Daniel Halemba, jüngster Abgeordneter im bayerischen Landtag,
       schimpft vor sich hin, redet dazwischen, schlägt mit der Faust auf den
       Tisch. Als säße er gerade am Stammtisch. Doch der 24-jährige AfD-Politiker
       sitzt in Saal C 011 des Würzburger Amtsgerichts. Und er ist gerade
       verurteilt worden, wegen Nötigung und leichtfertiger Geldwäsche, zu einer
       Geldstrafe von 30.400 Euro (160 Tagessätze à 190 Euro).
       
       „Es wäre wirklich freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“, sagt Gudrun
       Helm mit dem Nachdruck der erfahrenen Jugendrichterin, als es ihr bei der
       Urteilsverkündung am Montag zu bunt wird. „Sie können auch des Saales
       verwiesen werden.“
       
       Nach sieben Verhandlungstagen ist das Schöffengericht überzeugt, dass sich
       Halemba [1][zwei von vier Anklagepunkten] nachweisen lassen. Im Juli 2022
       flossen knapp 4.000 Euro aus Onlinebetrügereien eines Bekannten über sein
       Konto. Im Oktober 2023 soll er zusammen mit dem Mitangeklagten Harald D. –
       ebenfalls AfD-Mitglied und Mitglied der extrem rechten [2][Würzburger
       Burschenschaft Teutonia zu Prag] – einen Bundesbruder massiv
       eingeschüchtert haben. Ziel: Der Mann sollte nach einer Razzia im
       Verbindungshaus keine Aussage bei der Staatsanwaltschaft machen. Auch
       Harald D. wird deshalb verurteilt. Wegen Nötigung soll der 29-Jährige eine
       Geldstrafe von 5.940 Euro (90 Tagessätze à 66 Euro) zahlen.
       
       Das angebliche Opfer beteuerte in der Verhandlung zwar, sich von seinen
       „Freunden“ nicht genötigt gefühlt zu haben. Vielmehr hätten
       Staatsanwaltschaft und Polizei versucht, ihn zu erpressen. Doch das nimmt
       ihm das Gericht nicht ab. Für Richterin Helm ist der Student einer der
       vielen Zeugen aus dem Milieu von Burschenschaft und AfD, die „umgekippt“
       seien. Von „teilweise peinlichen“ Vernehmungen spricht die Richterin.
       
       ## Opfer und Verteidiger in einem
       
       Gemünzt ist das vor allem auf Thomas Bayer: Der Anwalt und frühere
       Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts [3][trat im Prozess nicht nur als
       Opfer eines weiteren Nötigungsversuchs durch die beiden Angeklagten auf,
       sondern auch als Verteidiger von Harald D.] Tatsächlich ist die Doppelrolle
       als mutmaßliches Opfer und Verteidiger zwar rechtlich erlaubt, aber
       natürlich schwierig. Im Zeugenstand lavierte Bayer dann auch so sehr herum,
       dass das Gericht seine widersprüchlichen Aussagen in diesem Fall nicht als
       Grundlage für eine Verurteilung nutzen wollte. Bei der bayerischen
       Kommunalwahl im März kandidiert der Anwalt hinter Spitzenkandidat Halemba
       auf Platz 4 der Würzburger AfD-Liste.
       
       Freigesprochen wird Halemba vom Vorwurf, ein volksverhetzend-rassistisches
       Lied der Neonazi-Band Landser im Haus der Burschenschaft abgespielt zu
       haben – an seinem 21. Geburtstag und so laut, dass es in der Nachbarschaft
       zu hören war.
       
       Das würde zwar zu ihm passen, sagt die Richterin. „Wir müssen von einer
       extrem rechten Gesinnung beim Angeklagten ausgehen.“ Schließlich sei bei
       ihm ein USB-Stick mit 30 Reden von Hitler und Goebbels sowie der größten
       Sammlung von Rechtsrock gefunden worden, die dem regionalen Staatsschutz in
       jüngerer Zeit untergekommen sei. In seinem Zimmer habe „an prominenter
       Stelle“ ein Befehl von SS-Führer Heinrich Himmler gehangen.
       
       Aber: Der Beweis, dass Halemba auf Play gedrückt hatte, habe sich nicht
       führen lassen. Auch, weil nur lückenhaft ermittelt worden sei. Die von der
       Verteidigung immerfort wiederholte Behauptung, dass das Verfahren als
       „politische Justiz“ mit unverhältnismäßigem Aufwand betrieben worden sei,
       weist Helm nicht nur deshalb entschieden zurück. An dem Verfahren, sagt die
       Richterin, sei nur eines politisch gewesen: dass Halemba versucht habe,
       „politischen Profit“ daraus zu schlagen.
       
       ## Draußen nach dem Urteil spielt Halemba das Opfer
       
       Mit dem Urteil bleibt das Gericht unter der Forderung der
       Staatsanwaltschaft, die die Vorwürfe weitestgehend für erwiesen gehalten
       und darum höhere Geldstrafen verlangt hatte. Die Verteidigung, die auf
       Freispruch plädiert hatte, kündigt Berufung an.
       
       Draußen vor dem Justizgebäude, wo die Fernsehkameras aufgestellt sind,
       macht Daniel Halemba derweil das, was er immer tut: Er spielt das Opfer.
       „Heute wurde hier kein Recht, sondern Unrecht gesprochen“, ruft er. Das
       Urteil beweise erneut, dass das Verfahren politisch motiviert sei. Es
       wirkt, als hätte Halemba der Richterin nicht eine Sekunde lang zugehört.
       
       2 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bayerischer-AfD-Politiker-festgenommen/!5970067
 (DIR) [2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/teutonia-prag-umstrittene-burschenschaft-vor-dem-aus,U68TFwK
 (DIR) [3] /Prozess-gegen-AfD-Abgeordneten/!6143658
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Joachim F. Tornau
       
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