# taz.de -- Politik
       
 (DIR) Ein Jahr nach dem Sturz von Assad: Wie hoffnungsvoll ist die Situation in Syrien?
       
       Ein Jahr nach dem Sturz von Assad feiern Hunderttausende im ganzen Land,
       und Leben kehrt zurück in das Land. Doch ganz ungetrübt ist die Freude
       nicht.
       
 (DIR) Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs: Die neuen Bescheide sind rechtmäßig
       
       Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für
       verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.
       
 (DIR) Kongos Rebellen erobern weitere Stadt: Der Krieg wird zum Flächenbrand
       
       Die Armee der DR Kongo überlässt den M23-Rebellen Uvira an der Grenze zu
       Burundi. Das Land unterstützt Kongos Armee und Ruanda feindlich gesinnte
       Milizen.
       
 (DIR) Mut zur Differenzierung: Sind Sie auch verwirrt?
       
       Krisenadaption, Wirtschaftstransformation, Nullemission wird nicht mit
       Entweder-oder gehen. Da hilft nur das Hinwenden zu Andersdenkenden.
       
 (DIR) Treffen der Koalitionsspitzen: Höhere Zusatzbeiträge, weniger Öko beim Heizen?
       
       Die Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Mittwoch ein
       letztes Mal vor Weihnachten im Kanzleramt. Was im Koalitionsausschuss
       beraten wird.
       
 (DIR) Friedensnobelpreisverleihung in Oslo: Nobelpreisträgerin kommt nicht zur Preisverleihung
       
       Selten fehlt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises die wichtigste
       Person im Raum. Doch die Preisträgerin, die Venezolanerin María Corina
       Machado, ist untergetaucht.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj bietet Neuwahlen in der Ukraine an
       
       Trotz Kriegsrecht könne es binnen 3 Monaten Neuwahlen gebe, sagt Selenskyj
       – unter Bedingungen. Trump hatte ihm Druck gemacht. Der Kreml zeigt sich
       erfreut.
       
 (DIR) Premiere für Privatunis in Griechenland: Adieu, staatliches Hochschulmonopol
       
       Eigentlich verbietet die griechische Verfassung Privatunis. Dank eines
       Tricks der konservativen Regierung sind die ersten jetzt trotzdem
       gestartet.
       
 (DIR) AfD und MAGA: Rechtsradikale Reiselust
       
       Vertreter der extrem rechten Partei reisen zu einer Gala der
       US-Republikaner. Ideologisch trennt die AfD nicht sehr viel von Trumps
       MAGA-Bewegung.
       
 (DIR) Riester-Rente reloaded: Mehr Rendite und mehr Risiko
       
       Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge
       reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.
       
 (DIR) Von IDF getötete Journalist:innen: Wer setzt sich für sie ein?
       
       2024 wurden erneut mehr Journalist:innen in Gaza getötet als sonst wo
       auf der Welt. Wer glaubt, die Folgen blieben auf den Ort beschränkt, irrt
       sich.
       
 (DIR) AfD-Besuch in den USA: Rechtsextreme zu Gast bei Rechtsextremen
       
       Gleich zehn AfD-Abgeordnete reisen in die USA, um sich an die
       Trump-Regierung heranzuwanzen. Rückenwind gibt ihnen die neue
       US-Sicherheitsstrategie.
       
 (DIR) Medienfreiheit in Litauen: „Finger weg von der Meinungsfreiheit!“
       
       Über 10.000 Menschen demonstrieren in Vilnius gegen ein Gesetz der
       Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT an die Kandare
       nehmen will.
       
 (DIR) Studie zu Wohnarmut: Wohnen macht mehr als 5 Millionen Menschen arm
       
       Offiziell sind in Deutschland 13 Millionen Menschen armutsgefährdet. Der
       Paritätische rechnet vor: Mit Blick auf steigende Mieten sind es noch viel
       mehr.
       
 (DIR) Nach dem Putschversuch in Benin: Eine gefährliche Blockkonfrontation in Westafrika
       
       Nigeria und Elfenbeinküste helfen Benin, den Putschversuch vom Sonntag zu
       besiegen. Jetzt geht das Putschregime in Burkina Faso auf Konfrontation.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Jemen: Konflikte innerhalb der Anti-Huthi-Koalition
       
       In Jemen kracht es zwischen von Saudi-Arabien und von den Vereinigten
       Arabischen Emiraten unterstützten Gruppen. Profitieren davon könnten die
       von Iran unterstützen Huthis.
       
