# taz.de -- SPD
       
 (DIR) Olaf Scholz über Schwarz-Rot: „Immerhin hat sich meine Partei in diese Regierung hineingekämpft“
       
       Olaf Scholz wurde in Potsdam direkt gewählt. Ein Gespräch mit dem
       Ex-Bundeskanzler über die Ukraine, klimafreundlichen Wohlstand und die
       Zukunft progressiver Politik.
       
 (DIR) Designierte Berlin-SPD-Chefin: Land mit König
       
       Die Berliner SPD hat wieder eine Doppelspitze, Steffen Krach hat sich
       Bettina König ausgeguckt. Die Reinickendorferin verspricht eine „klare
       Sprache“.
       
 (DIR) Juso-Bundeskongress in Mannheim: Der Nachwuchs ist verbittert
       
       Die Jusos machen bei ihrem Bundeskongress deutlich, dass sie an der SPD
       verzweifeln. Dort sollte man den drohenden Burnout der Jungen ernst nehmen.
       
 (DIR) Bundeskongress der Jusos: Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs
       
       In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die
       Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.
       
 (DIR) Die Rente und die Union: Vier Auswege aus dem Rentenstreit
       
       Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu
       lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?
       
 (DIR) Parteiendialog mit Chinas KP: „Wir laden China ein, faire Regeln für alle zu gestalten“
       
       Der SPD-Politiker Armand Zorn möchte mit Peking im Dialog bleiben, auch für
       eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Er sieht allein den Austausch als Erfolg.
       
 (DIR) Koalitionsstreit über Altersvorsorge: Was wird aus unserer Rente?
       
       Die große Koalition streitet über das Rentenniveau und riskiert ihre
       Stabilität. Warum dieser Konflikt zur Krise werden kann.
       
 (DIR) Merz im Zugzwang: Die Rente (und die Koalition) ist unsicher
       
       Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente.
       Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
       
 (DIR) Bürgermeisterwahl in Landeshauptstadt: Kiel ist nicht mehr rot
       
       Nach der Oberbürgermeisterwahl in Kiel stehen sich ein Grüner und ein
       Kandidat von CDU und FDP gegenüber. Der SPD-Anwärter schaffte es nicht mal
       in die Stichwahl.
       
 (DIR) Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung: Dürfen Selbstständige benachteiligt werden?
       
       Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei
       hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das
       verfassungskonform?
       
 (DIR) Brandenburg vor einer Regierungskrise: Nach dem Parteiaustritt von 4 BSWlern wackelt die Mehrheit
       
       Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem Brandenburger
       BSW überraschend die Partei. Die SPD will an der Koalition festhalten.
       
 (DIR) Neue SPD-Spitze in Schleswig-Holstein: Bahn frei für Kämpfer
       
       Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Serpil Midyatli tritt nach Niederlage bei
       der Urwahl zurück. Spitzenkandidat Ulf Kämpfer soll auch die Partei führen.
       
 (DIR) SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
       
       Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte
       scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
       
 (DIR) Drohsel über SPD-Mitgliederbegehren: „Die Stimmung erinnert an die Agenda 2010“
       
       Die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel sammelt in der SPD
       Unterschriften gegen schwarz-roten Sozialabbau. Für sie weckt das böse
       Erinnerungen.
       
 (DIR) Bezirksbürgermeister von Neukölln: Hikel will nicht weitermachen
       
       Weil er zu wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei sieht, zieht Martin
       Hikel eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister überraschend zurück.
       
 (DIR) Bürgermeisterwahl in New York: Warum SPD und Grüne keinen Mamdani-Moment erzeugen können
       
       Zohran Mamdanis Strategie könnten hiesige Mitte-Links-Parteien zwar
       nachahmen. Um eine ganze Generation zu inspirieren, braucht es aber
       deutlich mehr.
       
 (DIR) Drecksarbeit für die AfD: Bürgergeldempfänger sollen für 1,20 Euro arbeiten
       
       In Nordhausen sollen junge Bürgergeldempfänger:innen nun für 1,20
       Euro die Stunde schuften. So sieht’s aus, wenn AfD-Populismus umgesetzt
       wird.
       
 (DIR) Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
       
       Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
       Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
       sein.
       
 (DIR) Streit ums Bürgergeld: Was will die SPD?
       
       In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein
       Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.
       
 (DIR) Bergwerksmuseum vor dem Aus: Die gefährdete Seele des Harzes
       
       Einzigartig? Das ist Clausthal-Zellerfelds Rat egal. Er hat das Ende des
       Oberharzer Bergwerksmuseums beschlossen. Aber noch laufen Rettungsversuche.
       
 (DIR) Kabinett billigt höheren Mindestlohn: 15 Euro wären dann doch zu viel
       
       Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro.
       Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der
       Kritik.
       
 (DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Grummeln geht durch die Basis der SPD
       
       Politiker*innen fordern, das Bürgergeld nicht zu verschärfen. Die
       Initiatorin eines Mitgliederbegehrens erinnert die SPD an ihre Werte.
       
 (DIR) Stadtbild-Debatte: Forderung nach einer solidarischen Stadt
       
       Wer über über das Stadtbild spreche, müsse auch Armut erwähnen, sagen
       SPDler. Ein Unionspolitiker erteilt ihren Forderungen keine direkte Absage.
       
 (DIR) Vorwürfe an den Koalitionspartner: Spahn verteidigt Merz' „Stadtbild“
       
       Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an
       einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des
       Kanzlers.
       
