# taz.de -- Rot-grün-rote Sondierungen in Berlin: Störfeuer von der Seitenlinie
> Grünen-Chef Banaszak mischt sich lautstark in die Berliner
> Sondierungsgespräche ein. Der Ausschluss einer Linken-Abgeordneten sei
> fest vereinbart gewesen.
(IMG) Bild: „Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten“: Grünen-Chef Felix Banaszak
Gebrochene Versprechen, fehlende Verlässlichkeit, mangelndes Vertrauen: Mit
ungewöhnlicher Schärfe mischen sich die Bundes-Grünen in die
Sondierungsgespräche für eine rot-grün-rote Berliner Landesregierung ein.
„Die Linke hat die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten“, sagte
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak am Mittwoch der Frankfurter Rundschau.
Ähnlich äußerte sich zuvor Co-Chefin Franziska Brantner.
Am Dienstagabend hatten SPD und Grüne in der Hauptstadt [1][den
Sondierungstisch mit der Linken vorerst verlassen]. Zur Begründung hieß es,
die Linke habe ihre Abgeordneten ein eigenes Papier zum Nahostkonflikt
unterzeichnen lassen, das kaum Bezug nehme auf eine in der Woche zuvor
geschlossene [2][Vereinbarung der drei Parteien zum gemeinsamen Kampf gegen
Antisemitismus].
Banaszak hatte schon zuvor im ZDF-„Morgenmagazin“ nicht nur den „großen
Aufruhr zu Selbstverständlichkeiten“ moniert, den die „Berliner
Vereinbarung“ in Teilen der Linken ausgelöst habe, die mit offenen Briefen
dagegen protestieren. Auch berief sich der Grünen-Vorsitzende auf
angebliche Absprachen, wonach [3][die dezidiert israelfeindliche
Abgeordnete Vanessa Emde] nicht Teil der Linksfraktion werden soll.
„Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine
Information“, sagte Banaszak. Jedenfalls sei der Ausschluss Emdes „die
Grundlage“ dafür gewesen, dass die Grünen dem Dreierpapier aus der Vorwoche
ihren „Segen“ gegeben haben. Auch Emde unterschrieb am Dienstag die
Erklärung ihrer Fraktion, die sich – anders als bisweilen dargestellt – zum
Existenzrecht des Staates Israel bekennt und gegen Gewalt und Terror
positioniert. Sie ist somit Teil der Fraktion.
## Bundes-Grüne wollen nicht weiter eskalieren
Aus der Bundesspitze der Grünen heißt es auf taz-Nachfrage, man habe sich
bei der Forderung nach einem Ausschluss von Emde eng mit den Landes-Grünen
abgestimmt. Wobei auch andere Mitglieder der Berliner Linksfraktion wie die
kaum weniger umstrittene Abgeordnete Martha Kleedörfer für fragwürdig
gehalten werden.
Man wolle jetzt von Bundesseite aber nicht weiter eskalieren. Der Ball
liege beim Berliner Landesverband. Tatsächlich zeigen sich die traditionell
links tickenden Landes-Grünen [4][nach ihrem kurzen Zwischenstopp auch
schon wieder gesprächsbereit].
Bei der Berliner SPD gibt man sich in der Hinsicht weiter bockig. Das
Gleiche gilt für hochrangige Bundesgenoss:innen, die zusätzlich darauf
verweisen, dass die Hauptstadt-Linke in ihrem Papier von Dienstagabend kein
Wort zum Kontaktverbot zur organisierten Kriminalität verliert. Auch hierzu
gibt es eine separate Vorabvereinbarung der rot-grün-roten
Verhandler:innen.
Seine „Bauchschmerzen“ hätten sich bestätigt, sagte am Mittwoch Dirk Wiese,
der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, mit Blick
auf einen fehlenden „klaren Schlussstrich“ der Linken zur Clankriminalität.
„Ich fand es richtig, dass man die Sondierungen jetzt unterbrochen hat“, so
der Vertreter des rechten SPD-Flügels.
Ohne Bauchschmerzen, aber trotzdem mit Verständnis für die Nöte der eigenen
Genoss:innen, reagierte dagegen die linke Berliner SPD-Bundesabgeordnete
Annika Klose. „Es ist nachvollziehbar, dass sich die Verhandler jetzt
sammeln, um das Papier zu bewerten“, sagte Klose zur taz. Die Tür sei damit
ja nicht zu. „Ich hoffe, dass die Gespräche fortgeführt werden.“
14 Oct 2026
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## AUTOREN
(DIR) Rainer Rutz
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