# taz.de -- Bundestag
       
 (DIR) Reichinnek spricht über Erkrankung: „Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen“
       
       Die Linken-Fraktionschefin plädiert für einen offeneren Umgang mit
       Krankheiten oder Schwächen in der Politik. Sie leidet selber unter Migräne.
       
 (DIR) Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
       
       Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
       abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
       abgeschafft.
       
 (DIR) Schwarz-Rotes Rentenpaket: Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten
       
       Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu
       bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen
       Gesamtlage ist.
       
 (DIR) Bundestagsdebatte zum Rentenpaket: Die links-grüne Saalschlacht lohnt sich nicht
       
       In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich
       dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht kommen.
       
 (DIR) Wahlausschuss gegen Neuauszählung: Demokraten sollte das Schicksal des BSW nicht egal sein
       
       Die Wagenknecht-Partei hat Probleme des Wahlrechts aufgezeigt. Was nun aus
       der Partei und ihren Wählern wird, sollte auch ihre Gegner interessieren.
       
 (DIR) Bundestagsbeschluss zum Wehrdienst: Männer müssen ab 1. Januar zur Musterung
       
       Ab dem kommenden Jahr werden alle 18-Jährigen wieder auf ihre Tauglichkeit
       geprüft. Das hat der Bundestag mit der Wehrdienst-Reform beschlossen.
       
 (DIR) Wehrpflicht im Bundestag: Nicht alle Grünen für den Hodengriff
       
       Die Grünen nähern sich einer Dienstpflicht an, viele befürworten den Zwang
       zur Musterung. Doch einige Abgeordnete kritisieren diese als
       „entwürdigend“.
       
 (DIR) ++ Bundestag ++: Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union
       
       Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als
       auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im
       Live-Ticker.
       
 (DIR) Bundestag beschließt Steuerreform: Entlastung für Gastronomen, Pendler und Olympiagewinner
       
       Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der
       Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen.
       
 (DIR) Rentenstreit in der Union: Linke macht den Weg fürs Rentenpaket frei
       
       Über die Anzahl der Abweichler in der Union wird noch gerätselt. Klar ist
       jetzt: Es können mehr sein, ohne das Rentenpaket zu gefährden.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Des Kanzlers neue Töne
       
       In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue,
       versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um
       Geduld.
       
 (DIR) Bundestagsstreit über die Rente: Reichinnek wartet erst mal ab
       
       Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten
       Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Plappern mit der Spaßmamsell
       
       Im Deutschen Bundestag wird sehr viel geredet – und heraus kommt ein
       einziger Sprachdurchfall, vor allem wenn Dorothee Bär (CSU) ans Pult tritt.
       
 (DIR) Schwarz-grüne Annäherung: Mit dem „Hauptgegner“ zum Italiener
       
       Schwarz-Grün mag tot erscheinen, die Pizza-Connection macht weiter: Die
       Gesprächsrunde zwischen Abgeordneten von Grünen und Union trifft sich
       wieder.
       
 (DIR) Paragraf 265a abschaffen: „Aber das sind ja Glückstränen“
       
       Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete
       Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.
       
 (DIR) Anhörung Wehrdienstgesetz im Bundestag: In alter Militarismustradition
       
       Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“.
       Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für
       sinnvoll.
       
 (DIR) Schieflage im Pflegesystem: Kleine Schritte gegen den großen Kollaps
       
       Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet
       Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.
       
 (DIR) Vorschlag zur Steuerreform: AfD will die Reichsten reicher machen
       
       Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor,
       die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.
       
 (DIR) AfD und Russland: Im Auftrag ihres Zaren
       
       Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen
       der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich.
       
 (DIR) Neuer Wehrdienst: Losverfahren steht vor dem Aus
       
       In der Union rücken Verteidigungspolitiker*innen von der
       Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General
       Einspruch erhoben.
       
 (DIR) Aufarbeitung der Coronapandemie: Kein Lockdown ohne Bundestag und Länder
       
       Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am
       Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden.
       
