# taz.de -- SPD-Generalsekretär zu Reformen: „Milliardenerben machen sich aus dem Staub“
       
       > SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer
       > Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt am Montag auch
       > Karlsruhe.
       
 (IMG) Bild: „Ich bin nicht die Betreuungsperson der CDU“: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nimmt den Koalitionspartner in die Verantwortung
       
       taz: Herr Klüssendorf, das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag
       über die Erbschaftsteuer. Was erwarten Sie? 
       
       Tim Klüssendorf: Ich gehe davon aus, dass das Gericht deutlich macht, dass
       die aktuelle Gesetzgebung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
       verstößt. Besonders hohe Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro werden
       durch die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbfall häufig einfach steuerfrei
       weitergegeben. Oder anders gesagt: wenn das Erbe hoch genug ist, müssen
       keine oder kaum Steuern bezahlt werden. Das ist extrem ungerecht.
       
       taz: Diese Verschonungsbedarfsprüfung hat eine Große Koalition 2016
       eingeführt, um sicherzustellen, dass auch Mehrfachmillionäre Steuern
       zahlen. Wieso hat das nicht geklappt? 
       
       Klüssendorf: Es hat nicht lange gedauert, bis diejenigen, die man erreichen
       wollte, gemerkt haben, dass man durch die Verschonungsbedarfsprüfung zum
       Beispiel mithilfe von Stiftungen und Family Offices die Erbschaftsteuer
       sogar komplett umgehen kann. Das Gegenteil vom gewünschten Ziel wurde also
       erreicht: Je mehr man hat, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit ist,
       dass man Steuern zahlen muss.
       
       taz: Sie erwarten also, dass Karlsruhe diese Ausnahme für Betriebsvermögen
       moniert? 
       
       Klüssendorf: Ja, das ist meine klare Erwartungshaltung.
       
       taz: Wenn Sie solche Ausnahmen für falsch halten, warum braucht es dann ein
       Gerichtsurteil, um zu handeln? 
       
       Klüssendorf: Aus unserer Sicht braucht es dieses Urteil nicht. Wir wollen
       die Erbschaftsteuer schon seit Jahren neu regeln und dafür sorgen, dass
       alle ihren gerechten Beitrag zahlen. Aber nicht alle haben diese Erkenntnis
       schon gewonnen und einige brauchen dafür möglicherweise noch die
       freundliche Unterstützung durch eine Rechtsprechung des
       Bundesverfassungsgerichtes.
       
       taz: Das zielt auf die Union. Die meisten bei CDU und CSU, abgesehen vom
       Arbeitnehmerflügel, sehen keinen Reformbedarf. Oder sie hoffen, dass
       Karlsruhe die Erbschaftsteuer in Gänze moniert. Fürchten Sie, dass die
       Union dann auf eine Abschaffung drängt? 
       
       Klüssendorf: Die Erbschaftsteuer ist in unserer Verfassung fest verankert
       und ein fester Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung. Sie ist das
       Instrument, was Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft ermöglichen
       soll. Wenn Einkommen und Vermögen nicht mehr darauf zurückgehen, ob die
       Menschen dafür selbst etwas getan haben, sondern es nur noch darauf
       ankommt, aus welcher Familie man stammt, dann besteht keine
       Leistungsgerechtigkeit. Und das sehen wir in Deutschland besonders stark:
       Die meisten Menschen mit sehr hohen Vermögen haben diese vererbt bekommen
       und nicht mehr selbst erarbeitet.
       
       taz: Die Stiftung Familienunternehmen, die enge Verbindungen zur Union hat,
       behauptet, dass die Hälfte der großen Unternehmen in Schwierigkeiten
       geriete, wenn sie 30 Prozent Erbschaftsteuer zahlen müssten. 
       
