# taz.de -- Debatte um Linken-Kandidatin Eralp: Bundes-SPDler wollen Berliner SPD reinreden
> Innerhalb und außerhalb des Landesverbands sehen sich Kritikerinnen eines
> Linksbündnisses bestätigt. Landeschef Krach hält aber die Tür offen.
(IMG) Bild: Verpasste bei der Berlin-Wahl den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Noch SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey
afp/dpa | In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine
Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im
ARD-„Morgenmagazin“, „ich würde es nicht tun“. Möller bezog sich dabei auch
auf die Spiegel-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif
Eralp [1][Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken
hat.]
Möller sagte, politisch sei diese Konstellation wegen der Verbindung
einzelner Linker zu organisierter Kriminalität und der ungelösten Probleme
mit Antisemitismus ihrer Meinung nach überhaupt nicht gangbar. Die Angst
Eralps vor Anhängern der Terrororganisation Hamas zeige, dass das in den
Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen gegebene Versprechen der Linken
für einen harten Kurs gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität
nicht einlösbar sei.
Die Bundestagsabgeordnete mahnte den Berliner Landesverband der SPD
außerdem, dass dieser die Entscheidung über eine Koalition nicht alleine
treffen dürfe. Die Berliner SPD befinde sich „nicht im luftleeren Raum“.
Eine solche Koalition habe am Ende Auswirkungen auf bundespolitischer,
womöglich auch auf internationaler Ebene. Deshalb müsse sich die Berliner
SPD noch enger mit der Bundespartei abstimmen als bisher.
## Krach findet Vorgang „verheerend“
Der Fraktionschef der Berliner SPD, Steffen Krach, äußerte sich im
ZDF-„heute journal“ am Donnerstagabend zurückhaltend zu den zeitnah
geplanten Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Es stehe nicht
fest, wie die Gespräche ausgehen. „Es gibt dafür keinen Automatismus, dass
wir uns am Ende auch einigen.“ Das Signal, das durch die Angst Eralps
sowohl an die organisierte Kriminalität als auch an Polizei und
Staatsanwaltschaft gegeben werde, nannte Kraft „verheerend“.
Krach kritisierte aber auch den CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan Evers.
„Bis heute hat Herr Evers nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen.“ Er
hätte es gut gefunden, wenn es nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
relativ zügig auch Gespräche mit der CDU gegeben hätte, sagte Krach. Sollte
Evers noch einladen, werde er „natürlich“ hingehen.
## Giffey ist raus
Ebenfalls am Abend sagte die Berliner Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska
Giffey (SPD) für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ab. Sie sei
gefragt worden, ob sie bereit wäre, die Leitung der Arbeitsgruppe
Wirtschaft zu übernehmen, schrieb [2][Giffey auf Instagram]. „Ich habe mir
die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche
Kritikpunkte an diesem Bündnis.“ Daher habe sie den Landesvorsitzenden
ihrer Partei mitgeteilt, dass sie für die Teilnahme an den
Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nicht zur
Verfügung stehe.
Mit einer Leitung der AG Wirtschaft wäre verbunden, sich nicht ablehnend zu
dieser Koalition insgesamt zu positionieren, so Giffey weiter. Sie komme
aber zu dem Schluss, dass sie aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte nicht
glaubwürdig vertreten könne, als Verhandlungsführerin in diese
Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ihre Kritikpunkte umfassen die aus Ihrer
Sicht nach wie vor ungeklärte Frage „zum Umgang mit Antisemitismus, zum
Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten
Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der
Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber
keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben“.
Solange es hier keine eindeutige Klärung gebe, sehe sie eine
Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Die Entwicklungen am Donnerstag
hätten nicht dazu beigetragen, dass ihre Bedenken kleiner geworden seien.
„Sie sind noch größer geworden.“
## Auch Gauck sagt was
Altbundespräsident Joachim Gauck hält trotz persönlicher Vorbehalte die
angestrebte Bildung eines rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Berlin für
richtig. „Es ist nicht die Regierung, die ich mir wünsche“, sagte er am
Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Aber das Wählervotum
sei das, „was uns erst mal die Richtung vorgibt“.
Mit Blick auf den Vorwurf gegen die Wahlsiegerin Linke, in Teilen der
Partei gebe es antisemitische Tendenzen, sagte er, sie habe die Wahl mit
einem sozialen Thema gewonnen und nicht mit einem Thema, das „die neuen
Mitglieder aus den Palästinenser-Milieus bevorzugen“. Dafür habe es von der
Bevölkerung ein deutliches Statement gegeben. „Die müssen einfach mal
versuchen zu regieren“, sagte der Altbundespräsident. „Das müssen die
Kräfte akzeptieren, die anders gewählt haben.“
Er sei jedoch skeptisch, dass es der Linken gelinge, ihre schwierigen
Milieus zu zähmen, sagte Gauck. Sein Bauch sage, das gehe überhaupt nicht.
Die Linke will mit SPD und Grünen eine Koalition bilden. Beide
Landesverbände wollen mit ihr darüber verhandeln und weichen davon auch
nach Bekanntwerden neuer Zweifel an Linken-Fraktionschefin Elif Eralp
bisher nicht ab. Die CDU will ihrerseits aber SPD und Grünen noch
Sondierungen für ein schwarz-grün-rotes Bündnis anbieten.
30 Oct 2026
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