 (DIR) Journalist in Peru getötet: Schüsse vom Motorrad
       
       Der peruanische Lokaljournalist Nuñez Guevara berichtete über Korruption in
       seiner Heimatregion Guadalupe. Am Samstag wurde er von Unbekannten
       ermordet.
       
 (DIR) Konflikt Thailand-Kambodscha: Gegenseitiger Beschuss samt gegenseitiger Vorwürfe
       
       Der Grenzkonflikt zwischen den südostasiatischen Nachbarn eskaliert wieder.
       Militärs bringen sich in Stellung, Zivilisten fliehen aus Grenzgebiet.
       
 (DIR) Social-Media-Verbot in Australien: Politologe sieht Gefahr für politisches Wissen
       
       Das ab Mittwoch in Australien geltende Social-Media-Verbot soll junge
       Menschen schützen. Doch es könnte der Demokratie schaden, warnt Politologe
       Zareh Ghazarian.
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) Krieg in Sudan eskaliert: Regierungsarmee verliert Sudans größtes Ölfeld
       
       Die Ölquellen von Heglig in der Region Kordofan fallen an Sudans
       aufständische RSF-Miliz. Das betrifft auch vitale Interessen des Nachbarn
       Südsudan.
       
 (DIR) Premier Babiš vereidigt: Tschechien schwenkt nach rechts
       
       Der Rechtspopulist Andrej Babiš ist neuer tschechischer Premier. Er
       kündigte an, sich vor allem für Interessen seines Landes einsetzen.
       
 (DIR) Miete und Lebensmittel: Ärmere Haushalte zahlen mehr
       
       Immer mehr Menschen droht Armut wegen steigender Preise. Bei Ärmeren geht
       der Großteil des Einkommens für Lebensmittel und Wohnen drauf.
       
 (DIR) Krieg in der Ostukraine: Zwischen Beschuss und Blackouts
       
       Die letzte große ukrainische Stadt im Donbass liegt nur 15 Kilometer von
       der Front entfernt. Trotz Angriffen und Blackouts läuft das Leben weiter.
       
 (DIR) Kolumnist aus Myanmar: Verurteilter Journalist aus Haft entlassen
       
       Der zu 12 Jahren Haft verurteilte Sithu Aung Myint kam nach gut vier Jahren
       frei. Er hatte an einem Workshop der taz Panter Stiftung teilgenommen.
       
 (DIR) EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU
       
       Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte
       Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger
       machen.
       
 (DIR) Nach Strafe gegen X: EU geht gegen Google vor
       
       Die EU-Kommission geht gegen Googles KI-Übersicht vor. Zuvor hatten Elon
       Musk und Donald Trump der EU wegen einer Millionenstrafe gegen X gedroht.
       
 (DIR) Regierungsbildung in den Niederlanden: Erster Schritt in Richtung neue Regierung
       
       Einen Monat nach den Wahlen kommt Bewegung in das Koalitions-Puzzle. Drei
       Parteien wollen weiter verhandeln, möglich ist eine Minderheitsregierung.
       
 (DIR) Höcke will nicht für BRD kämpfen: Offene AfD-Feldschlacht um Wehrpflicht
       
       Die AfD streitet weiter über die Wehrpflicht. Die pseudopazifistische
       Haltung gegenüber Russland widerspricht dem Grundsatzprogramm. Jetzt kracht
       es.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zur Ukraine +++: Europäischer Rat will bald zu russischen Vermögen entscheiden
       
       Russische Vermögen könnten bald zur Ukraine-Hilfe eingesetzt werden. Die
       Ukraine legt der US-Regierung einen überarbeiteten 20-Punkte-Friedensplan
       vor.
       
 (DIR) Rente in der Zukunft: Beamte und Vermögende ins System – es ist möglich!
       
       Der Konflikt um die Rentenreform verdeckt, dass Teile von CDU und CSU
       längst an ihre alten Tabus gehen. Ein kluger Kanzler würde die Chance
       nutzen.
       
 (DIR) OB-Wahlen in Kiel: Aus dem Arbeiterviertel ins Rathaus
       
       Ein Arbeiterkind mit türkischen Wurzeln aus dem Brennpunktviertel: Der
       Grüne Samet Yilmaz gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Kiel.
       