 (DIR) Krise der Grünen in Ostdeutschland: Grüne, hört die Signale
       
       Grünen-Chef Felix Banaszak will die Präsenz seiner Partei im Osten stärken.
       Jetzt hat der Duisburger ein Abgeordnetenbüro in Brandenburg eröffnet.
       
 (DIR) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Wen sie zur Ordnung ruft
       
       Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit
       Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?
       
 (DIR) Pascal Meiser über Traditionen: „Ströbele wäre bei uns mehr als willkommen“
       
       Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den
       Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht
       hat.
       
 (DIR) Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht: Musikmillionär verteidigt seine Zurechnungsfähigkeit
       
       Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige
       Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen
       schlecht.
       
 (DIR) Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür?
       
       Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst
       leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
       
 (DIR) Wehrdienstdebattte im Bundestag: Pistorius zeigt sich gesprächsbereit
       
       SPD und Union verkünden im Bundestag, nochmal miteinander reden zu wollen.
       Grüne kritisieren, dass niemand wisse, wie es weitergeht. Linke bezweifeln
       Bedarf.
       
 (DIR) Demo gegen Wehrpflicht: Keine Verfügungsmasse
       
       Bevor im Bundestag die ersten Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz
       beginnen, formiert sich vor dem Reichtagsgebäude Protest.
       
 (DIR) Wehrdienst: Nur Verlierer in dieser Lotterie
       
       SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die
       Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen
       nah.
       
 (DIR) Bundestagswahlrecht: Reform der Wahlrechtsreform
       
       Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission
       unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues
       Gesetz.
       
 (DIR) Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft
       
       Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
       für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
       abgeschafft.
       
 (DIR) Gedenken an den 7. Oktober: „Schalom und Salam“
       
       In einer aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Bundestags der Opfer
       des 7. Oktober gedacht. Auch der Friedensplan für Gaza prägte die Debatte.
       
 (DIR) Rassistischer Angriff und Hitler-Chats: Security-Beauftragter arbeitet nicht mehr bei AfD-Fraktion
       
       Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der
       AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.
       
 (DIR) Linker erwirkt Unterlassungserklärung: Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef musste Fake-KI-Bild löschen
       
       Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem
       KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte
       sich.
       
 (DIR) Förderung für R21: Was gefragt werden muss
       
       Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle
       Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um
       politische Neutralität geht.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
       
       Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
       lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
       
 (DIR) Grüne mit Säugling im Bundestag: Es ist 2025, Baby!
       
       Hanna Steinmüller hält als erste Abgeordnete eine Rede im Bundestag mit
       Baby vor dem Bauch. Bemerkenswert, dass das noch bemerkenswert ist.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Muss Merz mehr Bahn fahren?
       
       Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst.
       Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die
       Investitionen im Land ankommen.
       
 (DIR) Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
       
       Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
       reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
       die Außenpolitik.
       
 (DIR) Richterwahl und die Linke: Auf sie ist Verlass
       
       Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel
       hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl
       liegt in weiter Ferne.
       
 (DIR) Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Diesmal scheint es wirklich zu klappen
       
       Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die
       Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
       
 (DIR) Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
       
       Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
       Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
       
 (DIR) Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
       
       Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
       Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen
       Union und Linkspartei.
       
 (DIR) Linksfraktion im Bundestag: Sie sind neu, wollen viel und sind furchtbar nett
       
       Die neuen Abgeordneten der Linken kommen aus den sozialen Bewegungen. Ist
       ihr freundlicher Stil nur eine Phase oder die Zukunft linker Politik?
       
 (DIR) Wegen Sicherheitsbedenken: Bundestag sperrt mehrere AfD-Mitarbeiter
       
       Der Bundestag verweigert Mitarbeitern der AfD die Hausausweise wegen
       Sicherheitsbedenken. Unter ihnen ist auch der „Koordinator Sicherheit“.
       
 (DIR) Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
       
       Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
       berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reformen an
       
       Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
       Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
       
 (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer“
       
       Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und
       Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im
       Livestream.
       
 (DIR) Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
       
       Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
       stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
       Haushalt.
       
 (DIR) Pöbeln im Parlament: Es wird teuer… vor allem für die AfD
       
       Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die
       Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden.