# taz.de -- Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Zustimmung trotz Bauchgrummeln
> Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen auf ihrem Parteitag mit
> großer Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Zugleich quält man sich mit einer alten
> Affäre.
(IMG) Bild: Freut sich irre: Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner (r.) an der Seite der designierten MV-Umweltministerin Claudia Müller
Viel war bei den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern am Samstag von
Kompromissen die Rede, die sie bei den Verhandlungen um eine künftige
Landesregierung hätten eingehen müssen. Mal wurde kritisiert, der
Koalitionsvertrag mit SPD und Linken sei zu unkonkret. Mal hieß es, er
enthalte zu wenig zum Thema Inklusion. Schließlich das Festhalten an der
Bezahlkarte für Geflüchtete – ein Armutszeugnis sei das.
Wie zuvor schon bei Linkspartei und SPD votierte am Ende aber auch der
Landesparteitag der Grünen nahezu geschlossen für [1][die
Koalitionsvereinbarung] und den Eintritt in eine rot-rot-grüne Regierung
unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Also auch jene unter den
rund 100 Delegierten, die in den Reden auf ihr „Bauchgrummeln“ hingewiesen
oder erklärt hatten: „Die Grünen hätten hier stärker kämpfen müssen.“
Wenig verwunderlich sah Grünen-Chefverhandlerin Claudia Müller das etwas
anders. „Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster Partner
herausgeholt haben“, warb die gewesene Spitzenkandidatin und designierte
Umwelt- und Mobilitätsministerin von Mecklenburg-Vorpommern beim Parteitag
in Stralsund um Zustimmung. Um dann hinzuzufügen: „Es ist ein Kompromiss,
aber der richtige Kompromiss.“
Im Umwelt- und Klimaschutz sowieso, aber auch in allen anderen Bereichen
des Koalitionsvertrags [2][habe die Partei ihre Handschrift hinterlassen],
so Müller. Sie betonte, dass die neue Regierung keine „Verlängerung“ der
vorherigen rot-rot Regierung Schwesig mit grünem „Add-on“ sei, sondern eben
etwas gänzlich Neues.
## Unterstützung von der Bundesspitze
Unterstützung für Claudia Müller gab es von der Grünen-Bundesspitze. „Es
freut mich so irre, dass es uns gelungen ist, dass ihr im neuen Landtag
seid und jetzt Teil der Regierung werdet“, sagte Parteichefin Franziska
Brantner. Sie lobte die „grüne Handschrift“ des Koalitionsvertrags, verlor
dann aber nicht mehr viele Worte über das 130-seitige Papier.
Umso ausführlicher widmete sich Brantner gut gelaunt Tankrabatt,
Stromsteuer, Übergewinnsteuer. Das große Ganze und darüber hinaus. Zum
Beispiel: „Wir brauchen auch endlich eine müllfreie Welt.“ Oder: „Wir
müssen unabhängig werden von den amerikanischen Tech-Bros.“ Die Delegierten
applaudierten freundlich. Es wurde auch gelacht.
Dass die innerparteiliche Freundlichkeit der Nordost-Grünen gleichwohl ihre
Grenzen hat, zeigte sich auf einem thematischen Nebenschauplatz des
zweitägigen Parteitags: Vor einem Jahr hatten [3][Vorwürfe von
Machtmissbrauch und übergriffigem Verhalten] die damalige grüne
Landtagsfraktion in Schwerin erschüttert. Unmittelbar vor Beginn des
Wahlkampfs lag der grüne Laden in Trümmern. Auch später kochte das Thema
immer wieder hoch.
Es gilt nicht zuletzt als Verdienst von Claudia Müller, dass es die Grünen
bei der Landtagswahl am 20. September mit knapp über 5 Prozent überhaupt
erneut ins Parlament geschafft haben. Nachdem die ursprüngliche
Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich, die im Zentrum der Affäre stand,
kurzerhand wieder abgesägt wurde, oblag es der resoluten
Bundestagsabgeordneten Müller, den Landesverband im Wahlkampf wieder in die
Spur zu bringen.
## Warten auf die Aufarbeitungskommission
Und dennoch: Wer im vergangenen Jahr genau was gemacht hat, ist bis heute
nicht geklärt. „Hier ist auch überhaupt nichts befriedet“, sagte eine
Delegierte zur taz. „Schweigen und Besänftigen haben noch nie geholfen“,
erklärte eine andere. Die alte Fraktion oder der alte Landesvorstand oder
beide hätten eine richtig schlechte Figur gemacht und die Aufklärung
behindert, heißt es immer wieder.
Ein pünktlich zum Parteitag veröffentlichter Beitrag zum Thema in der Welt
– überschrieben mit „Moral ist, wenn man trotzdem mobbt“ – bietet zwar
insgesamt wenig Neues und noch weniger Erhellendes. Dessen ungeachtet ist
die grüne Aufregung groß.
Beim zweiten Teil des Parteitags am Sonntag könnte es daher noch einmal
turbulent werden, wenn ein Antrag behandelt wird, in dem ein Teil der Basis
fordert, dass eine versprochene Aufarbeitungskommission endlich ihre Arbeit
aufnimmt. „Ich habe Redebedarf“, sagte eine Delegierte schon zu Beginn des
Parteitreffens. Sie blieb nicht die Einzige.
Um das Problem dürfen sich dann aber bereits die am Samstag gewählten neuen
Landesvorsitzenden Ines Balke und Pascal Hilker kümmern. Der 22-jährige
Greifswalder Lehramtsstudent Hilker sagte der taz bereits im Vorfeld, es
sei sein Ziel, den rund 1.700 Mitglieder kleinen Grünen-Verband in
Mecklenburg-Vorpommern wieder zusammenzuführen.
14 Nov 2026
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(DIR) Rainer Rutz
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