# taz.de -- Bundestag
       
 (DIR) Rentenausgaben seit der Jahrtausendwende: Mehr Alte sind Deutschland weniger wert (zumindest relativ)
       
       Die Zahl der Alten steigt, aber ein geringerer Anteil der Wirtschaftskraft
       fließt in die Rente. Die Linke warnt vor Altersarmut und weiteren
       Kürzungen.
       
 (DIR) Vorschläge für neue SPD-Spitze: Karrieresprungbrett in den Abgrund
       
       Die SPD möchte vor den anstehenden Landtagswahlen keine Diskussion um die
       Parteispitze – wir schon. Hier ein paar Vorschläge
       
 (DIR) Linksfraktion fehlt ein Abgeordneter: Wenn der blaue Stuhl leer bleibt
       
       Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert ist so krank, dass er nicht mal sein
       Mandat abgeben kann. Braucht es eine Gesetzesänderung für Fälle wie seinen?
       
 (DIR) Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden: Union rauft sich erst mal zusammen
       
       Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger
       von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus.
       
 (DIR) Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce
       
       Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen
       Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht
       entschieden. Warum das problematisch ist.
       
 (DIR) CDU-Kreisverband geht auf Distanz: Bleibt Jens Spahn im Bundestag?
       
       Soll Jens Spahn nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auch sein
       Abgeordnetenmandat zurückgeben? In seinem Wahlkreis wird darüber
       diskutiert.
       
 (DIR) Nach dem Rücktritt von Jens Spahn: Der freundliche Herr Frei
       
       Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion
       werden. Er gilt als sehr loyal. Auch deshalb haben manche Abgeordnete
       Bedenken.
       
 (DIR) Verfassungsgericht verwirft AfD-Klage: Coronaregeln im Bundestag waren rechtens
       
       2022 klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Coronabeschränkungen
       im Bundestag. Damit sind sie nun höchstrichterlich gescheitert.
       
 (DIR) Schwulenverband der Union zum Fall Spahn: „Die Debatte ist nicht nur schwarz und weiß“
       
       Sönke Siegmann, der Vorsitzende des Verbands der Lesben und Schwulen in der
       Union, fordert eine Diskussion über altruistische Leihmutterschaft.
       
 (DIR) Spahn-Nachfolger gefunden: Thorsten Frei wird Unionsfraktionschef
       
       Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn ist klar, wer den
       mächtigen Posten des Unionsfraktionschefs im Bundestag übernehmen soll.
       
 (DIR) Rücktritt von Jens Spahn: Absturz eines Machtmenschen
       
       Jens Spahn war der mächtigste Christdemokrat nach dem Kanzler. Er hat viele
       Krisen überstanden. Jetzt ist er über eine Leihmutterschaft gestürzt.
       
 (DIR) Abstimmung zur Gesundheitsreform: Opposition will erst mal in den Urlaub
       
       Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten
       Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering.
       
 (DIR) Politische Shirts im Parlament: Keine Antifa im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Im Berliner Abgeordnetenhaus muss eine Journalistin ihr Antifa-Shirt
       umdrehen. Ist politische Neutralität ausgerechnet jetzt die angesagte
       Haltung?
       
 (DIR) Debatte um Organspenden: Schweigende Zustimmung oder aktives Ja
       
       In Deutschland werden zu wenige Organe gespendet. Der Bundestag rang in
       einer emotionalen Debatte erneut um die sogenannte Widerspruchsregelung.
       
 (DIR) Debatte über Luigi Pantisano: Klassenkonferenz an der Problemschule
       
       Im Bundestag soll sich die Linke für die „Faschismus“-Äußerungen ihres
       Co-Chefs rechtfertigen. Ines Schwerdtner nutzt das zum Gegenangriff.
       
 (DIR) Befragung des Kanzlers: Merz will bei Rente „Klarheit am Ende des Jahres“
       
       Rente gut, alles gut? Der Kanzler strahlt in der Regierungsbefragung
       Zuversicht aus und will, dass das Paket bis Ende des Jahres beschlossen
       wird.
       
 (DIR) Nach Interview-Äußerung: Bundestag plant Debatte zu Linken-Chef
       
       Der Bundestag soll auf Antrag der Regierung die Aussagen von Linken-Chef
       Pantisano debattieren. Dieser hatte die CDU mit der AfD gleichgesetzt.
       
