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# taz.de -- Debatte über Luigi Pantisano: Klassenkonferenz an der Problemschule

> Im Bundestag soll sich die Linke für die „Faschismus“-Äußerungen ihres
> Co-Chefs rechtfertigen. Ines Schwerdtner nutzt das zum Gegenangriff.

(IMG) Bild: Hat mit einer Äußerung für Ärger gesorgt: Luigi Pantisano, neuer Co-Chef der Linken, vor einer Fraktionssitzung im Bundestag

Dreimal fragten verschiedene Abgeordnete der Union nach. Doch Martin
Reichardt, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, blieb stur. Das Foto, auf dem er mit
erhobenem linkem Arm zu sehen ist und über das am Mittwoch zuerst das
[1][Nachrichtenportal Politico] berichtet hatte, zeige keinen Hitlergruß.
„Das kann sich die Staatsanwaltschaft gerne anschauen, da bin ich völlig
sorgenfrei“, sagt er. Das sei eine „von der Presse aufgebaute
Unsinnskampagne“, sagt Reichardt und verweist darauf, dass er Offizier der
Bundeswehr war.

Eigentlich sollte es auch gar nicht um ihn gehen, sondern um den neuen
Linken-Chef Luigi Pantisano. Dieser hatte mit der Aussage, die Union
betreibe „faschistische Politik“ und sei deshalb nicht mehr von der AfD zu
unterscheiden, für Empörung gesorgt. [2][Für diese Aussage hat er sich
entschuldigt], sie sei „falsch“ gewesen. Doch der Union reichte das nicht,
weshalb sie gemeinsam mit der SPD [3][eine Aktuelle Stunde im Bundestag
beantragte], die für den Mittwochnachmittag angesetzt wurde.

Zur Eröffnung trug CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit gravitätischer
Stimme die Namen von CDU-Politikern vor, die zum Gründerkreis seiner Partei
gehört und die NS-Zeit im „Zuchthaus“ oder im Konzentrationslager überlebt
hatten. „Wir sind die Partei Konrad Adenauers“, hob Linnemann hervor, und:
„Wir sind auch die Partei von Walter Lübcke“, der 2019 von einem
Rechtsextremisten ermordet wurde. Es sei „infam, geschichtsvergessen und
niederträchtig“, der CDU Faschismus vorzuwerfen. Pantisanos Entschuldigung
könne er nicht annehmen, da sie nicht aufrichtig gewesen sei.

## Hufeisenvorwurf und Steilvorlage

Andere Unionspolitiker stimmten denselben Ton an. So bemühte die Berliner
Abgeordnete Ottilie Klein den Hufeisenvorwurf, um eine Nähe der Linkspartei
zur „in Teilen gesichert rechtsextremen AfD“ zu unterstellen. Die Linke
stehe ebenfalls „am extremen Rand des politischen Konsens“, sei „keine
normale Partei“ und es könne „keine Zusammenarbeit“ mit ihr geben. Das
hatte kurz zuvor schon CDU-Chef Friedrich Merz in einer
[4][Regierungsbefragung] gesagt. Die AfD hatte ihn gefragt, ob es nach der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September zu einer Koalition oder anderen
Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken kommen werde.

Für die AfD war die Aktuelle Stunde eine Steilvorlage, um sich selbst als
verfolgte Unschuld zu gerieren und staatsmännisch zu geben. Der
Brandenburger Abgeordnete Götz Frömming stellte Die Linke als Erbe der SED
dar, die „mit der kriminellen Antifa“ paktiere und auf die nationalen
Symbole Deutschlands „spucke“. Es sei „ein historischer Fehler“ gewesen,
sie – anders als die NSDAP – nicht nach dem Ende der DDR zu verbieten.
Damit setzt er die beiden Diktaturen indirekt gleich. Helmut Kohl würde
sich im Grabe umdrehen und Franz Josef Strauß würde ihr die Leviten lesen,
weil sie sich mit solchen Leuten verbünde, sagte Frömming in Richtung der
Union. Seine Botschaft: Wir sind die wahren Konservativen.

Die SPD nahm es auf sich, dieses Bild zu korrigieren. Die AfD habe ein
„Faschismusproblem“, das sich nicht nur an „Schuldkult“-Formulierungen
zeige, sagte Helge Lindh. Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler warf der
Partei vor, es sei doch kein Zufall, dass sie ihren Parteitag in Erfurt nur
wenige Kilometer von dem Ort entfernt abhalte, an dem die NSDAP hundert
Jahre zuvor ihren Reichsparteitag veranstaltet habe.

Die Grünen nahmen sich dagegen stärker die Linke zur Brust. Irene Mihalic
warf ihr vor, der Nahostkonflikt sei für sie lediglich „Mittel zum Zweck“,
und Marlene Schönberger befand, dem jüdischen Staat einen Genozid
vorzuwerfen, diene allein der „Entlastung“. Das sei ein „Spiel mit dem
Antisemitismus“.

## Merz sollte sich entschuldigen, sagt Schwerdtner

Linken-Chefin Ines Schwerdtner ließ diese Kritik an sich abprallen. Ihr
Co-Chef habe sich entschuldigt, „das hat Größe“, befand sie. Ihre Partei
trenne außerdem klar zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und einer
rechtsextremen israelischen Regierung. Das habe sie auf dem Parteitag sehr
deutlich gemacht.

Anschließend ging Schwerdtner zum Gegenangriff über. Diese Debatte sei ein
„Ablenkungsmanöver“, sagte sie, und wenn jemand Grund zur Entschuldigung
habe, dann sei das Friedrich Merz: Er habe Migrantenkinder als „kleine
Paschas“ herabgesetzt, Flüchtlingen aus der Ukraine „Sozialtourismus“
unterstellt, mit seinen [5][Stadtbildäußerungen] Ressentiments geschürt und
einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als „Drecksarbeit“ bezeichnet. Das
sei „eine echte Entgleisung, die eines Kanzlers nicht würdig“ sei, rief
Ines Schwerdtner in den nur spärlich besetzten Plenarsaal.

Das Ganze sei „eine schlechte Show, und das wissen Sie“, teilte sie in
Richtung Union aus. Ihr [6][Co-Chef Luigi Pantisano], um den es die ganze
Zeit über ging, betrachtete das Spektakel von seiner Abgeordnetenbank aus.

Ein wenig war diese Debatte im Bundestag tatsächlich ein inszeniertes
Ritual: ein Scherbengericht mit vorgefassten Rollen. Sie erinnerte an eine
Klassenkonferenz an einer Problemschule, die wegen eines Schülers
einberufen wird, der sich in den Augen der Lehrer und seiner Mitschüler
danebenbenommen hat, weil er etwas Unpassendes gesagt hat. Ein anderer
Schüler, der offen mit Nazisymbolik gespielt hat, wird dagegen lediglich
ermahnt. Irgendwie symptomatisch.

24 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.politico.eu/podcast/inside-afd/der-hitlergrus-des-afd-landeschefs/
(DIR) [2] /Neuer-Linkspartei-Chef/!6189659
(DIR) [3] /Nach-Interview-Aeusserung/!6190052
(DIR) [4] /Befragung-des-Kanzlers/!6190411
(DIR) [5] /Stadtbild-Aeusserung-des-Kanzlers/!6121879
(DIR) [6] /Neue-Linken-Spitze-ueber-Klassenpolitik/!6187787

## AUTOREN

(DIR) Daniel Bax

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