# taz.de -- Abschiebezentrum in Ruanda: SPD-Abgeordnete und Grünen-Chef gegen „Return Hubs“
> Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) treibt in Wien Pläne für
> Abschiebezentren außerhalb der EU voran. Ein Standort soll Ruanda sein.
> Die SPD kritisiert das.
(IMG) Bild: Hätte es gern noch unmoralischer: CSU-Innenminister Dobrindt will Abschiebelager in Ruanda und nennt das „Return Hubs“
taz/afp/epd | Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die offenbar von
Deutschland und vier weiteren EU-Ländern angestrebte Errichtung eines
Abschiebezentrums in Ruanda. „Dobrindt erkauft sich für viel Geld den
Anschein von Härte, schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit.
Return Hubs sind moderner Ablasshandel“, sagte er der taz. „Diese
menschenverachtenden Abschiebelager werden Orte der völligen
Perspektivlosigkeit. Die abgelehnten Asylbewerber werden in fremde Länder
verfrachtet und werden dort sich selbst überlassen. Dieser Ausverkauf
europäischer Werte ist nicht hinnehmbar.“
Zudem werfe die Bundesregierung mit dem Vorhaben trotz knapper
Haushaltslage „Millionen aus dem Fenster“. Alle vergleichbaren Beispiele
zeigten, dass die Externalisierung von Migration unmenschlich, ineffizient
und teuer sei. Neben Banaszak äußerte sich auch der fluchtpolitische
Sprecher der Grünen Fraktion, Lukas Benner kritisch: „Die Einhaltung
menschenrechtlicher Standards in autoritären Staaten wie etwa Ruanda ist
mehr als fraglich.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien
mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylbewerber [1][in sogenannte
Return Hubs außerhalb der EU] abschieben wollen. Nach Angaben von
Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten
Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu
eröffnen.
Auch [2][bei der SPD treffen die Pläne auf Widerstand]. Er könne das
Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützten, „weil ich viel zu viele
Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran
höre“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Portal Politico.
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr und Hakan Demir übten scharfe Kritik an dem
Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda
abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem
Tagesspiegel. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht
abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer
erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen
Bezug haben, betonten Nasr und Demir.
Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig
unklar. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die
noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden?“,
fragten die beiden Abgeordneten. Den Abgeschobenen drohten dort zudem
„willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen
in unsichere Staaten“.
## Moralisch fragwürdig, teuer und ineffektiv
Auch Fiedler sieht das mögliche Partnerland Ruanda kritisch. „Dieses Modell
in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele
offene Fragen auf“, sagte er. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht
Bestand hätten.
Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt
vorgesehen. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch
teuer und ineffektiv, kritisierten Nasr und Demir. Auch Fiedler stellte die
Kosten infrage. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze
für ganz Deutschland“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen
außer Landes gebracht worden. „Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld
ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.“
[3][Deutschland treibt die Einrichtung der Abschiebezentren außerhalb der
EU gemeinsam] mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland
voran. In die sogenannten „Return Hubs“ sollen Asylbewerber gebracht werden
können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre
Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung dafür ist ein
Abkommen mit dem Drittland.
## SPD-Ministerien haben Fragen
Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) soll an den
Gesprächen der Länder beteiligt sein. Die IOM verfügt nach Darstellung
ihres Sprechers über langjährige Erfahrung in der Unterstützung von
Migranten in Transitsituationen, auch unter schwierigen Bedingungen. Die
Organisation sei jedoch weder Partei noch Verhandlungspartner bei
zwischenstaatlichen Vereinbarungen über Rückführungen, sagte der
IOM-Sprecher der Welt am Sonntag. Vielmehr leiste sie unabhängig vom
jeweiligen Kontext Betreuung und Unterstützung für Migranten.
Wie die Welt am Sonntag aus Koalitionskreisen erfahren haben will, könnte
die IOM bei der Betreuung und Unterstützung an Ort und Stelle eine Rolle
spielen. Innerhalb der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD meldete
unterdessen auch das sozialdemokratisch geführte Justizministerium
Gesprächsbedarf beim Thema an: „Es stellen sich noch zahlreiche rechtliche,
praktische und politische Fragen, die innerhalb der Bundesregierung zu
klären sind“, hieß es. Bislang sei das Bundesjustizministerium „nicht
förmlich“ in die Verhandlungen eingebunden, zitiert die Welt
Ministeriumskreise.
Eine mögliche Vereinbarung müsste nach Einschätzung des Hauses von
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sorgfältig daraufhin geprüft werden,
ob sie sich innerhalb völker- und europarechtlicher Vorgaben bewege und die
Lage im Drittstaat hinreichend berücksichtige. Abschiebungen von
ausreisepflichtigen Personen in ein „Return Hub“ könnten „wenn überhaupt
nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommen“.
## Linken-Politikerin rechnet mit „Deal mit Ruanda“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger rechnet dem Bericht zufolge
damit, „dass es einen Deal mit Ruanda geben wird“. Die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion war laut Welt am Sonntag
kürzlich in dem ostafrikanischen Land. Sie hält ein mögliches Abkommen mit
Ruanda für rechtswidrig: Wenn Betroffene „keinen Zugang zu einer
anwaltlichen Vertretung haben, dann ist das nicht rechtsstaatlich“, sagte
Bünger.
Mehrere EU-Länder haben bereits angekündigt, in Ruanda „Return Hubs“
einzurichten: Abgelehnte Asylsuchende, die nicht direkt in ihre
Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen in Abschiebezentren in
dem ostafrikanischen Land untergebracht werden.
Seit Jahren beherbergt Ruanda Zentren des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR,
in denen Geflüchtete auf Aufnahme in Ländern wie Kanada oder Deutschland
warten. Dabei ist die Menschenrechtslage in dem Land kritisch. Der
zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum ist laut Amnesty International
stark eingeschränkt.
16 Nov 2026
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