# taz.de -- Effekte der Bezahlkarte: Nichts Genaues weiß die Bundesregierung nicht
       
       > Die Bezahlkarte für Asylbewerber sollte Bürokratie reduzieren und
       > Flüchtlinge abschrecken. Ihre Auswirkungen kann die Regierung aber nicht
       > beziffern.
       
 (IMG) Bild: Die Bezahlkarte sollte ein Problem bekämpfen, das es nicht gab
       
       Vor etwas mehr als zwei Jahren änderte die Ampelkoalition das
       Asylbewerberleistungsgesetz. Sie schuf die Rechtsgrundlage dafür, dass
       Asylsuchende ihr Geld nicht mehr in bar ausgezahlt oder aufs Konto
       überwiesen bekommen, sondern auf eine Bezahlkarte mit eingeschränkten
       Funktionen. Die Regierung begründete das mit weniger Verwaltungsaufwand und
       der Hoffnung, Deutschland als Ziel für Flucht unattraktiver zu machen, weil
       Sozialleistungen nicht mehr ins Ausland oder an Schleuser fließen können.
       
       Zwei Jahre später ist die Karte [1][in allen 16 Bundesländern im Einsatz],
       wenn auch nicht in allen Kommunen. Was ihre Einführung gebracht hat, kann
       die Bundesregierung allerdings nicht beziffern. Der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus wollte vom zuständigen
       Bundessozialministerium wissen, welche Kenntnisse über den Umfang der
       Auslandsüberweisungen vor und nach der Reform vorliegen. Die Antwort auf
       seine schriftliche Frage: „Keine“. Auch bezüglich der Entwicklung des
       Verwaltungsaufwands bekam Dzienus keine Antwort: Da die Ausführung des
       Gesetzes den Ländern und Kommunen obliege, lägen der Bundesregierung keine
       Erkenntnisse vor.
       
       „Die Bezahlkarte sollte Bargeldzahlungen und Überweisungen begrenzen, hat
       aber nur Menschen von der Integration abgehalten und aus dem Alltag
       ausgegrenzt“, sagte der Abgeordnete dazu der taz. „Heute wissen wir, dass
       die Bundesregierung gar nicht belegen kann, ob es vor oder nach ihrer
       Einführung überhaupt zu Missbrauch gekommen ist. Die Bezahlkarte sollte ein
       Problem bekämpfen, das es nicht gab, nur um Bürokratie zu schaffen, die
       keiner brauchte. Sie ist faktenfreier Blödsinn.“
       
       Die Bezahlkarte funktioniert als Debitkarte, auf die monatlich neues
       Guthaben geladen wird. Die genaue Ausgestaltung ist regional
       unterschiedlich. In vielen Bundesländern können höchstens 50 Euro pro Monat
       in bar von der Karte abgehoben werden. Überweisungen sind teils gar nicht
       und teils nur mit Genehmigung möglich.
       
       In der Ampelkoalition hatte sich die Bundestagsfraktion der Grünen zunächst
       gegen die Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz ausgesprochen. Zugestimmt
       haben sie am Ende unter anderem wegen der Zugeständnisse, dass Ländern
       beziehungsweise Kommunen die Verwendung freigestellt wird [2][und
       Bargeldabhebungen nicht kategorisch ausgeschlossen werden.]
       
       11 Sep 2026
       
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