       Klüssendorf: Das ist [1][eine Lobbyorganisation mit freundlichem Namen],
       die knallhart für die Interessen von Milliardenkonzernen und ihrer Erben
       steht. Es wundert mich also nicht, dass hier angestrengt versucht wird,
       Einfluss auf die politische Debatte zu nehmen. Um eines klarzustellen:
       Nicht die Unternehmen werden besteuert, sondern die Erben. Das ist ein
       wichtiger Unterschied. [2][Unser Modell sieht zudem einen Freibetrag von 5
       Millionen] Euro für Betriebsvermögen vor, damit wären fast alle
       Handwerksbetriebe, die unzähligen selbst geführten Einzelhandelsunternehmen
       und zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe komplett von der Erbschaftsteuer
       freigestellt. Die Erben großer Konzerne wollen wir aber, anders als es
       derzeit der Fall ist, endlich fair besteuern. Im Gegenzug können wir uns
       langjährige Stundungen vorstellen, die die Steuerlast auf viele Jahre
       verteilt. Wenn ein Erbe eines solchen Unternehmens dann nicht in der Lage
       ist, einen moderaten Betrag über zum Beispiel 20 Jahre abzustottern, dann
       gibt es dort wohl andere Probleme als die Erbschaftsteuer. Es sind ja sogar
       dutzende Unternehmerinnen und Unternehmer in den letzten Monaten an uns
       herangetreten mit der Bitte: Besteuert uns endlich!
       
       taz: Wirklich? Wer sind diese Leute? 
       
       Klüssendorf: Vermögende Menschen, die wollen, dass unser Land nicht weiter
       auseinandergerissen wird. Wer den sozialen Zusammenhalt will, muss die
       Lasten endlich gerechter verteilen. Zum Beispiel der Unternehmer Sebastian
       Klein, der sich in der Initiative „taxmenow“ engagiert und wirklich
       eindrücklich schildert, warum die aktuelle Gesetzgebung zutiefst ungerecht
       und unsozial ist.
       
       taz: Dennoch, für die Union sind Steuererhöhungen Gift. Die SPD hat gerade
       erst eine kleine Erhöhung der Reichensteuer durchgesetzt. Glauben Sie, dass
       die Union weitere Vorschläge akzeptiert?
       
       Klüssendorf: Es geht ja nicht mal um Steuererhöhungen. Es geht darum, dass
       eine in unserer Verfassung fest verankerte Steuer überhaupt gezahlt wird.
       Wenn das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für
       verfassungswidrig erklärt, dann gibt es keine Ausreden mehr. Dann muss auch
       die Union handeln. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zur sozialen
       Marktwirtschaft und der Kanzler selbst hat neulich erst von
       Gerechtigkeitsproblemen gesprochen. Im Moment bekommen die Bürgerinnen und
       Bürger doch den Eindruck, diese Bundesregierung kürzt Transferleistungen
       und beim Sozialstaat, aber nimmt nicht endlich die Menschen in
       Verantwortung, die über all die Krisenjahre sogar noch enorme Gewinne
       eingesackt haben. Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, machen
       sich Milliardenerben aus dem Staub. Das können wir so nicht mehr
       akzeptieren.
       
       taz: Aber auch das SPD-Konzept würde laut des Deutschen Instituts für
       Wirtschaftsforschung zunächst keine höheren Einnahmen bringen. Geht es bei
       der Reform vor allem um ein Symbol? 
       
       Klüssendorf: Nach unserer Berechnung kommen wir nur im ersten Jahr nach
       einer Reform auf Steuermindereinnahmen, da wir für die breite Mehrheit der
       Gesellschaft mit einem neuen persönlichen Lebensfreibetrag von einer
       Million Euro sogar die Steuer senken wollen und auch die Stundungsoption
       bei Unternehmenserben zunächst zu kleineren Beiträgen führt. Schon ab dem
       zweiten Jahr wachsen die Einnahmen schrittweise, nach einigen Jahren
       rechnen wir bereits mit einem zusätzlichen zweistelligen Milliardenbetrag,
       der den Bundesländern unter anderem zur Finanzierung von Schulen, Kitas und
       Polizei direkt zusteht.
       
       taz: Es gibt noch andere Reformen, die jetzt anstehen und bei denen sich
       Union und SPD streiten: Rente, Gesundheit. Pflege. Wäre es nicht sinnvoll,
       erst mal diese Baustellen abzuarbeiten, ehe man die nächste eröffnet? 
       
       Klüssendorf: Die Erbschaftsteuer beschäftigt uns in der SPD schon seit
       langer Zeit. In den Koalitionsverhandlungen haben wir sie bereits intensiv
       thematisiert, konnten uns aber zu dem Zeitpunkt nicht einigen.
       
       taz: Eben. 
       