 (DIR) Unerlaubte AfD-Werbung: Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“ ein
       
       „Compact“ machte in seinem Magazin mutmaßlich Werbung für die AfD, obwohl
       die Partei das nicht wollte. Jetzt ermittelt die Bundestagsverwaltung.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Die unaufgeregte Demokratie
       
       Beim Steffen-Bilger-Ähnlichkeitswettbewerb in Vaihingen an der Enz müssen
       die Kandidaten die enorme Vielschichtigkeit des Parlamentariers abbilden.
       
 (DIR) Diätendeckel-Debatte in der Linkspartei: Mehr Gelassenheit wagen
       
       Der Streit in der Linkspartei über eine Gehaltsbeschränkung für ihre
       Abgeordneten zeigt, wie sie sich verändert hat. Er wird unnötig hitzig
       geführt.
       
 (DIR) KI in Medien, Queerfeindlichkeit, WM: Zwei Schritte vorwärts, einer zurück
       
       Deutschland kommt nicht so recht voran mit den Rechten für Queers. Ein
       WM-Vorrunden-Aus wäre ein Statement. Und dieser Text wurde nicht von einer
       KI geschrieben.
       
 (DIR) Neues Krankenkassengesetz: Tiefer in die Kasse greifen
       
       Am Freitag stellte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag ihre Pläne zur
       Gesundheitsreform vor. Es hagelt Kritik der Opposition und im Bundesrat.
       
 (DIR) Neues Heizungsgesetz im Bundestag: „Biotreppe“ ist jetzt auf dem Weg
       
       Die Wirtschaftsministerin verteidigt ihren Entwurf unter anderem für mehr
       „Bio“-Brennstoff. Der Bundesrat wird wohl viele Änderungen verlangen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Kantz for Kanzler
       
       Im Café Gum starren alle aufs Handy. Wenn Boomer so lange aufs Handy
       starren, muss etwas Besonderes sein. Und ja, es ist wohl auch so.
       
 (DIR) Studium und Bafög: Das Studium der Dorothee Mantel
       
       Studierende sollen mehr arbeiten, findet Forschungsministerin Dorothee Bär.
       Sie habe schließlich auch gejobbt. Aber wie war das noch mal genau?
       
 (DIR) Ausgaben aus dem Sondervermögen: Jetzt geht’s (langsam) los
       
       Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre
       Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s voran,
       bei Schulen noch nicht.
       
 (DIR) Sondervermögen nicht ausgeschöpft: Bundesregierung ist überfordert mit dem vielen Geld
       
       Der 500-Milliarden-Topf soll Investitionen ermöglichen und zum Teil auch
       dem Klima helfen. Bei der Nutzung der Kreditlinie ist aber noch Luft nach
       oben.
       
 (DIR) Kneipengespräch über Politikergehälter: Bedingungsloses Life für alle
       
       Warum verdienen Abgeordnete 12.000 Euro im Monat, wenn das Leben für alle
       eine fucking 24-Stunden-Challenge ist? Unsere Kolumnistin hat zugehört.
       
 (DIR) Bundestag debattiert über Arbeitszeit: Achtstundentag noch nicht ganz abgeschrieben
       
       Bevor die Regierung ihre Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegt, ist diese
       am Freitag Thema im Bundestag. Die SPD tritt auf die Bremse.
       
 (DIR) Bundesregierung für billigeres Fliegen: Senkung der Ticketsteuer geplant
       
       Zum 1. Juli soll die Ticketsteuer im Luftverkehr gesenkt werden, der
       Bundestag soll dies am Donnerstag beschließen. Was bringt das?
       
 (DIR) CDU denkt um: Abgeordnetendiäten steigen nun doch nicht
       
       Eigentlich ist die Höhe der Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt – in
       diesem Jahr hieße das plus 4,2 Prozent. Doch der Mechanismus wird
       ausgesetzt.
       
 (DIR) Bezüge für Abgeordnete: Auch Union für Diät bei der Diät
       
       Die Belastungen für die Gesellschaft steigen. Nun ist offenbar auch die
       Union dafür, dass die Bezüge der Abgeordneten deshalb zumindest nicht
       weiter steigen sollen.
       
 (DIR) Umbau von „Demokratie leben“: Keine Zeit für Evaluationen
       
       Familienministerin Karin Prien baut „Demokratie leben“ um, obwohl die
       wissenschaftliche Bewertung noch aussteht. Kritik kommt von den Grünen.
       
 (DIR) Mit dem Segen von Julia Klöckner: Reichstag mit Regenbogenfahne
       
       Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am
       Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Streit gesorgt. Nun weht
       sie. Warum heute?
       
 (DIR) Bezüge von Bundestagsabgeordneten: Klare Mehrheit gegen höhere Diäten
       
       Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist eine Debatte über steigende
       Abgeordnetenbezüge im Gange. Auch eine Mehrheit der Bürger*innen ist
       dagegen.
       
