# taz.de -- Grüne beantragen Grundgesetzänderung: Hitzesommer soll die Verfassung ändern
       
       > SPD und Union können sich nicht auf eine neue Finanzierung der
       > Klimaanpassung einigen. Die Grünen im Bundestag wollen jetzt den Druck
       > erhöhen.
       
 (IMG) Bild: Bäume sind wichtig für das Stadtklima: Aktion in Leipzig, Bäume gießen im öffentlichen Raum
       
       Nach der [1][Rekordhitze in diesem Sommer] hatte die SPD eine neue
       Finanzierungsgrundlage für die Klimaanpassung in den Kommunen gefordert. In
       der Koalition konnte sie sich damit aber [2][nicht gegen die Union
       durchsetzen.] Die Grünen im Bundestag wollen in der Frage jetzt den Druck
       auf Schwarz-Rot erhöhen: In ihrer Fraktionssitzung am Dienstag werden sie
       voraussichtlich einen Antrag auf eine Grundgesetzänderung beschließen. Sie
       wollen Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und
       Ländern in der Verfassung verankern.
       
       In einem Entwurf, der der taz vorliegt, fächert die Fraktion zunächst das
       Problem auf: Vor Ort in den Städten und Gemeinden brauche es spätestens
       nach diesem Sommer Maßnahmen wie Hitzeschutz für öffentliche Einrichtungen,
       Regenwasserspeicherung oder Baumpflanzungen. Vielerorts sei aber das Geld
       knapp, und weil die Klimaanpassung rechtlich als freiwillige Aufgabe der
       Kommunen gilt, falle sie oft als Erstes hinten runter.
       
       Finanzspritzen vom Bund sind in diesem Bereich auch nur eingeschränkt
       erlaubt: ausschließlich für bestimmte Projekte und zeitlich begrenzt. Käme
       die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz, würde das
       „unbürokratische und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten“ durch den
       Bund eröffnen. Deswegen drängen die Grünen auf die Grundgesetzänderungen.
       
       Im Antrag macht die Fraktion auch konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung.
       Zum Beispiel zu Personalkosten: Schon heute könnten die Kommunen zwar die
       Gehälter von Klimaanpassungsmanager*innen fördern lassen, die
       Ressourcen reichten aber oft nicht aus. In Zukunft sollten neue
       Personalschlüssel gelten, durch die etwa Orte mit „hoher
       Katastrophenanfälligkeit“ mehr Unterstützung bekommen.
       
       ## Mehr Vernetzung und weniger Bürokratie
       
       Generell solle bei den Fördermitteln Bürokratie abgebaut und den Kommunen
       freiere Hand gelassen werden. „Es sollte sichergestellt werden, dass die
       Kommunen frei über die zur Verfügung gestellten Mittel entscheiden können“,
       heißt es im Antrag. So sei eine Option, den Kommunen je nach Einwohnerzahl
       ein Budget zur Verfügung zu stellen, über das sie „über einen Zeitraum von
       mindestens zehn Jahren auf Basis einer umfangreichen Positivliste
       entscheiden könnten“.
       
       Dazu setzen die Grünen auf Vernetzung: Ein „Koordinierungsausschuss“ von
       Bund, Ländern und Kommunen solle gemeinsame Ziele entwickeln und die
       Umsetzung evaluieren; Kommunen sollen über entsprechende Stellen
       untereinander [3][Best-Practice-Beispiele] austauschen.
       
       „Wir müssen handeln, bevor wieder Keller volllaufen, Notaufnahmen überfüllt
       sind oder Schulen überhitzen“, sagte die zuständige Grünen-Abgeordnete
       Julia Schneider der taz. Das Thema dürfe nicht im Koalitionsstreit
       hängenbleiben. Ihre Fraktionskollegin und Co-Autorin Karoline Otte
       ergänzte, die SPD müsse die Union hier „unnachgiebig in die Pflicht
       nehmen“.
       
       Stimmt die Grünen-Fraktion dem Entwurf am Dienstag zu, kommt der Antrag
       wahrscheinlich schon am Mittwoch ins Plenum des Bundestags. Dass der Druck
       aus der Opposition schnell wirkt und die Union ihren Widerstand gegen eine
       Grundgesetzänderung aufgibt, ist aber nicht zu erwarten: CDU und CSU haben
       nicht nur inhaltliche Vorbehalte, sondern sträuben sich auch gegen eine
       Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit
       im Bundestag wäre ohne die Linke allerdings nicht zu haben.
       
       22 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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