# taz.de -- Bundestag
       
 (DIR) Trauer um SPD-Bundestagsabgeordneten: Umweltstaatssekretär Carsten Träger ist gestorben
       
       Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein
       Todesfall in der SPD-Fraktion.
       
 (DIR) Brückentechnologie für die Marine: Bundestag spielt Schiffe versenken
       
       Weil es mit der Wunschfregatte nicht klappt, organisiert die Bundeswehr
       übergangsweise neue Boote für den U-Boot-Kampf. Es geht um
       Milliardensummen.
       
 (DIR) Folgen der Binnengrenzkontrollen: Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht
       
       Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen
       für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.
       
 (DIR) Verdacht auf Scheinbeschäftigung: Personalschwemme der AfD wird untersucht
       
       Im Bundestag kennt ein AfD-Abgeordneter seinen eigenen Mitarbeiter nicht,
       in Landtagen beschäftigen AfD-Leute bis zu 16 Mitarbeiter. Nun drohen
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Kindesmissbrauchsprozess in Braunschweig: Ein Mann mit Fantasien und einer willigen Helferin
       
       Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing steht in Braunschweig vor
       Gericht, weil er einen siebenjährigen Jungen missbraucht haben soll.
       
 (DIR) Migrationsabkommen mit Tunesien: Sicherer Herkunftsstaat mit „regelmäßigen Verhaftungen“
       
       Deutschland kooperiert mit Tunesien zur Migrationsabwehr. Dabei gesteht die
       Regierung ein, von Menschenrechtsverstößen zu wissen. Zumindest im
       Grundsatz.
       
 (DIR) Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken: Bundestag verschärft Asylrecht
       
       Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in
       nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.
       
 (DIR) UN-Hochseeabkommen: Bundestag billigt internationales Meeresschutz-Abkommen
       
       Unterschrieben war es schon. Nun hat auch der Bundestag grünes Licht für
       das UN-Hochseeabkommen gegeben.
       
 (DIR) Bundestag ändert Vaterschaftsrecht: Stärkere Rechte für leibliche Väter
       
       Biologische können künftig leichter auch rechtliche Väter werden. Karlsruhe
       hatte die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt.
       
 (DIR) Klage gegen das alte Heizungsgesetz: Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz
       
       Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der
       Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.
       
 (DIR) Filz und Rechtsextremismus in der AfD: Vetternwirtschaft, Korruption, Abhitlern
       
       Im Bundestag wurde der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen. Alles eine
       Schmutzkampagne, so die Partei – während immer mehr Fälle bekannt werden.
       
 (DIR) Bundestag beschließt Tariftreuegesetz: Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung
       
       Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen
       die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen.
       
 (DIR) Mehr Zeit für das Parlament: Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten
       
       Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für
       Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Neue Drohnen für die Bundeswehr: Kamikaze mit Peter Thiel
       
       Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss über neue Kampfgeräte. Sie
       sind sehr teuer – und das Geld könnte auch an das Umfeld von Trump gehen.
       
 (DIR) Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen
       
       Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue
       Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.
       
 (DIR) Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
       
       Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten
       Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht
       unbedingt.
       
 (DIR) Deutsche Botschaft im Iran: Visastelle geschlossen, Wiedereröffnung nicht in Sicht
       
       Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine
       Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell
       für Studierende.
       
 (DIR) Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
       
       Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig
       „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will
       die Fraktion aber nicht.
       
 (DIR) Streit um Sitzungssaal im Bundestag: AfD-Fraktion bleibt draußen
       
       Als zweitstärkste Kraft im Bundestag fordert die AfD-Fraktion den
       zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt
       dagegen.
       
 (DIR) Beileidsbekundungen für Rita Süssmuth: Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt an
       
       Im Alter von 88 Jahren ist Rita Süssmuth gestorben. Politikerinnen und
       Politiker loben sie für ihre Art und ihre Errungenschaften.
       
 (DIR) Frühere Bundestagspräsidentin: Rita Süssmuth ist tot
       
       Sie war eine starke Stimme für Frauen und eine liberalere CDU: Jetzt ist
       die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit 88 Jahren gestorben.
       
 (DIR) Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat
       
       Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und
       Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren
       gestorben.
       
 (DIR) Abstimmung zur Bundeswehr im Irak: Bundeswehr setzt zweitgrößtes Auslandsmandat fort
       
       Der Bundestag verlängert die Mission der Bundeswehr in Irak. Im Parlament
       geht es darum, die Interessen im irakischen Kurdistan abzusichern.
       
 (DIR) Überlebende zum Holocaust-Gedenken: „Seien Sie etwas strenger!“
       
       Tova Friedman warnt im Bundestag vor zunehmendem Antisemitismus. Auch in
       Brandenburg an der Havel wird deutlich, dass Erinnern über Gedenktage
       hinausgeht.
       
 (DIR) Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag: „Ich bin das Kind, vor dem Hitler Angst hatte“
       
       Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erzählt in einer beeindruckenden
       Rede im Bundestag von Auschwitz. Sie warnt vor neuer Stärke des
       Antisemitismus.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung: Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
       
       Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt
       Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler.
       