       Klüssendorf: Damals argumentierte der Koalitionspartner, man müsse das
       Urteil des Verfassungsgerichts abwarten. Das steht nun an. Jetzt ist also
       der Zeitpunkt, um die Erbschaftsteuerreform anzugehen.
       
       taz: Denken Sie, die Union hat noch die Kraft und den Zusammenhalt, bei
       einem so schwierigen Thema über den eigenen Schatten zu springen? 
       
       Klüssendorf: Aus meiner Sicht steht die Union an einer Weggabelung und muss
       sich entscheiden: Will sie eine Kraft aus der Mitte der Gesellschaft sein,
       die das solidarische Miteinander in diesem Land schützt und die darauf
       achtet, dass Lasten gerecht verteilt sind. Oder will sie die Politik der
       FDP nachahmen, Klientelpartei für Wirtschaftsverbände sein und soziale
       Sicherungssysteme sowie Arbeitnehmerrechte schleifen, statt den
       gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Wir sehen, dass diese
       Debatte in der Union bereits läuft. Diese Entscheidung muss sie jetzt, in
       diesen Wochen und Monaten, treffen.
       
       taz: Gerade die CDU steht momentan vor mehreren Zerreißproben. In
       Sachsen-Anhalt haben ihre Abgeordneten möglicherweise für einen
       AfD-Landtagspräsidenten gestimmt. Auch Sie und die SPD müssten doch ein
       Interesse daran haben, dass die Partei einigermaßen stabil bleibt. 
       
       Klüssendorf: Ich bin nicht die Betreuungsperson der CDU. Das, was in
       Sachsen-Anhalt passiert ist, muss die CDU schnell aufklären und mit sich
       selbst ausmachen. Die Sozialdemokratie hat dazu eine klare Position.
       
       taz: Mit Linken und Grünen sind Sie sich in Sachen Erbschaftsteuer ja
       einig. Und überhaupt in den meisten wirtschaftspolitischen Dingen. Freuen
       Sie sich eigentlich, dass in Berlin nun der Weg für Sondierungen mit der
       Linkspartei frei ist? 
       
       Klüssendorf: Ich habe immer noch Bedenken, ob die Linke in Berlin
       tatsächlich in der Lage ist, die Kräfte einzuhegen, die dort an einigen
       Stellen ausschließlich aktivistisch unterwegs sind und beispielsweise das
       Existenzrecht Israels infrage stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition ist
       also kein Selbstläufer. Grundsätzlich brauchen wir verschiedene
       demokratische und natürlich auch wieder progressive Koalitionsoptionen. In
       Mecklenburg-Vorpommern entsteht zum Beispiel gerade eine solche
       Zusammenarbeit mit Linken und Grünen unter Führung von Manuela Schwesig,
       die mir Hoffnung macht.
       
       taz: Wäre eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin auch ein Vorzeichen für
       den Bund? 
       
       Klüssendorf: Ob es im Bund eine realistische Option sein kann, das
       entscheidet sich nicht in der Berliner Landespolitik und auch eher nicht in
       der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wo die angesprochenen Schnittmengen
       heute schon sichtbar sind, sondern am Ende an den grundsätzlichen außen-
       und sicherheitspolitischen Fragen.
       
       taz: Friedrich Merz hat SPD und Grüne dazu aufgerufen, eine Linke
       Bürgermeisterin in Berlin zu verhindern. Hören Sie auf ihn? 
       
       Klüssendorf: Der Bundeskanzler und Bundesvorsitzende der CDU wäre gut
       beraten, sich auf seine Fraktionsmitglieder im Landtag von Sachsen-Anhalt
       zu konzentrieren. [3][Die Wahl eines rechtsextremen Landtagspräsidenten]
       mithilfe demokratischer Stimmen wirft erhebliche Fragen auf. Viele Menschen
       in Sachsen-Anhalt haben große Angst vor einer rechtsextremen
       Landesregierung. Die Union muss ihre Streitigkeiten in Sachsen-Anhalt jetzt
       schnellstmöglich klären und deutlich machen, dass sie mit keiner Stimme
       dazu beiträgt, den Rechtsextremen zu exekutiver Macht zu verhelfen. Nur
       wenn die demokratischen Parteien zusammenhalten, können wir den
       Rechtsextremen etwas entgegensetzen – und dazu braucht es die Union.
       
       taz: Hat die schwarz-rote Koalition die Kraft, bis zum Ende der Legislatur
       durchzuhalten und die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen? 
       
       Klüssendorf: Sie muss die Kraft haben.
       
       12 Oct 2026
       
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