# taz.de -- Gerhard Schröder und die SPD: Partei fordert Rauswurf
       
       > Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten, so der
       > Vorwurf. Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef
       > Putin.
       
 (IMG) Bild: Langjährige Freunde: Altkanzler Gerhard Schröder (l.) und Wladimir Putin beim WM-Eröffnungsspiel 2018
       
       dpa/afp | Nach Gerhard Schröders [1][Besuch beim Geburtstag des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin] werden in der SPD wieder Rufe nach einem
       Rauswurf des Altkanzlers laut. Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz
       beschloss auf dem Bezirksparteitag einstimmig einen entsprechenden Antrag,
       wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner sagte. Anlass seien die jüngsten
       Einlassungen Schröders mit dem „Kriegstreiber Putin“. Zuvor hatte der
       Tagesspiegel darüber berichtet. Auch die SPD-Landesvorsitzenden von
       Baden-Württemberg und Bayern sprachen sich für einen Parteiausschluss aus.
       
       „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht,
       macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte der Co-Vorsitzende der
       SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, dem Tagesspiegel. „Schröder ist
       eine einzige Schande für das ganze Land.“ Der bayerische Co-Landeschef
       Sebastian Roloff sagte dem Tagesspiegel, ein Erfolg eines neuen
       Parteiausschlussverfahrens sei fraglich – er fügte aber hinzu: „Wenn es
       eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
       
       Im Oberpfälzer Antrag, dessen Text der Deutschen Presse-Agentur vorliegt,
       wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, „auf Grundlage der neu
       bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes
       Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines
       Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“. Dabei gehe es insbesondere um
       Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus
       und den Besuch Schröders bei Kremlchef Wladimir Putin zu dessen Geburtstag.
       
       ## Widerspruch zu Grundwerten der Sozialdemokratie
       
       Schröders öffentliche Nähe zu Putin stehe „in einem schwerwiegenden
       Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie“ und beschädige die
       Glaubwürdigkeit der Partei, hieß es in dem Antrag.
       
       Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, verwies auf den russischen
       Angriffskrieg „mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und
       Kriegsverbrechen“. Es könne nicht sein, dass man alles daran setze, diesen
       Krieg zu beenden, und gleichzeitig stelle [2][der Altkanzler] „diese
       Innigkeit zur Schau“. Das verstehe bei der SPD Oberpfalz „keiner mehr.“
       
       Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen
       Präsidenten Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine
       zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu
       Putin fest. Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte im
       Jahr 2023.
       
       ## SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Ausschlussverfahren
       
       In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard
       Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der
       SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen
       Ott, Skepsis geäußert. „Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch.
       Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein
       Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte“,
       sagte Ott dem Kölner Stadt-Anzeiger.
       
       Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW hob hervor, Schröder sei in
       seiner eigenen Partei inzwischen isoliert. „Seine Putin-Kumpeleien mögen
       von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, mit den Werten der SPD haben sie
       aber wenig gemein“, sagte Ott.
       
       ## „Politisch unerträglich“
       
       Ulf Kämpfer, SPD-Chef in Schleswig-Holstein und dort Spitzenkandidat der
       Landtagswahl, sagte dem Berliner Tagesspiegel, „was ein neues
       Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller
       bisherigen Versuche skeptisch“.
       
       Auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, Pierre
       Orthen, zeigte sich skeptisch. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein
       Ordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt. „Aktuell planen wir kein
       neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass
       der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert
       werden kann“, sagte Orthen dem Tagesspiegel.
       
       Orthen kritisierte dabei aber den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der
       Verständnis für Schröders Besuch bei Putin geäußert hatte. „Da Schröders
       private Reise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die
       außenpolitische Position der Bundesregierung von Ralf Stegner wiederholt
       relativiert oder sogar positiv bewertet wurden, halte ich eine kritische
       Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen für angebracht.“ Dabei stelle sich
       die Frage, „inwieweit diese Haltung der besonderen Verantwortung als
       Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht wird“.
       
       Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner nannte Schröders Besuch
       „politisch unerträglich“. Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren
       wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen
       und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
       
       2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte die Grünen-Chefin.
       Seitdem habe sich die Lage verschärft: „Russland greift mit hybriden
       Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus
       nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“
       
       Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein
       entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig
       beschlossen, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Parteikreise
       berichtete.
       
       Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus
       Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört
       mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil dem Tagesspiegel. Mit einem
       „Diktator“ zu feiern, dessen „mörderischer Imperialismus täglich
       entsetzliches Leid“ verursache, sei „durch nichts zu rechtfertigen“.
       
       11 Oct 2026
       
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