 (DIR) Streit in AfD Sachsen-Anhalt eskaliert: Abgeordneter des Bundestags erhebt Vorwürfe gegen „Pokerrunde“
       
       Dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt droht der Parteiausschluss. Jetzt
       wirft er Gegnern Vetternwirtschaft, Privatreisen auf Steuerkosten und
       Straftaten vor.
       
 (DIR) Anklage wegen Hitlergruß: Unglaublicher Verdacht: Ist der Rechtsextreme ein Nazi?
       
       Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten. Er soll im
       Bundestag einen Parteikollegen mit „Hackenschlag“ und „Hitlergruß“ begrüßt
       haben.
       
 (DIR) Reichinnek spricht über Erkrankung: „Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen“
       
       Die Linken-Fraktionschefin plädiert für einen offeneren Umgang mit
       Krankheiten oder Schwächen in der Politik. Sie leidet selber unter Migräne.
       
 (DIR) Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
       
       Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
       abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
       abgeschafft.
       
 (DIR) Schwarz-Rotes Rentenpaket: Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten
       
       Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu
       bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen
       Gesamtlage ist.
       
 (DIR) Bundestagsdebatte zum Rentenpaket: Die links-grüne Saalschlacht lohnt sich nicht
       
       In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich
       dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht kommen.
       
 (DIR) Wahlausschuss gegen Neuauszählung: Demokraten sollte das Schicksal des BSW nicht egal sein
       
       Die Wagenknecht-Partei hat Probleme des Wahlrechts aufgezeigt. Was nun aus
       der Partei und ihren Wählern wird, sollte auch ihre Gegner interessieren.
       
 (DIR) Bundestagsbeschluss zum Wehrdienst: Männer müssen ab 1. Januar zur Musterung
       
       Ab dem kommenden Jahr werden alle 18-Jährigen wieder auf ihre Tauglichkeit
       geprüft. Das hat der Bundestag mit der Wehrdienst-Reform beschlossen.
       
 (DIR) Wehrpflicht im Bundestag: Nicht alle Grünen für den Hodengriff
       
       Die Grünen nähern sich einer Dienstpflicht an, viele befürworten den Zwang
       zur Musterung. Doch einige Abgeordnete kritisieren diese als
       „entwürdigend“.
       
 (DIR) ++ Bundestag ++: Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union
       
       Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als
       auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im
       Live-Ticker.
       
 (DIR) Bundestag beschließt Steuerreform: Entlastung für Gastronomen, Pendler und Olympiagewinner
       
       Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der
       Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen.
       
 (DIR) Rentenstreit in der Union: Linke macht den Weg fürs Rentenpaket frei
       
       Über die Anzahl der Abweichler in der Union wird noch gerätselt. Klar ist
       jetzt: Es können mehr sein, ohne das Rentenpaket zu gefährden.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Des Kanzlers neue Töne
       
       In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue,
       versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um
       Geduld.
       
 (DIR) Bundestagsstreit über die Rente: Reichinnek wartet erst mal ab
       
       Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten
       Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Plappern mit der Spaßmamsell
       
       Im Deutschen Bundestag wird sehr viel geredet – und heraus kommt ein
       einziger Sprachdurchfall, vor allem wenn Dorothee Bär (CSU) ans Pult tritt.
       
 (DIR) Schwarz-grüne Annäherung: Mit dem „Hauptgegner“ zum Italiener
       
       Schwarz-Grün mag tot erscheinen, die Pizza-Connection macht weiter: Die
       Gesprächsrunde zwischen Abgeordneten von Grünen und Union trifft sich
       wieder.
       
 (DIR) Paragraf 265a abschaffen: „Aber das sind ja Glückstränen“
       
       Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete
       Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.
       
 (DIR) Anhörung Wehrdienstgesetz im Bundestag: In alter Militarismustradition
       
       Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“.
       Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für
       sinnvoll.
       
 (DIR) Schieflage im Pflegesystem: Kleine Schritte gegen den großen Kollaps
       
       Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet
       Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.
       
 (DIR) Vorschlag zur Steuerreform: AfD will die Reichsten reicher machen
       
       Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor,
       die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.
       
 (DIR) AfD und Russland: Im Auftrag ihres Zaren
       
       Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen
       der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich.
       
 (DIR) Neuer Wehrdienst: Losverfahren steht vor dem Aus
       
       In der Union rücken Verteidigungspolitiker*innen von der
       Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General
       Einspruch erhoben.
       
 (DIR) Aufarbeitung der Coronapandemie: Kein Lockdown ohne Bundestag und Länder
       
       Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am
       Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden.
       
 (DIR) Krise der Grünen in Ostdeutschland: Grüne, hört die Signale
       
       Grünen-Chef Felix Banaszak will die Präsenz seiner Partei im Osten stärken.
       Jetzt hat der Duisburger ein Abgeordnetenbüro in Brandenburg eröffnet.