 (DIR) Weniger neue Solaranlagen auf Dächern: Ministerin Reiche verschreckt Hauseigentümer:innen
       
       Die Zahl neuer Solaranlagen auf Dächern ist 2025 stark gesunken. Die
       Diskussion um die Förderung verunsichert Interessierte, so der
       Branchenverband.
       
 (DIR) Gipfeltreffen in London: Vier Freunde für Europa
       
       Großbritannien, Frankreich und Deutschland demonstrieren bei einem Treffen
       mit Selenskyj Zusammenhalt – eine Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie.
       
 (DIR) Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister: Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund
       
       Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können,
       in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.
       
 (DIR) Wadephul in China: Politik der soliden Gespräche
       
       Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche
       erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten.
       
 (DIR) Prozess gegen Antifaschisten in Berlin: Es war der Neonazi, der zustach
       
       Zwei Antifas sollen auf einen Nazi eingestochen haben, sagt die
       Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits
       zuvor das Gegenteil zeigte.
       
 (DIR) Rassismus bei der Wohnungssuche: Schwarze und muslimische Menschen haben es besonders schwer
       
       Laut einer Studie werden rassistisch markierte Personen seltener zur
       Wohnungsbesichtigung eingeladen. Außerdem wohnen sie öfter beengter und
       prekärer.
       
 (DIR) Angriff auf lesbisches Paar: Geschlagen und getreten nach einem Kuss
       
       Ein Angriff auf zwei junge Lesben trifft in Bremen eine verunsicherte
       queere Community. Beratungen zu LGBTIQ-feindlichen Vorfällen nehmen rasant
       zu.
       
 (DIR) Staatsräson: Ein deutscher Sonderweg in die neue Weltordnung?
       
       Intellektuelle kritisieren auf einem Symposium in Zürich die deutsche
       Staatsräson – und verabschieden die liberale Bundesrepublik.
       
 (DIR) Neuer Oberbürgermeister in Bukarest: Sparfuchs wider Willen
       
       Der National-Liberale Ciprian Ciucu will sich vor allem um die
       Infrastruktur in der rumänischen Hauptstadt kümmern.
       
 (DIR) Nahostkonflikt: Razzia auf dem UNRWA-Gelände in Ostjerusalem
       
       Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert die
       Durchsuchung durch israelische Sicherheitskräfte. Das Arbeiten in Israel
       ist ihm bereits verboten.
       
 (DIR) Erdbeben in Japan: Warnungen vor Tsunamis und Evakuierungen
       
       Ein Beben der Stärke 7,6 erschüttert Japan. Einige Regionen wurden
       evakuiert. Die japanische Wetterbehörde erwartet bis zu drei Meter hohe
       Wellen.
       
 (DIR) Reichinnek spricht über Erkrankung: „Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen“
       
       Die Linken-Fraktionschefin plädiert für einen offeneren Umgang mit
       Krankheiten oder Schwächen in der Politik. Sie leidet selber unter Migräne.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Leben nach dem Stromplan
       
       Russische Angriffe auf die Energieversorgung zwingen ganze Städte zu
       stundenlangen Abschaltungen und improvisierten Überlebensstrategien.
       
 (DIR) Ein Jahr nach der Befreiung in Syrien: „8. Dezember – ein neues Kapitel“
       
       Vor einem Jahr wurde Baschar al-Assad in Syrien gestürzt. Während seiner
       Diktatur litten fast alle im Land. Nun feiern sie ausgelassen den
       Jahrestag.
       
 (DIR) In Kiel heißt der Verlierer SPD: So gehen Niederlagen
       
       Die SPD hatte in Kiel alles in der Hand. Sie hat sich mit Kandidat Ulf
       Daude selbst abgeschossen und mit schäbigem Vorgehen gegen die Grünen
       blamiert.
       
 (DIR) Debatte über Rentenreform: Wer später anfängt, soll später aufhören
       
       Soll das Renteneintrittsalter künftig stärker an die Beitragsjahre
       gekoppelt werden? Bärbel Bas lobt die Idee, die Union zeigt sich
       gesprächsbereit.
       
 (DIR) Viele Tote bei Angriffen in Sudan: Weder Kindergärten noch Hilfstransporte bleiben verschont
       
       Sudan wirft der RSF-Miliz einen Angriff auf einen Kindergarten mit 110
       Toten und einen UN-Hilfskonvoi vor. Die RSF erhebt Vorwürfe gegen Sudans
       Armee.