# taz.de -- Hubertus Heil und der SPD-Vorsitz: „Ich kann es nicht ausschließen, dass ich antrete“
> Der ehemalige Arbeitsminister macht aus seinen Ambitionen für den
> SPD-Parteivorsitz kein Geheimnis. Doch er stellt eine interessante
> Bedingung.
(IMG) Bild: Alter Vertrauter mit gar nicht so neuen Ambitionen: Hubertus Heil
Er ist der Erste, der sich im neu eröffneten Rennen um den SPD-Vorsitz aus
der Deckung wagt: Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil meldete sich am
späten Sonntagabend mit einer halb scherzhaften, halb ausweichenden Aussage
zu Wort. Seine innerparteilichen Gegner könnten sie fast als Drohung
verstehen. Auf die Frage, ob er beim Parteitag im Januar für den
SPD-Vorsitz kandidieren werde, sagte der 53-Jährige in der ARD: „Ich kann
es nicht ausschließen, dass ich antrete“.
Trotz der geheimnisvollen Verpackung dürfte Heils Ankündigung [1][in der
SPD niemanden überraschen]. Seit ihn der heutige Parteivorsitzende und
Finanzminister Lars Klingbeil nach der Übernahme der Parteiführung etwas
unsanft aus dem Rampenlicht drängte, wird über ein mögliches Comeback
spekuliert. Als Arbeitsminister von 2018 bis 2025 prägte Heil einige der
zentralen sozialdemokratischen Reformen des vergangenen Jahrzehnts mit. Nun
nutzt er die Lesereise für sein gerade erschienenes Buch „Der Angriff der
Autokraten“, um zu zeigen, dass es ihn noch gibt.
Unter Heils Ministerium kamen das Bürgergeld, der Mindestlohn von 12 Euro
und [2][ein strengerer Arbeitsschutz in besonders prekären
Beschäftigungsverhältnissen] wie in der Fleischindustrie. [3][Auch die
liberaleren Regeln bei der Arbeitsmigration nach Deutschland] verhandelte
er zu Zeiten der Ampel-Regierung maßgeblich mit.
Vor allem in der FDP hegte man einen feinen Hass auf den früheren
Arbeitsminister. Man sagte ihm nach, eigene Projekte durchzusetzen,
Vorhaben anderer aber im großen Bürokratieapparat seines Ministeriums
versanden zu lassen. Aus Sicht der SPD wäre ein solches Hinauszögern
unliebsamer Kürzungsideen von Bundeskanzler Merz wohl keine schlechte
Voraussetzung für den Parteivorsitz.
## Seit 1998 im Bundestag
Doch Heil sagte selbst, ein SPD-Chef dürfe seine Aufgabe nicht darin sehen,
Sand ins Getriebe dieser ohnehin schon hakelig laufenden Regierungsmaschine
zu streuen. „Diese Regierung darf nicht scheitern, sie muss liefern“, waren
seine Worte in der ARD. Außerdem knüpfte er seine mögliche Kandidatur an
die inhaltliche Positionierung der SPD und warb für den Kurs einer
„solidarischen Leistungsgesellschaft“ – erklärte aber nicht, was er damit
meinte.
[4][Im Interview mit der taz hatte Heil als Arbeitsminister zumindest ein
Gespür] für die Einschnitte, die sich nun an vielen Stellen zeigen. „Die
gesellschaftliche Gesamtstimmung ist angespannt, viele Menschen haben
existenzielle Sorgen“, sagte er vor drei Jahren. „Das sind verdammt harte
Zeiten.“ Dass sie inzwischen nicht leichter geworden sind, muss wohl auch
als Teil seines politischen Erbes gelten.
Der amtierende Parteivorsitzende Klingbeil hat sich [5][nach dem Rücktritt
von Bärbel Bas] vergangene Woche noch nicht zu seiner Zukunft in der
SPD-Führung geäußert. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich
bereits für dessen erneute Kandidatur aus. Klingbeil und Heil teilen dabei
zwei sehr ähnliche Probleme, obwohl den beiden Politiker ein schlechtes
Verhältnis zueinander nachgesagt wird: Beide kommen aus dem
niedersächsischen Landesverband. Und beiden fehlt für eine Doppelspitze die
Frau an ihrer Seite.
An Kontakten dürfte es Heil nicht mangeln. Er ist seit 1988 SPD-Mitglied
und zog schon 1998 für den Wahlkreis Gifhorn/Peine erstmals in den
Bundestag. Auch bei den Wahlen 2025 wurde er wieder als Direktkandidat ins
Parlament gewählt. Dort sitzt er, gemessen an seiner Biografie, etwas
fachfremd im Auswärtigen Ausschuss. Beim Parteitag im Januar soll die
außenpolitische Strategie der SPD eine entscheidende Rolle spielen. Für
eine mögliche Bewerbungsrede Heils ist das praktisch.
19 Oct 2026
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