# taz.de -- Befragung des Kanzlers: Merz will bei Rente „Klarheit am Ende des Jahres“
       
       > Rente gut, alles gut? Der Kanzler strahlt in der Regierungsbefragung
       > Zuversicht aus und will, dass das Paket bis Ende des Jahres beschlossen
       > wird.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz reicht den Grünen am Mittwoch die Hand zur Begrüßung. Aber warum auch den Taliban?
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass die Rentenreform bis Ende des
       Jahres beschlossen ist. Während der Regierungsbefragung im Deutschen
       Bundestag sagte Merz am Mittwoch, die Koalition werde in der nächsten Woche
       einen Zeitplan erarbeiten. Über die Sommerpause werde das Kabinett
       Eckpunkte erarbeiten und darauf aufbauend mehrere Gesetzentwürfe, die im
       Herbst im Bundestag beraten werden sollen. „Für die Bevölkerung wäre es
       wichtig, Klarheit und Sicherheit am Ende des Jahres zu haben.“ Merz
       bekräftigte erneut, dass er sich wünsche, dass das [1][Reformpaket
       vollumfänglich beschlossen] werde.
       
       Die Regeln für die Regierungsbefragung sind klipp und klar: Es gibt drei
       Runden mit je einer Frage pro Fraktion. Eine Minute Zeit zu fragen und eine
       Minute Zeit zu antworten. Diese Regeln gelten auch für den Kanzler. Der
       bekommt jedoch zu Beginn noch Zeit für ein Eingangsstatement. Merz nutzte
       seine acht Minuten, um der Rentenkommission zu danken, die am Dienstag ihre
       Empfehlungen vorgelegt hatte. Nach dem gestrigen Tag sei er sehr
       zuversichtlich, dass es gelinge, auch alle weiteren Herausforderungen zu
       meistern, so Merz.
       
       Gleich darauf stand Unionsfraktionschef Jens Spahn auf, schlängelte sich
       zur SPD-Fraktion durch und schüttelte Annika Klose, eine der drei
       Abgeordneten, die in der Kommission mitgearbeitet hatten, die Hand. Dem
       schloss sich auch ein Abgeordneter der Grünen an. So viel Überschwang ist
       selten im Bundestag, doch die Glückwünsche galten wohl eher Klose selbst,
       die am 24. Juni Geburtstag hat.
       
       Die Regierungsbefragung war trotz der neuen Harmonie in der Koalition keine
       reine Wohlfühlveranstaltung für den Kanzler. Die SPD-Abgeordnete Lina
       Seitzl erinnerte Merz an die versprochene [2][Bafög-Reform] und wollte
       wissen, ob die Studierenden sich darauf verlassen könnten, dass diese
       umgesetzt werde. Zur Empörung der SPD hatte die Union eine bereits
       verabredete Erhöhung der Sätze wieder infrage gestellt. Man sei in
       intensiven Beratungen und es werde in den nächsten Tagen eine Lösung geben,
       kündigte der Kanzler an. Und stellte in Aussicht, dass der Gesetzentwurf
       noch im Juli im Kabinett beschlossen wird.
       
       ## Umverteilung löst keine Probleme
       
       Die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wollte von Merz wissen,
       warum seine Koalition lieber pflegenden Angehörige die Rente kürzen wolle,
       als die Erbschaftssteuer zu reformieren. Darauf antwortete Merz, der
       ansonsten erstaunlich emphatisch und bescheiden auftrat, mit einem
       typischen Merz: „Umverteilung hat selten geholfen, größere
       gesellschaftliche Probleme zu lösen.“
       
       Und als sich die grüne Verteidigungsexpertin Sara Nanni danach erkundigte,
       warum man den frauenverachtenden Taliban, die Deutschland noch bis 2021
       bekämpft hatte, nun die Hand reiche, wischte Merz das beiseite: „Wir
       reichen den Taliban nicht die Hand.“ Es gebe lediglich technische Kontakte
       für eine Zusammenarbeit im nationalen Interesse, sprich: für die
       Abschiebung afghanischer Straftäter. Dafür habe der Bundesinnenminister
       seine volle Unterstützung. Beim Thema Abschiebungen gibt’s für die
       Koalition eben keine Haltelinie nach unten.
       
       24 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Anna Lehmann
       
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