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# taz.de -- Prozess um Gaddafi-Gelder: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt

> Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer
> fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war zuvor teilweise
> schuldig gesprochen.

(IMG) Bild: Urteil gegen Sarkozy in Libyen-Affäre: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy trifft vor Gericht in Paris ein

Paris dpa/ap | Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im
Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig
gesprochen worden. Ein Pariser Strafgericht verurteilte ihn wegen
„krimineller Vereinigung“, sprach ihn aber von den Vorwürfen der
Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei. Auch vom
Vorwurf, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben,
sprach das Gericht den 70-Jährigen frei.

Das Strafmaß wurde im Laufe des Vormittags noch verkündet. Ein Pariser
Gericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im
Prozess um illegale Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2007 zu
fünf Jahren Haft verurteilt. Er müsse seine Gefängnisstrafe auch antreten,
wenn er in Berufung gehe, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zuvor war
Sarkozy in einem zentralen Anklagepunkt für schuldig befunden und in drei
anderen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre
Haft gefordert.

## Anklage warf Sarkozy Korruptionspakt mit Gaddafi vor

In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys
Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen
libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte
2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen
vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser
Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Laut
Anklage schloss der spätere Präsident einen [1][Korruptionspakt mit
Gaddafi.] Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse [2][über
Mittelsmänner] eingefädelt haben.

Neben dem einstigen Staatsoberhaupt waren zwölf weitere Menschen in dem
politisch brisanten Verfahren angeklagt – unter ihnen auch drei frühere
Minister.

Die Anklage hatte [3][sieben Jahre Haft] und eine Geldbuße in Höhe von
300.000 Euro für den einstigen Hoffnungsträger von Frankreichs bürgerlicher
Rechten gefordert. Sie sah eine ganze Reihe möglicher Gegenleistungen für
die libysche Wahlkampfhilfe. Den früher auf internationaler Bühne eher
isolierten Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit militärischen Ehren im
Élysée-Palast. Auch sollen Bemühungen in Aussicht gestellt worden sein, den
Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi
war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher für einen
Terroranschlag auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten schuldig
gesprochen worden. Auch wirtschaftliche Geschäfte führte die Anklage an.

## Verfahren drehte sich um Geheimtreffen und Tagebucheinträge

Das dreimonatige Mammutverfahren folgte auf mehr als zehn Jahre dauernde
Ermittlungen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die
Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des Konservativen
finanziert zu haben. In dem spektakulären Prozess ging es dann unter
anderem um ominöse Geheimtreffen und Tagebucheinträge eines
Gaddafi-Vertrauten.

Sarkozy wies die Vorwürfe als falsch und schwach zurück. Er werde weiter
für die Wahrheit kämpfen, hatte der Ex-Präsident nach Ende der
Verhandlungen angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass der Konservative,
dessen Verteidigung auf Freispruch pochte, in Berufung gehen wird.

## Schon seit Jahren kämpft Sarkozy mit der Justiz

Für Sarkozy ist das Urteil eine weitere Niederlage in einem seit Jahren
andauernden Kampf mit der Justiz, auch wenn er von zentralen Anklagepunkten
freigesprochen wurde. Bereits in zwei anderen Fällen war er verurteilt
worden. Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme musste der
Altpräsident gut drei Monate lang [4][eine Fußfessel tragen] und durfte
sein Haus nur tagsüber verlassen. Die einjährige Haftstrafe zu Hause mit
der Fußfessel wurde wegen Sarkozys Alter mittlerweile ausgesetzt. Es gelten
aber weiterhin Auflagen. Das Urteil – drei Jahre Haft, davon zwei auf
Bewährung – war für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren
französischen Geschichte beispiellos.

Auch wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte
Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im
Februar 2024 zu einer einjährigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf
Bewährung. Die einstige Führungsfigur der französischen Konservativen ging
in Revision, denn auch diese Vorwürfe streitet Sarkozy ab.

Schon Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären
um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder
geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten
François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im
parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines juristischen Hürdenlaufs und
ohne Ämter gilt er bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten noch
immer als einflussreiche Stimme.

25 Sep 2025

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