# taz.de -- Bundestag diskutiert Sabotage: Mehr Sicherheit und die Sache mit den Grundrechten
       
       > Die größte Gefahr für hybride Angriffe gehe von Moskau aus, betonen Union
       > und SPD und verteidigen ihre Reformpläne für die Nachrichtendienste.
       
 (IMG) Bild: Immer wieder musste zuletzt nach Drohnensichtungen an europäischen Flughäfen der Flugbetrieb temporär eingestellt werden
       
       Eine Woche nachdem die Präsident:innen der Nachrichtendienste in einer
       öffentlichen Anhörung über Deutschlands Sicherheit gesprochen haben, haben
       die Abgeordneten am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über
       Spionage, Sabotage und hybride Angriffe debattiert. „Wir werden jetzt
       angegriffen, nicht erst 2029“, wiederholt der Unionsabgeordnete David
       Preisendanz die Worte des BND-Chefs Sinan Selen und verweist als Beispiel
       auf den [1][Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle].
       
       Am 4. August 2026 wurde neben einem ukrainischen Frachtflugzeug, das für
       den Transport von Rüstungsgütern genutzt wurde, eine mit Sprengstoff
       gefüllte Drohne entdeckt. Sie explodierte nicht, weil der Zünder offenbar
       defekt war. „Wir sind ganz knapp einer Katastrophe entgangen“, sagt Detlef
       Seif, Abgeordneter der CDU, am Donnerstag im Plenum. Die Bundesregierung
       macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich, auch
       Verfassungsschutzpräsident Selen zieht diese Verbindung.
       
       ## Fiedler: Klar benennen, woher Bedrohung kommt
       
       Russland sei der „aktivste Akteur, was hybride Kriegsführung gegen die
       Bundesrepublik Deutschland“ anginge, sagt Seif. Das habe er mit keinem Wort
       erwähnt, wirft Seif dem AfD-Abgeordneten Maximilian Krah vor, der nach
       Unruhe aus seiner Fraktion beim Thema Russland auf eine Zwischenfrage
       bestanden hatte. Auf die Vorwürfe gegen Moskau reagieren die
       AfD-Abgeordneten empfindlich, Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz
       muss ermahnen.
       
       Es sei wichtig, mit klarer Sprache zu benennen, woher die Bedrohung kommt,
       sagt auch SPD-Politiker Sebastian Fiedler. Die Situation sei deshalb so
       ernst, „weil Putin uns mit der Gefahr überzieht“. Zur gleichen Zeit
       forderten BSW und AfD in Sachsen-Anhalt, Sanktionen gegen Russland
       zurückzunehmen, ärgert sich Fiedler. Diese hatten im Landtag in Magdeburg
       einen [2][gemeinsamen Antrag eingebracht,] in dem die geschäftsführende
       Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, eine entsprechende
       Bundesratsinitiative anzustoßen.
       
       ## Reform der Nachrichtendienste
       
       Weiteres Thema: Die Reform der Nachrichtendienste. Dass die deutschen
       Nachrichtendienste nur Informationen sammeln dürften, das passe nicht mehr
       zur aktuellen Bedrohungslage, sagt CDU-Mann Preisendanz. Es könne nicht
       sein, dass Deutschland sich auf die US-amerikanischen Geheimdienste
       verlassen müsse. Die Bundesregierung hat einen [3][umfangreichen
       Gesetzentwurf zur Reformierung vorgelegt], der am 24. September 2026 in
       erster Lesung im Bundestag beraten wurde.
       
       Die schwarz-rote Koalition will dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem
       Bundesnachrichtendienst auch „operative Befugnisse“ geben. Der
       Verfassungsschutz soll etwa heimlich in Wohnungen eindringen und
       Onlinedurchsuchungen vornehmen, der BND in fremde IT-Systeme eindringen und
       Hackerangriffe abwehren dürfen. Grüne und Linke kritisieren den
       Gesetzentwurf unter anderem wegen der harten Eingriffe in die Grundrechte
       der Bürger:innen.
       
       Der Linken-Abgeordnete Jan Krampe widmet sich auch am Donnerstag der
       Verteidigung der Grundrechte der Bürger:innen. Er sieht ein wiederkehrendes
       Muster. „Kaum wird eine neue Bedrohung beschrieben, folgt die Forderung
       nach neuen Überwachungsmaßnahmen: mehr Datensammlung, mehr biometrische
       Überwachung, mehr Eingriffe in Grundrechte“, sagt Krampe. „Mehr Überwachung
       schafft nicht mehr Sicherheit“, ergänzt er, und: „Grundrechte sind kein
       Sicherheitsrisiko.“
       
       16 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annika Danielmeier
       
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