# taz.de -- Palästinafahne am Reichstag: Politik und Polizei reagieren
       
       > Ein Aktivist hisst am Reichstag eine Palästinafahne. Die Polizei will
       > Maßnahmen anpassen. Ein Politiker schlägt Regeln für das Gebiet um den
       > Bundestag vor.
       
 (IMG) Bild: Schlaffe Fahnen fast aller Nationen sind vor dem Reichstag erlaubt – nur die von Palästina nicht
       
       dpa | Nachdem ein Aktivist vor dem Bundestag in Berlin [1][die
       Palästinafahne gehisst hatte,] kündigt die Berliner Polizei Konsequenzen
       für ihre Sicherheitsvorkehrungen an: „Wir nehmen das Ereignis von gestern
       natürlich zum Anlass und werden unsere Schutzmaßnahmen, also sprich die
       Schutzmaßnahmen der Polizei Berlin zum Außenschutz des Deutschen
       Bundestages, entsprechend anpassen“, sagte Sprecher Martin Halweg der
       Deutschen Presse-Agentur. Details nannte er nicht.
       
       „Gleichwohl, muss man an der Stelle auch sagen, haben wir nicht das
       Personal, um an diesem Flaggenmast permanent 24 Stunden, sieben Tage die
       Woche eine Kollegin, einen Kollegen als Posten dorthin zu stellen“, betonte
       der Sprecher. Die Polizei treffe seit jeher Schutzmaßnahmen, die aus
       Sicherheitsgründen, zum Teil auch aus polizeitaktischen Erwägungen heraus,
       nicht im Detail preisgegeben werden könnten.
       
       ## Reaktionen aus der Politik
       
       Am Sonntag war [2][ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude
       geklettert] und hatte die Deutschlandflagge gegen eine palästinensische
       Fahne ausgetauscht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete diese
       Aktion gegenüber der Rheinischen Post als Verunglimpfung des Staates, bei
       der Aktivisten das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchen würden.
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Tat
       „gerade am Vorabend des 9. November“ als „unerträglich“. „Wer vor dem
       Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreißt und eine Palästina-Flagge hisst,
       zeigt seine Verachtung für unsere Demokratie“, schrieb er auf der Plattform
       X.
       
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte bereits am Sonntag als
       Reaktion auf den Vorfall: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“
       
       ## Braucht es wieder eine Bannmeile?
       
       Der CDU-Politiker Frei hat wegen des Vorfalls außerdem die Wiedereinführung
       einer Bannmeile angeregt. „Mit Blick auf die immer aggressiveren
       Protestformen stellt sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch
       ausreicht“, sagte er der Rheinischen Post. Der Staat dürfe klare Grenzen
       ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von
       Parlament und Regierung beeinträchtigten, sagte er.
       
       Momentan gilt ein bestimmter Bereich um das Reichstagsgebäude und
       umliegende Bundestagsgebäude als befriedeter Bezirk. Hier sind laut dem
       Bundestag Demonstrationen und Versammlungen nur zulässig, wenn sie die
       Tätigkeit des Bundestages oder der Fraktionen nicht beeinträchtigen. Das
       sei der Fall, wenn am Tag des Protests keine Sitzungen im Bundestag
       stattfinden.
       
       Bis 1999 gab es den Angaben nach rund um das Parlament in Bonn die von Frei
       ins Spiel gebrachte Bannmeile. Innerhalb dieses Bereichs waren
       Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel verboten.
       
       9 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Palaestina-Flagge-vorm-Reichstag/!6228561
 (DIR) [2] /Palaestina-Fahne-vor-dem-Bundestag/!6228451
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Palästina
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Bundestag
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Palästina-Flagge vorm Reichstag: Im Fahnenwahn
       
       Die Aktivisten, die vorm Reichstag die Palästina-Flagge gehisst haben,
       werden als Terrorunterstützer diffamiert. Dabei wäre Zuhören wichtig.
       Gerade bei Nahost-Debatten.
       
 (DIR) Palästina-Flagge vor dem Bundestag: Aktivist ersetzt Deutschland-Flagge
       
       Am Sonntagmittag hat ein Aktivist die Flagge Deutschlands vor dem Bundestag
       gegen eine Palästina-Flagge ersetzt. Die taz ist vor Ort.
       
 (DIR) Streit um Linken-Abgeordnete: Emde weist Rückzugsforderung des Vorstands zurück
       
       Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde soll ihr Mandat im
       Abgeordnetenhaus zurückgeben. Jetzt äußert sich Emde dazu – mit einer
       klaren Antwort.