# taz.de -- Gerichtsurteil in der Causa Northvolt: Regierung hat nicht ausreichend über Risiken informiert
       
       > Die Fraktionen von FDP und SPD hatten gegen das Verhalten der
       > Landesregierung geklagt. Das Landesverfassungsgericht hat ihnen Recht
       > gegeben.
       
 (IMG) Bild: Wäre bei ausreichendem Informationsfluss vielleicht nie entstanden: Northvolt-Baustelle bei Heide im August 2025
       
       Die Regierung von Schleswig-Holstein hat ihre Pflichten gegenüber dem
       Parlament verletzt: Das erklärte das Landesverfassungsgericht am Freitag in
       einem Urteil. Es ging um die Frage, ob die Landtagsabgeordneten ausreichend
       informiert waren, über Geld für den Bau einer Batteriefabrik der Firma
       Northvolt zu entscheiden. Geklagt hatten die Fraktionen von FDP und SPD
       sowie einzelne Abgeordnete beider Parteien.
       
       „Das ist ein Verfassungsbruch“, sagte Bernd Buchholz (FDP), der [1][die
       Klage vorangetrieben hatte]. Er forderte als Konsequenz den Rücktritt des
       Leiters der Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU), den Zuständigen für die
       Northvolt-Ansiedlung. In seiner Verantwortung hätte es nach Meinung der
       Opposition gelegen, alle Informationen vollständig und rechtzeitig an das
       Parlament weiterzugeben.
       
       Der Kieler Landtag hatte im Jahr 2024 einstimmig eine sogenannte
       Wandelanleihe genehmigt, die der Bund an die schwedische Firma Northvolt
       gab. An der Gesamtsumme von 600 Millionen Euro beteiligte sich
       Schleswig-Holstein zur Hälfte. Vorher hatte es bereits Entscheidungen
       gegeben, die Infrastruktur rund um die Kreisstadt Heide auszubauen, damit
       dort eine Gigafabrik entstehen konnte.
       
       Von dem Projekt hatten sich das Land, aber auch der Bund und die EU
       versprochen, einen Produzenten für E-Auto-Batterien in Europa anzusiedeln.
       Northvolt wollte Windstrom nutzen und hatte ein nachhaltiges Wasserkonzept
       vorgelegt. Doch bereits im Herbst 2024 geriet das Start-up-Unternehmen in
       wirtschaftliche Probleme, inzwischen ist Northvolt insolvent. Den Bauplatz
       in Heide will der US-Konzern Lyten übernehmen, der dort [2][eine kleinere
       Fabrik bauen will]. Ein großer Teil der Wandelanleihe ist verloren.
       
       „Hinterher ist man immer schlauer“, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe
       Madsen (CDU), der zur Urteilsverkündung nach Schleswig gekommen war. Damals
       sei [3][die Euphorie groß gewesen], alle Fraktionen hätten sich gewünscht,
       dass die Fabrik zum Erfolg würde. Zur Rücktrittsforderung an Schrödter
       wollte er keinen Kommentar abgeben. Aus dem Urteil ziehe er vor allem die
       Botschaft, „dass wir künftig mehr verschriftlichen und besser informieren
       müssen“.
       
       Das sieht die Opposition ganz anders. „Man hat uns getäuscht“, sagte die
       SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Mit vollständigem Wissen über die
       Risiken hätte der Landtag möglicherweise anders entschieden. Aber wie das
       Gericht klarstellte, hatte die Regierung zum Zeitpunkt der Entscheidung
       wichtige Informationen, die sie dem Parlament nicht mitgeteilt hatte. Auch
       Midyatli und der SPD-Landesparteichef Ulf Kämpfer fordern personelle
       Konsequenzen in der Staatskanzlei.
       
       Die [4][Landesverfassung von Schleswig-Holstein] räumt Fraktionen wie auch
       einzelnen Abgeordneten besondere Informationsrechte ein, entsprechend hat
       die Regierung die Pflicht, sie zu informieren: „Das ist ein Instrument der
       parlamentarischen Kontrolle, die nur unter Mitwirkung der Regierung
       funktioniert“, sagte der Vorsitzende Richter Christof Brüning in der
       Urteilsbegründung. Zwar gebe es einen „Kernbereich exekutiver
       Verantwortung“, in dem eine Regierung allein entscheiden darf. Dazu gehöre
       die Phase der Willensbildung im Kabinett und in den einzelnen Ministerien.
       „Solange die interne Willensbildung nicht abgeschlossen ist, besteht kein
       Anspruch des Parlaments auf Auskunft“, stellte der Verfassungsrichter klar.
       
       Anders sei es aber, wenn das Parlament eine Entscheidung treffen müsse.
       Dafür müssten Informationen „rechtzeitig und vollständig“ erfolgen, und
       zwar umso mehr und früher, je komplexer ein Vorgang sei. Im konkreten Fall
       hätten die Abgeordneten vor einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse
       im Januar 2024 wissen müssen, dass die Ansiedlung finanziell auf wackeligen
       Füssen stand und dass damit die Rückzahlung der Anleihe unsicher war. Dazu
       lagen der Regierung ein Gutachten und weitere Informationen vor, die sie
       mit dem Parlament nicht geteilt hatte.
       
       Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erklärte, es wäre
       „politisch ratsam“ gewesen, den Landtag früher und umfassender zu
       informieren. Durch das Urteil sei klar: „Dies wäre zudem rechtlich geboten
       gewesen.“ Für zukünftige Vorhaben wüssten nun alle Beteiligten, wie sie
       verfahren sollten.
       
       Auch Minister Madsen wollte lieber in die Zukunft schauen, statt
       rückwärtsgewandte Debatten führen. Aus der Staatskanzlei hieß es, das
       Urteil schaffe Klarheit. Die Regierung werde auf dieser Basis ein
       „standardisiertes und strukturiertes Informationsformat“ für künftige
       Vorhaben vorzulegen. Zu den Rücktrittsforderungen an Dirk Schrödter äußerte
       sich die Sprecherin nicht.
       
       Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Textes wurde in der Unterzeile
       die SPD-Fraktion als Klägerin nicht genannt. Ferner haben wir Northvolt
       fälschlicher Weise als norwegische und nicht als schwedische Firma
       bezeichnet. Wir haben die Fehler korrigiert.
       
       29 May 2026
       
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