 (DIR) Dietmar Woidke und die AfD: Hätte er mal besser nichts gesagt
       
       Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das
       ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt.
       
 (DIR) Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht: Musikmillionär verteidigt seine Zurechnungsfähigkeit
       
       Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige
       Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen
       schlecht.
       
 (DIR) Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „schwer erträglich“
       
       Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der
       Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
       
 (DIR) Förderprogramm der Bundesregierung: Bündnis will Kaufprämie für E-Autos bis 35.000 Euro
       
       Verbände fordern, dass der Bund bei der Förderung klimafreundlicher
       Mobilität auf soziale Gerechtigkeit setzt. Auch die SPD selbst macht
       Vorschläge.
       
 (DIR) Neues Wehrpflichtmodell: Losverfahren soll entscheiden
       
       Die Koalition hat sich auf die Wehrpflicht geeinigt: Falls sich nicht
       genügend Freiwillige melden, soll ein Losverfahren greifen. Details sind
       noch unklar.
       
 (DIR) Die Frage nach der Pflicht: Die Koalition ringt um den neuen Wehrdienst
       
       Bevor das Gesetz in den Bundestag kommt, wollen Union und SPD strittige
       Punkte ausräumen. Doch die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken zur Wand.
       
 (DIR) Bürgermeisterwahlen in Brandenburg: Partei? Nein danke!
       
       Die SPD ist out, aber auch andere Parteien haben es schwer – sogar die AfD.
       Vier Lehren aus den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg am Wochenende.
       
 (DIR) SPD verliert Stichwahl in Brandenburg: Parteilose Noosha Aubel holt OB-Wahlsieg in Potsdam
       
       In Brandenburg triumphieren Parteilose in Potsdam und Frankfurt (Oder).
       Verlierer des Abends waren die SPD, aber auch die extrem rechte AfD.
       
 (DIR) FES-Menschenrechtspreis: Moralische Identitätsstörung
       
       Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verleiht ihren Menschenrechtspreis an
       eine weltweite Allianz gegen die Internierung von Migrant:innen und
       Geflüchteten.
       
 (DIR) Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung
       
       Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen
       Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen! 
       
 (DIR) Union und SPD verschärfen Bürgergeld: Reichinnek nennt Pläne „menschenunwürdig“
       
       Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD
       bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
       
 (DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Irgendwie mehr Härte
       
       SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt.
       Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr
       Probleme.
       
 (DIR) Neuer Wehrdienst: Antritt im Bundestag verschoben
       
       Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber.
       Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.
       
 (DIR) Sozialpolitik der SPD: Retten, was zu retten ist
       
       Die SPD will den Sozialstaat bewahren statt umgestalten. Auch die eigene
       Wählerschaft scheut große Reformen. Was heißt das für die Partei? ​
       
 (DIR) SPD will Jobs retten: Stahl nur noch aus Deutschland und Europa
       
       SPD-Parteispitze fordert, dass bei öffentlichen Aufträgen heimischer
       klimafreundlicher Stahl bevorzugt wird – auch wegen der weltpolitischen
       Lage.
       
 (DIR) Stichwahlen in NRW: Die SPD gewinnt in Mülheim doch nicht
       
       Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr liegt nun doch Amtsinhaber
       Buchholz von der CDU vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
       
 (DIR) Kölner Stichwahl: Stolz in der Niederlage
       
       Berivan Aymaz wollte in Köln die erste grüne OB einer Millionenstadt werden
       – und scheitert knapp. Bei der Wahlparty gibt es dafür verschiedene
       Erklärungen.
       
 (DIR) Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
       
       Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
       Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen
       Union und Linkspartei.
       
 (DIR) SPD-Politiker machen soziale Vorschläge: Weniger Extrawürste für Millionenerben
       
       Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern. Führende SPDler wollen jetzt, dass
       Millionenerben gerechter besteuert werden.
       
 (DIR) Hohe Lebensmittelpreise: Weg mit der Mehrwertsteuer?
       
       Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – für
       mehr Entlastung und gesündere Ernährung bei kleinen Einkommen.
       
 (DIR) Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich
       
       In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin
       vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber
       unerwartet.
       
 (DIR) Nach Brandanschlag auf Strommasten: Tausende in Berlin noch immer ohne Strom
       
       Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag in Berlin haben Tausende weiter keinen
       Strom. Ein Abgeordneter vermutet, dass die Angreifer Insider-Wissen hatten.
       
 (DIR) Sinnsuche der Sozialdemokraten: „Ein Programm, das wirklich gelesen wird“
       
       Die SPD macht sich auf den Weg, um ein neues Grundsatzprogramm zu
       erarbeiten. Sie setzt sich erst einmal bescheidene Ziele.
       
 (DIR) Wegen Schmierereien gegen Merz: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin
       
       Ein Gericht hat nach Schmierereien gegen Merz die Wohnung einer
       SPD-Politikerin durchsuchen lassen. Die Direktorin des Gerichts ist Merz’
       Ehefrau.
       
 (DIR) SPD Sachsen-Anhalt wählt Kandidaten: Mit dem Professor über 7 Prozent
       
       Der SPD Sachsen-Anhalt steht ein harter Landtagswahlkampf bevor. Ihr
       Spitzenkandidat Armin Willingmann soll ein Gegenentwurf zur Spaltung sein.
       
 (DIR) Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen
       
       Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
       höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
       Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.