# taz.de -- Haushaltsentwurf des Agrarministeriums: Bundesregierung will bei Bio und Tierschutz sparen
       
       > CSU-Agrarminister Rainer plant Kürzungen für Ökolandbau und
       > tiergerechtere Ställe. Mehr Geld gibt es dagegen für die
       > Sozialversicherung der Bauern.
       
 (IMG) Bild: Sauerei: weniger Geld für tierfreundlichere Ställe
       
       Das Bundesagrarministerium hat in seinem Haushaltsentwurf für 2027 die
       Mittel beispielsweise für [1][Ökolandbau], Biodiversität und mehr
       Tierschutz gekürzt. Um 42 Prozent auf 148 Millionen Euro sollen demnach die
       Mittel für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung reduziert werden.
       Zudem will der Bund den Ländern nur noch rund 606,3 Millionen Euro etwa für
       Zuschüsse an Biobauern oder Landwirte erstatten, die Blühstreifen anlegen.
       Das sind 8 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2026.
       
       Die Zuschüsse für die eigenständige Kranken-, Renten- und
       Unfallversicherung der Landwirte dagegen steigen um 3 Prozent auf 4,3
       Milliarden Euro. Diese Sondersysteme der Sozialversicherung für die Branche
       schlucken damit mittlerweile mehr als 60 Prozent des gesamten Agraretats.
       Er ist mit insgesamt 6,97 Milliarden Euro veranschlagt, etwa 20 Millionen
       weniger als derzeit. Die Agrarsubventionen der Europäischen Union und
       andere Vergünstigungen wie die ermäßigte Energiesteuer auf Diesel für
       landwirtschaftliche Maschinen („Agrardiesel“) kommen dazu und aus anderen
       Quellen.
       
       In der ersten Debatte über den Etat am Donnerstag im Bundestag verteidigte
       die Parlamentarische Staatssekretärin beim Agrarministerium, Silvia Breher
       (CDU), den Entwurf damit, dass die [2][Landwirtschaft] in einer „Krise
       nationaler Tragweite“ stecke. Diese liege an Dürre und Trockenheit, hohen
       Kosten für Diesel und Dünger sowie am Preisdruck vor allem am
       Schweinemarkt. Wie schon Minister Alois Rainer (CSU) bei einer
       [3][ähnlichen Rede] vergangene Woche nannte sie keine Zahlen, wie viele
       Agrarunternehmen tatsächlich vor der Pleite stehen. Die Kürzung der Mittel
       für den Umbau der Tierhaltung rechtfertigte sie nicht, sondern sagte: „Wir
       brauchen hier zusätzliche Mittel“, aber die finanzielle Lage sei eben
       angespannt.
       
       Selbst von Abgeordneten des Koalitionspartners SPD kam Kritik an den
       Kürzungen. Jens Behrens etwa appellierte an Rainer, das Stallumbauprogramm
       weiter zu finanzieren. Julia Verlinden von den Grünen warf dem Minister
       vor, „ausgerechnet bei der klima- und wasserschonenden Landwirtschaft“ zu
       sparen.
       
       ## Linke fordert Ende der eigenen Sozialversicherungen
       
       Sascha Wagner von der Linksfraktion kritisierte, dass die eigenständige
       Sozialversicherung der Landwirtschaft „auf Dauer weder tragfähig noch
       solidarisch“ sei. Sie binde einen immer größeren Teil des Haushaltsplans
       zulasten der Hilfen etwa für den Ökolandbau und die Entwicklung ländlicher
       Räume. „Auch Landwirtinnen und Landwirte müssen schrittweise in die
       allgemeinen Sozialversicherungssysteme einbezogen werden“, sagte Wagner.
       
       Ein durchschnittlicher Landwirt würde aber nur ein geringes Altersgeld
       bekommen, kritisierte Bernd Schattner von der AfD, ohne allerdings zu
       erwähnen, dass Bauern als Selbstständige meist ihre Altersversorgung
       individuell durch Altenteilansprüche, Pachteinnahmen und/oder eine
       zusätzliche freiwillige Vorsorge ergänzen, wie es im Haushaltsplan heißt.
       Dennoch beklagte Schattner, dass der Bund mit Milliarden der von Russland
       angegriffenen Ukraine helfe und ebenfalls Milliarden in „Klimagedöns“
       investiere, womit offenbar auch der Kampf gegen den Klimawandel gemeint
       sein könnte, unter dem die Bauern zusehends leiden.
       
       10 Sep 2026
       
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