 (DIR) Linksfraktion streitet über ihre Diäten: Völlig entfremdet von der Arbeiterklasse
       
       Einige Linken-Abgeordnete verweigern eine Begrenzung ihrer Diäten. Dabei
       ist diese dringend notwendig, um glaubwürdig zu sein.
       
 (DIR) Verfahren um Millionenspende: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen
       
       Im Streit um eine Millionenspende an die AfD hat das Verwaltungsgericht
       gegen die Partei entschieden. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun.
       
 (DIR) Höheres Rentenalter: Deutsche arbeiten schon heute länger und sterben früher
       
       Neue Daten: Im Vergleich mit Nachbarn leben die Deutschen nach
       Renteneintritt nicht mehr lange. Die Linke schlussfolgert: Bloß nicht noch
       mehr ackern.
       
 (DIR) Linken-Politiker Ferat Koçak: Neuköllner Anliegen im Bundestag
       
       Nach seinem ersten Jahr im Bundestag lädt der linke Wahlkreisgewinner von
       Berlin-Neukölln zum Austausch. Dabei inszeniert er sich als
       Anti-Abgeordneter.
       
 (DIR) Fraktionsklausur in Leipzig: Grüne hauen auf die Kacke
       
       Bei ihrer Fraktionsklausur in Leipzig üben die Grünen Fundamentalkritik an
       Schwarz-Rot. Und haben Ideen für eine gerechtere Krankenkassenreform.
       
 (DIR) Tankrabatt beschlossen, Preise steigen: Union, SPD und AfD machen Mineralöl-Konzernen eine Freude
       
       Bundestag und Bundesrat winken den Tankrabatt durch. Die Konzerne machen
       umgehend das Erwartbare: Sie erhöhen massiv die Preise für Diesel und
       Benzin.
       
 (DIR) Sondervermögen für Infrastruktur: Kontrolle für Ausgaben soll kommen
       
       Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant
       ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.
       
 (DIR) Aktuelle Stunde zu Wahlen in Ungarn: Bundestag feiert Orbáns Niederlage
       
       Die demokratischen Fraktionen sind sich einig: Das Wahlergebnis in Ungarn
       ist eine Chance für Europa. Die AfD versucht sich an Umdeutungen.
       
 (DIR) Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen: Gottes Gewissen im Klinikkonzern
       
       Kliniken sollen ihren Angestellten nicht verbieten dürfen, Abtreibungen
       durchzuführen, fordern die Grünen. Im Bundestag wird das kontrovers
       debattiert.
       
 (DIR) Die Linke braucht neuen Co-Vorsitzenden: Jan van Aken zieht sich überraschend zurück
       
       Auf dem Parteitag im Juni wird Jan van Aken nicht mehr für den
       Parteivorsitz kandidieren. Aus gesundheitlichen Gründen, wie er jetzt
       mitgeteilt hat.
       
 (DIR) Höcke-Kritiker Lucassen tritt zurück: Wichtigster AfD-Verteidigungspolitiker geht zurück ins Glied
       
       Rüdiger Lucassen hatte es mehrfach gewagt, Björn Höcke zu kritisieren. Nun
       kam er seiner Abwahl als Verteidigungssprecher mit seinem Rücktritt zuvor.
       
 (DIR) AfD-Fraktionsklausur in Cottbus: Streitpunkte bleiben außen vor
       
       Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zur Klausurtagung. Streitthemen
       werden weitgehend ausgeklammert. Dafür gibt es Blasrohr- und Bogenschießen.
       
 (DIR) Mitglieder von SPD, Grünen und Linken: 128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung“
       
       Die Bundesregierung müsse sich mehr für die Rettung auf See einsetzen,
       fordern 128 Parlamentarier:innen, darunter mehr als 30 aus der SPD. Von der
       Unionsfraktion beteiligt sich niemand an dem Appell.
       
 (DIR) Protestbrief aus dem Bundestag: Liebe Mitglieder der Knesset, bitte keine Todesstrafe!
       
       Am Montag könnte das israelische Parlament über die Todesstrafe abstimmen.
       Ein rot-grünes Duo appelliert an die Abgeordneten, das Verfahren zu
       stoppen.
       
 (DIR) Debatte über Demokratieförderung: Die AfD dankt, eine Sozialdemokratin schämt sich
       
       Der Bundestag debattierte am Freitag über die Einschnitte bei „Demokratie
       leben“. Die CDU bekam dabei mehr Zuspruch von rechts als vom
       Koalitionspartner.