# taz.de -- Klage wegen Mordaufrufen: Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook
       
       > Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von
       > Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter
       > Instanz.
       
 (IMG) Bild: DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch mit seinen Anwält:innen beim Berufungsprozess vor Gericht
       
       Das Kammergericht Berlin hat die Klage auf Schließung von zwei
       Facebookgruppen abgelehnt, in denen gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
       und ihren Geschäftsführer Jürgen Resch gehetzt wird. Es gebe keine
       rechtliche Grundlage für eine Auflösung solcher Gruppen, sagte der
       Vorsitzende Richter Oliver Elzer.
       
       „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ heißt die größere, offene Gruppe mit über
       50.000 Mitgliedern. Die kleinere, private Gruppe heißt „Stoppt die Deutsche
       Umwelthilfe JETZT“ mit über 12.000 Mitgliedern. Eine der Gruppen wurde nach
       Informationen der DUH von einem Automobilmanager gegründet.
       
       In diesen Gruppen kommt es regelmäßig zu Beleidigungen und
       Tötungsfantasien. Die DUH hatte eine kleine Sammlung zusammengestellt:
       „Zeigt diesem Dreckschwein die Macht des Volkes“, „Schickt den Resch … ins
       Nirwana“, „Ob den mal jemand zur Strecke bringt?“, „Lasst uns den unnützen
       Knecht wegbomben“.
       
       [1][Jürgen Resch] hat daher [2][gegen die Facebook-Mutter Meta
       zivilrechtlich auf Löschung dieser Gruppen geklagt]. Es sei ihm nicht
       zuzumuten, jeden Tag diese Foren aufzusuchen und Mordaufrufe zu melden,
       damit sie anschließend von Meta gelöscht werden können.
       
       Meta hielt dagegen, dass der Großteil der Äußerungen in den
       Facebook-Gruppen zulässige Kritik an der DUH darstelle und eine Löschung
       der beiden Gruppen daher unverhältnismäßig wäre.
       
       In erster Instanz entschied im November 2023 das Landgericht Berlin und
       lehnte Reschs Klage ab. Die Gruppen an sich seien nicht auf
       Persönlichkeitsverletzungen ausgerichtet, sondern auf einen „sachbezogenen
       Diskurs“. Die strafbaren Äußerungen stammten nicht von Administratoren der
       Gruppe.
       
       Dagegen ging der DUH-Geschäftsführer in Berufung. In den Gruppen herrsche
       eine gefährliche Eigendynamik, eine Art Überbietungswettbewerb, immer
       menschenverachtendere Äußerungen über ihn zu posten. Meta sei als
       Host-Provider für die beiden Gruppen verantwortlich und müsse sie
       schließen.
       
       ## Richter zeigt Verständnis für die Klage
       
       Doch auch beim Berliner Kammergericht, einem Oberlandesgericht, hatte Resch
       keinen Erfolg. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Auflösung ganzer
       Facebook-Gruppen, entschied das Gericht. „Ich verstehe das Anliegen von
       Herrn Resch“, sagte der Vorsitzende Richter Oliver Elzer, „aber er ist auch
       nicht rechtlos gestellt.“ Wenn er einen Mordaufruf melde, werde dieser von
       Facebook gelöscht.
       
       Auch ein Hilfsantrag Reschs wurde abgelehnt. Dabei hatte Reschs Anwältin
       Juliane Schütt beantragt, dass Meta wenigstens selbst aktiv alle
       Beleidigungen und Morddrohungen gegen Jürgen Resch suchen und löschen solle
       – damit Resch das nicht mehr selbst machen muss. Das Kammergericht hielt
       den Antrag aber für unzulässig, weil er zu spät gestellt wurde.
       
       Das Kammergericht ließ keine Revision zum BGH zu. Dagegen kann Resch aber
       noch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
       
       Resch wird bei seiner Grundsatzklage unter anderem von der Organisation
       Hate Aid unterstützt sowie von anderen Hass-Betroffenen wie [3][Sawsan
       Chebli] (SPD) und [4][Carla von Reemtsma] (Fridays for Future).
       
       (Az.: 10 U 190/23)
       
       23 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Chef-der-Deutschen-Umwelthilfe/!6099160
 (DIR) [2] /Hate-Speech-auf-Facebook/!5923843
 (DIR) [3] /Sawsan-Chebli-ueber-Hass-im-Netz/!5931093
 (DIR) [4] /Carla-Reemtsma-Fridays-For-Future-Ja-wir-haben-enttaeuscht/!6124422
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Deutsche Umwelthilfe
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Hate Speech
 (DIR) Urteil
 (DIR) GNS
 (DIR) DUH
 (DIR) Flüchtlingssommer
 (DIR) Sawsan Chebli
 (DIR) Morddrohungen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Morddrohungen in Facebook-Gruppen: Der Preis der Meinungsfreiheit
       
       Das Kammergericht Berlin hat die Klage von Jürgen Resch von der Deutschen
       Umwelthilfe auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen abgelehnt. Zu Recht.
       
 (DIR) Hass gegen Geflüchtete auf Social Media: Erst ist es nur ein Sound, dann ein Trend
       
       Der Diskurs über Flucht und Zugehörigkeit änderte sich zuerst in den
       sozialen Medien. Doch was im Internet passiert, macht sich in der Realität
       breit.
       
 (DIR) Sawsan Chebli über Hass im Netz: „Kein Tag ohne Hetze gegen mich“
       
       Sawsan Chebli schreibt in „Laut“ über Gewalt im Internet. Ein Gespräch über
       ihre Zweifel, warum sie laut geworden ist, und was ihr Mut macht.
       
 (DIR) Hate-Speech auf Facebook: Erneute Klage gegen Meta
       
       Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf
       Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mitglieder:innen zu
       löschen.