# taz.de -- Ermittlungen gegen SPD-Außenpolitiker: Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Ahmetovic
       
       > Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Nun
       > hat der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic
       > aufgehoben.
       
 (IMG) Bild: Bundestagsabgeordneter Adis Ahmetovic: Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover
       
       dpa/taz | Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen
       [1][SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic] aufgehoben. Es geht um die Genehmigung
       gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht,
       die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Noch am Donnerstag wurden nach
       Angaben der Anwälte des 33-Jährigen die Büro- und Privaträume von Ahmetovic
       durchsucht.
       
       Wie die Anwälte mitteilten, geht aus dem ihnen vorliegenden
       Durchsuchungsbeschluss hervor, „dass man Herrn Ahmetovic eine Beihilfe zu
       wettbewerbswidrigen Absprachen im Zusammenhang mit der Vergabe des KRH
       Klinikum Lehrte vorwirft“.
       
       Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekannt geworden
       – er ist Vorsitzender der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt.
       Konkret soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte
       bei Hannover gehen. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen schon zuvor über
       seinen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
       
       Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben,
       ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.
       
       ## Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker
       
       Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in
       Hannover. Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – hatte die
       Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach, den
       damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittele. Einen Tag
       später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf
       Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher
       wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit
       einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer
       Geheimhaltungspflicht.
       
       Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch [2][gegen den
       damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze
       ermittelt wird]. Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen
       hin offen. [3][Inzwischen ist Politze zurückgetreten]. Er sagte, er sei von
       seiner Unschuld überzeugt. Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft
       schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic
       ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“
       keine Angaben.
       
       In der am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Anwälte von Ahmetovic
       zu den Durchsuchungen heißt es: „Diese Maßnahme ist rechtswidrig und wir
       werden deshalb Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss einlegen.“
       Bislang sei Ahmetovic jegliche Akteneinsicht verweigert worden.
       
       Der Vorwurf der Beihilfe zu wettbewerbswidrigen Absprachen sei
       unzutreffend. „Dies werden die von der Staatsanwaltschaft Hannover
       geführten Ermittlungen auch ergeben. Die heute durchgeführten Maßnahmen in
       den Büroräumen und den Privaträumen meines Mandanten waren überflüssig und
       völlig unverhältnismäßig“, so die Anwälte.
       
       15 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Aussenexperte-ueber-Irankrieg/!6158892
 (DIR) [2] /Verdacht-auf-Vorteilsgewaehrung/!6219594
 (DIR) [3] /Niedersaechsischer-SPD-Politiker-Politze/!6220266
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD Niedersachsen
 (DIR) Hausdurchsuchung
 (DIR) Immunität
 (DIR) SPD
 (DIR) Hannover
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Ermittlungen
 (DIR) GNS
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schröders Putin-Freundschaft: Der unerträgliche Genosse
       
       Wie soll die SPD von der Linken Distanz zu Clan-Chefs fordern, wenn sie den
       bekennenden Kumpel eines Kriegsverbrechers in ihren Reihen duldet?
       
 (DIR) Niedersächsischer SPD-Politiker Politze: Rücktritt nach Aufhebung der Immunität
       
       SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt zurück. Auch gegen den Chef der SPD
       Hannover, Adis Ahmetovic, ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Ermittlungen wegen Bestechlichkeit: Hausdurchsuchung bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach
       
       Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Spitzenkandidaten
       Steffen Krach in Berlin. Die Vorwürfe beziehen sich auf ein
       Vergabeverfahren im Gesundheitswesen.