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# taz.de -- Nach Putschversuch in Brasilien: 27 Jahre Haft für Bolsonaro

> Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines
> geplanten Staatsstreichs verurteilt. Seine Anwälte wollen Berufung
> einlegen.

(IMG) Bild: Nach dem Schuldspruch von Donnerstag protestierten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasilia

Auf der einen Seite tanzende Menschen, Jubel und Feierstimmung. Auf der
anderen Tränen und Gebete: Brasilien reagierte in der Nacht zum Freitag auf
einen historischen Prozess. Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro wurde wegen
eines [1][geplanten Staatsstreichs] zu 27 Jahren und drei Monaten Haft
verurteilt.

Eine fünfköpfige Kammer des Obersten Gerichtshofs sprach den
Rechtsradikalen schuldig. Vier Richter*innen stimmten für den
Schuldspruch, einer dagegen. Neben Bolsonaro wurden auch weitere ehemalige
Minister, Politiker und Vertraute zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Gruppe in
Gangsterfilm-Manier einen gewaltsamen Umsturz geplant hatte – inklusive
geheimer Waffenlager, Codenamen und dem Plan, Präsident Luiz Inácio „Lula“
da Silva zu vergiften. „Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt“,
sagte [2][Richter Alexandre de Moraes] in seiner Urteilsbegründung. Ziel
sei ein Staatsstreich gewesen, Bolsonaro habe jedoch nicht das Militär auf
seine Seite bringen können. Die Verurteilten werden auch für den [3][8.
Januar 2023 verantwortlich gemacht, als zehntausende Menschen den
Regierungssitz in Brasília stürmten].

Bolsonaro hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und inszeniert sich als Opfer
einer Verschwörung. Seine Verteidigung erklärte nach dem Urteil, die
Strafen seien „extrem überzogen“ und kündigte Berufung an.

Die Strafe soll zunächst im geschlossenen Vollzug verbüßt werden, doch es
wird erwartet, dass die Verteidigung eine Verlegung in Hausarrest
beantragen wird, wegen Bolsonaros Gesundheitszustand. 2018 war er während
des Wahlkampfs Opfer einer Messerattacke geworden.

## US-Außenminister spricht von „politischer Verfolgung“

Richter Luiz Fux äußerte am Mittwoch eine abweichende Meinung und stellte
die Zuständigkeit des Gerichts infrage. Er stimmte für einen Freispruch.
Seiner Ansicht nach hätte das Verfahren vor einer niedrigeren Instanz
geführt werden müssen, da Bolsonaro kein amtierender Präsident mehr sei.
Zudem kritisierte er, dass nicht das volle Gremium von elf Richtern über
den Fall entschied, sondern nur ein Fünfer-Senat. Fux’ Urteil könnte
Protestbewegungen Auftrieb geben und den Weg für Berufungen ebnen.

International ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten.
US-Außenminister Marco Rubio sprach von „politischer Verfolgung“ und
kündigte an, dass sein Land „angemessen auf die Hexenjagd reagieren“ werde.
Zuvor hatte die [4][Trump-Regierung bereits Strafzölle gegen Brasilien
verhängt] und Richter Alexandre de Moraes auf die Sanktionsliste gesetzt.

Auch Trump äußerte sich noch am Donnerstag und zog Parallelen zu den
Gerichtsverfahren, die gegen ihn selbst geführt worden waren. Die
Verurteilung könnte die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter
verschärfen. Präsident Lula erklärte noch am Donnerstag in einem Interview
mit dem Fernsehsender Band, dass Brasilien reagieren werde, falls
US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen verhänge.

## Ist der Bolsonarismus jetzt geschwächt?

Für das Wochenende werden Proteste von Bolsonaro-Anhänger*innen erwartet.
„Die extreme Rechte wird sich durch das Urteil nicht aus der Politik
zurückziehen, aber ihr Handlungsspielraum innerhalb der Institutionen wurde
eingeschränkt“, sagt Isabela Kalil, Politikwissenschaftlerin und
Koordinatorin des „[5][Observatoriums der extremen Rechten]“, der taz.
„Ohne ihre wichtigste Führungsfigur droht dem Lager eine Zersplitterung.“
Mit der Entscheidung des Gerichts seien „die Kosten für einen Angriff auf
die Demokratie“ deutlich gestiegen.

Einige befürchten dennoch eine Radikalisierung der bolsonaristischen Szene.
Im vergangenen Jahr versuchte ein Bolsonaro-Anhänger einen Sprengsatz im
Regierungsviertel von Brasília zu zünden, um die Richter des Obersten
Gerichtshofes zu töten. Das Attentat scheiterte, der Täter kam dabei ums
Leben. Kalil glaubt nicht, dass nun weitere solcher Taten zu erwarten
seien, da eine direkte oder indirekte Unterstützung durch Bolsonaros fehlen
wird.

Die Verurteilung des Ex-Präsident dürfte die Hoffnung des ultrarechten
Lagers, ihn bei der Wahl im kommenden Jahr ins Rennen zu schicken, dämpfen.
„Es ist eine Schwächung Bolsonaros, aber erst über die Kämpfe um seine
Nachfolge werden zeigen, ob es auch eine Schwächung des Bolsonarismus ist“,
so Kalil.

Als aussichtsreicher Kandidat gilt derzeit der Gouverneur von São Paulo,
Tarcísio de Freitas. Viele eingefleischte Bolsonaro-Fans halten ihn jedoch
für nicht radikal genug. Auch Bolsonaros Söhne – Carlos, Eduardo und Flávio
– werden als Alternativen gehandelt, sind aber selbst in Ermittlungen und
Affären verstrickt. Zugleich ist zu erwarten, dass auf Bundesebene rechte
Trittbrettfahrer auftreten – politisch unbelastet, aber rhetorisch und
thematisch auf Bolsonaro-Kurs. Ohne Altlasten, aber mit dem gleichen
Kalkül.

12 Sep 2025

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## AUTOREN

(DIR) Niklas Franzen

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