# taz.de -- Erste Lesung: Bundestag debattiert über Pflegereform
       
       > Es ist der erste Aufschlag: An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag
       > über die Pflegereform. Die große Strukturreform soll dann im neuen Jahr
       > folgen.
       
 (IMG) Bild: Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert für 2026 auf ein Milliardendefizit zu
       
       kna | Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die
       [1][Pflegereform]. Es soll die Pflegeversicherung wieder auf eine stabilere
       finanzielle Grundlage stellen. Ziel ist, die Beiträge zur
       Pflegeversicherung vorerst stabil bei 3,6 Prozent des Bruttolohns zu
       halten. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. Die gesetzliche
       Pflegeversicherung steuert für 2026 trotz eines Bundesdarlehens von 3,2
       Milliarden Euro auf ein Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro zu. Ohne
       dieses Darlehen läge das tatsächliche Minus bei etwa 4,4 Milliarden Euro.
       
       Unter anderem ist vorgesehen, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3
       Prozent anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze – analog zur
       gesetzlichen Krankenversicherung – um 300 Euro hochzusetzen. Die
       Beitragsbemessungsgrenze ist die Höchstgrenze des Bruttogehalts, bis zu der
       Versicherte Beiträge in die Pflege- und Krankenversicherung zahlen.
       
       ## Keine Rentenkürzungen
       
       Prävention und Frührehabilitation sollen künftig stärker genutzt werden.
       Die zunächst angedachten Rentenkürzungen für Pflegende werden nicht
       umgesetzt. Das Entlastungsbudget für Menschen mit Pflegegrad 1 hingegen
       wird trotz anhaltender Kritik gestrichen.
       
       Das Gesetz hatte für harte Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition
       gesorgt. Bis zum Tag der Kabinettsentscheidung war fraglich gewesen, ob
       überhaupt ein Beschluss gefasst würde. Union und SPD einigten sich dann
       darauf, besonders strittige Punkte auszuklammern und an eine
       Expertenkommission zu delegieren. Sie wurde Mitte Oktober eingesetzt und
       soll bis Ende Dezember konkrete Vorschläge für eine langfristige
       Strukturreform machen.
       
       ## Kritik am Sozialraumbudget
       
       Im Vorfeld der Bundestagsdebatte warnte der Deutsche Caritasverband vor
       gravierenden Verschlechterungen für die ambulanten Pflegedienste. In dem
       Gesetzentwurf entfalle die Möglichkeit, dass Pflegedienste
       Pflegebedürftigen niedrigschwellige Unterstützungsangebote zur
       Alltagsbewältigung anbieten dürften, erklärte Präsidentin Eva
       Welskop-Deffaa. Damit würde die häusliche Versorgung geschwächt.
       
       Auch der Verband Katholische Altenhilfe (VKAD) forderte Änderungen beim
       geplanten Sozialraumbudget. Der bisherige Entlastungsbetrag von monatlich
       bis zu 131 Euro soll durch ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro für die
       Pflegegrade 2 bis 5 ersetzt werden. Während Pflegebedürftige den
       Entlastungsbetrag bislang auch für Leistungen zugelassener ambulanter
       Pflegedienste sowie der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen können,
       soll dies künftig nicht mehr möglich sein.
       
       „Viele ambulante Dienste haben auf den steigenden Bedarf reagiert und ihre
       hauswirtschaftlichen Leistungen und auch die Betreuung ausgebaut“, erklärte
       der Verband. Falle diese Finanzierungsmöglichkeit weg, gefährde das
       Arbeitsplätze und könne Dienste in existenzielle Schwierigkeiten bringen,
       warnte die Verbandsvorsitzende Barbara Dietrich-Schleicher.
       
       ## Weniger Unterstützung für Angehörige
       
       Auch der Deutsche Pflegerat warnte vor Leistungseinschränkungen.
       Einrichtungen fürchteten um ihre Existenz, [2][Pflegebedürftige und
       Angehörige] müssten mit weniger Unterstützung rechnen, erklärte Präsidentin
       Christine Vogler. Sie forderte, höhere Hürden bei den Pflegegraden zu
       streichen, Entlastungsleistungen zu erhalten, Tariftreue zu schützen und
       Personalkosten voll zu refinanzieren.
       
       5 Nov 2026
       
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