# taz.de -- Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Zustimmung trotz Bauchgrummeln
       
       > Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen auf ihrem Parteitag mit
       > großer Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Zugleich quält man sich mit einer alten
       > Affäre.
       
 (IMG) Bild: Freut sich irre: Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner (r.) an der Seite der designierten MV-Umweltministerin Claudia Müller
       
       Viel war bei den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern am Samstag von
       Kompromissen die Rede, die sie bei den Verhandlungen um eine künftige
       Landesregierung hätten eingehen müssen. Mal wurde kritisiert, der
       Koalitionsvertrag mit SPD und Linken sei zu unkonkret. Mal hieß es, er
       enthalte zu wenig zum Thema Inklusion. Schließlich das Festhalten an der
       Bezahlkarte für Geflüchtete – ein Armutszeugnis sei das.
       
       Wie zuvor schon bei Linkspartei und SPD votierte am Ende aber auch der
       Landesparteitag der Grünen nahezu geschlossen für [1][die
       Koalitionsvereinbarung] und den Eintritt in eine rot-rot-grüne Regierung
       unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Also auch jene unter den
       rund 100 Delegierten, die in den Reden auf ihr „Bauchgrummeln“ hingewiesen
       oder erklärt hatten: „Die Grünen hätten hier stärker kämpfen müssen.“
       
       Wenig verwunderlich sah Grünen-Chefverhandlerin Claudia Müller das etwas
       anders. „Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster Partner
       herausgeholt haben“, warb die gewesene Spitzenkandidatin und designierte
       Umwelt- und Mobilitätsministerin von Mecklenburg-Vorpommern beim Parteitag
       in Stralsund um Zustimmung. Um dann hinzuzufügen: „Es ist ein Kompromiss,
       aber der richtige Kompromiss.“
       
       Im Umwelt- und Klimaschutz sowieso, aber auch in allen anderen Bereichen
       des Koalitionsvertrags [2][habe die Partei ihre Handschrift hinterlassen],
       so Müller. Sie betonte, dass die neue Regierung keine „Verlängerung“ der
       vorherigen rot-rot Regierung Schwesig mit grünem „Add-on“ sei, sondern eben
       etwas gänzlich Neues.
       
       ## Unterstützung von der Bundesspitze
       
       Unterstützung für Claudia Müller gab es von der Grünen-Bundesspitze. „Es
       freut mich so irre, dass es uns gelungen ist, dass ihr im neuen Landtag
       seid und jetzt Teil der Regierung werdet“, sagte Parteichefin Franziska
       Brantner. Sie lobte die „grüne Handschrift“ des Koalitionsvertrags, verlor
       dann aber nicht mehr viele Worte über das 130-seitige Papier.
       
       Umso ausführlicher widmete sich Brantner gut gelaunt Tankrabatt,
       Stromsteuer, Übergewinnsteuer. Das große Ganze und darüber hinaus. Zum
       Beispiel: „Wir brauchen auch endlich eine müllfreie Welt.“ Oder: „Wir
       müssen unabhängig werden von den amerikanischen Tech-Bros.“ Die Delegierten
       applaudierten freundlich. Es wurde auch gelacht.
       
       Dass die innerparteiliche Freundlichkeit der Nordost-Grünen gleichwohl ihre
       Grenzen hat, zeigte sich auf einem thematischen Nebenschauplatz des
       zweitägigen Parteitags: Vor einem Jahr hatten [3][Vorwürfe von
       Machtmissbrauch und übergriffigem Verhalten] die damalige grüne
       Landtagsfraktion in Schwerin erschüttert. Unmittelbar vor Beginn des
       Wahlkampfs lag der grüne Laden in Trümmern. Auch später kochte das Thema
       immer wieder hoch.
       
       Es gilt nicht zuletzt als Verdienst von Claudia Müller, dass es die Grünen
       bei der Landtagswahl am 20. September mit knapp über 5 Prozent überhaupt
       erneut ins Parlament geschafft haben. Nachdem die ursprüngliche
       Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich, die im Zentrum der Affäre stand,
       kurzerhand wieder abgesägt wurde, oblag es der resoluten
       Bundestagsabgeordneten Müller, den Landesverband im Wahlkampf wieder in die
       Spur zu bringen.
       
       ## Warten auf die Aufarbeitungskommission
       
       Und dennoch: Wer im vergangenen Jahr genau was gemacht hat, ist bis heute
       nicht geklärt. „Hier ist auch überhaupt nichts befriedet“, sagte eine
       Delegierte zur taz. „Schweigen und Besänftigen haben noch nie geholfen“,
       erklärte eine andere. Die alte Fraktion oder der alte Landesvorstand oder
       beide hätten eine richtig schlechte Figur gemacht und die Aufklärung
       behindert, heißt es immer wieder.
       
       Ein pünktlich zum Parteitag veröffentlichter Beitrag zum Thema in der Welt
       – überschrieben mit „Moral ist, wenn man trotzdem mobbt“ – bietet zwar
       insgesamt wenig Neues und noch weniger Erhellendes. Dessen ungeachtet ist
       die grüne Aufregung groß.
       
       Beim zweiten Teil des Parteitags am Sonntag könnte es daher noch einmal
       turbulent werden, wenn ein Antrag behandelt wird, in dem ein Teil der Basis
       fordert, dass eine versprochene Aufarbeitungskommission endlich ihre Arbeit
       aufnimmt. „Ich habe Redebedarf“, sagte eine Delegierte schon zu Beginn des
       Parteitreffens. Sie blieb nicht die Einzige.
       
       Um das Problem dürfen sich dann aber bereits die am Samstag gewählten neuen
       Landesvorsitzenden Ines Balke und Pascal Hilker kümmern. Der 22-jährige
       Greifswalder Lehramtsstudent Hilker sagte der taz bereits im Vorfeld, es
       sei sein Ziel, den rund 1.700 Mitglieder kleinen Grünen-Verband in
       Mecklenburg-Vorpommern wieder zusammenzuführen.
       
       14 Nov 2026
       
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