# taz.de -- Abschiebezentrum in Ruanda: SPD-Abgeordnete und Grünen-Chef gegen „Return Hubs“
       
       > Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) treibt in Wien Pläne für
       > Abschiebezentren außerhalb der EU voran. Ein Standort soll Ruanda sein.
       > Die SPD kritisiert das.
       
 (IMG) Bild: Hätte es gern noch unmoralischer: CSU-Innenminister Dobrindt will Abschiebelager in Ruanda und nennt das „Return Hubs“
       
       taz/afp/epd | Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die offenbar von
       Deutschland und vier weiteren EU-Ländern angestrebte Errichtung eines
       Abschiebezentrums in Ruanda. „Dobrindt erkauft sich für viel Geld den
       Anschein von Härte, schafft aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit.
       Return Hubs sind moderner Ablasshandel“, sagte er der taz. „Diese
       menschenverachtenden Abschiebelager werden Orte der völligen
       Perspektivlosigkeit. Die abgelehnten Asylbewerber werden in fremde Länder
       verfrachtet und werden dort sich selbst überlassen. Dieser Ausverkauf
       europäischer Werte ist nicht hinnehmbar.“
       
       Zudem werfe die Bundesregierung mit dem Vorhaben trotz knapper
       Haushaltslage „Millionen aus dem Fenster“. Alle vergleichbaren Beispiele
       zeigten, dass die Externalisierung von Migration unmenschlich, ineffizient
       und teuer sei. Neben Banaszak äußerte sich auch der fluchtpolitische
       Sprecher der Grünen Fraktion, Lukas Benner kritisch: „Die Einhaltung
       menschenrechtlicher Standards in autoritären Staaten wie etwa Ruanda ist
       mehr als fraglich.“
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien
       mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylbewerber [1][in sogenannte
       Return Hubs außerhalb der EU] abschieben wollen. Nach Angaben von
       Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten
       Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu
       eröffnen.
       
       Auch [2][bei der SPD treffen die Pläne auf Widerstand]. Er könne das
       Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützten, „weil ich viel zu viele
       Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran
       höre“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Portal Politico.
       
       Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr und Hakan Demir übten scharfe Kritik an dem
       Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda
       abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem
       Tagesspiegel. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht
       abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer
       erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen
       Bezug haben, betonten Nasr und Demir.
       
       Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig
       unklar. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die
       noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden?“,
       fragten die beiden Abgeordneten. Den Abgeschobenen drohten dort zudem
       „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen
       in unsichere Staaten“.
       
       ## Moralisch fragwürdig, teuer und ineffektiv
       
       Auch Fiedler sieht das mögliche Partnerland Ruanda kritisch. „Dieses Modell
       in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele
       offene Fragen auf“, sagte er. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht
       Bestand hätten.
       
       Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt
       vorgesehen. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch
       teuer und ineffektiv, kritisierten Nasr und Demir. Auch Fiedler stellte die
       Kosten infrage. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze
       für ganz Deutschland“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen
       außer Landes gebracht worden. „Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld
       ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.“
       
       [3][Deutschland treibt die Einrichtung der Abschiebezentren außerhalb der
       EU gemeinsam] mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland
       voran. In die sogenannten „Return Hubs“ sollen Asylbewerber gebracht werden
       können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre
       Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung dafür ist ein
       Abkommen mit dem Drittland.
       
       ## SPD-Ministerien haben Fragen
       
       Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) soll an den
       Gesprächen der Länder beteiligt sein. Die IOM verfügt nach Darstellung
       ihres Sprechers über langjährige Erfahrung in der Unterstützung von
       Migranten in Transitsituationen, auch unter schwierigen Bedingungen. Die
       Organisation sei jedoch weder Partei noch Verhandlungspartner bei
       zwischenstaatlichen Vereinbarungen über Rückführungen, sagte der
       IOM-Sprecher der Welt am Sonntag. Vielmehr leiste sie unabhängig vom
       jeweiligen Kontext Betreuung und Unterstützung für Migranten.
       
       Wie die Welt am Sonntag aus Koalitionskreisen erfahren haben will, könnte
       die IOM bei der Betreuung und Unterstützung an Ort und Stelle eine Rolle
       spielen. Innerhalb der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD meldete
       unterdessen auch das sozialdemokratisch geführte Justizministerium
       Gesprächsbedarf beim Thema an: „Es stellen sich noch zahlreiche rechtliche,
       praktische und politische Fragen, die innerhalb der Bundesregierung zu
       klären sind“, hieß es. Bislang sei das Bundesjustizministerium „nicht
       förmlich“ in die Verhandlungen eingebunden, zitiert die Welt
       Ministeriumskreise.
       
       Eine mögliche Vereinbarung müsste nach Einschätzung des Hauses von
       Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sorgfältig daraufhin geprüft werden,
       ob sie sich innerhalb völker- und europarechtlicher Vorgaben bewege und die
       Lage im Drittstaat hinreichend berücksichtige. Abschiebungen von
       ausreisepflichtigen Personen in ein „Return Hub“ könnten „wenn überhaupt
       nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommen“.
       
       ## Linken-Politikerin rechnet mit „Deal mit Ruanda“
       
       Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger rechnet dem Bericht zufolge
       damit, „dass es einen Deal mit Ruanda geben wird“. Die
       flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion war laut Welt am Sonntag
       kürzlich in dem ostafrikanischen Land. Sie hält ein mögliches Abkommen mit
       Ruanda für rechtswidrig: Wenn Betroffene „keinen Zugang zu einer
       anwaltlichen Vertretung haben, dann ist das nicht rechtsstaatlich“, sagte
       Bünger.
       
       Mehrere EU-Länder haben bereits angekündigt, in Ruanda „Return Hubs“
       einzurichten: Abgelehnte Asylsuchende, die nicht direkt in ihre
       Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen in Abschiebezentren in
       dem ostafrikanischen Land untergebracht werden.
       
       Seit Jahren beherbergt Ruanda Zentren des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR,
       in denen Geflüchtete auf Aufnahme in Ländern wie Kanada oder Deutschland
       warten. Dabei ist die Menschenrechtslage in dem Land kritisch. Der
       zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum ist laut Amnesty International
       stark eingeschränkt.
       
       16 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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