# taz.de -- Medienfreiheit in Litauen: „Finger weg von der Meinungsfreiheit!“
       
       > Über 10.000 Menschen demonstrieren in Vilnius gegen ein Gesetz der
       > Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT an die Kandare
       > nehmen will.
       
 (IMG) Bild: „Es fühlt sich schon so an, als würden wir anfangen, in einem Land zu leben, das uns nicht mehr gehört“
       
       In der litauischen Hauptstadt Vilnius sind am Dienstag laut Polizeiangaben
       rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen geplante Änderungen
       des Gesetzes über den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (LRT) zu
       demonstrieren.
       
       Die Teilnehmer*innen des Protestzuges hielten Plakate in den Händen mit
       Aufschriften wie „Finger weg von der Meinungsfreiheit!“ und „Für die
       Freiheit des Wortes und der Medien!“ Organisiert hatten die Kundgebung der
       litauische Journalistenverband und der Bund von Kulturschaffenden.
       
       Es sei sehr beunruhigend, mitzuerleben, was derzeit vor sich gehe, zitiert
       das Nachrichtenportal des öffentlich-rechtlichen estnischen Rundfunks ERR
       eine 47-jährige Managerin aus Klaipėda, die am Dienstag ebenfalls an den
       Protesten teilnahm. „Es fühlt sich schon so an, als würden wir anfangen, in
       einem Land zu leben, das uns nicht mehr gehört.“
       
       Grund für den Unmut ist die Einführung zweier neuer Vorschriften, die die
       Finanzierung des LRT sowie die Abberufung des Generaldirektors bzw. der
       Generaldirektorin regeln. Die Initiative geht auf [1][die
       rechtspopulistische Partei Nemuno aušra (NA)] zurück, die seit November
       2024 als Juniorpartner mit in der Regierung sitzt.
       
       ## Budget wird eingefroren
       
       So soll das Jahresbudget des LRT für 2026, 2027 und 2028 bei 79,6 Millionen
       Euro eingefroren werden. Wäre der bislang praktizierte Mechanismus zum
       Einsatz gekommen, hätte das Budget für das kommende Jahr um 11 Prozent
       steigen müssen. Laut LRT sei diese Entscheidung getroffen worden, ohne das
       Management des öffentlich-rechtlichen Rundfunds vorab zu konsultieren.
       
       Zudem soll die Generaldirektorin abgesetzt werden können, wenn sechs
       Mitglieder des LRT-Aufsichtsrats dem zustimmen. Das Gremium besteht aus 12
       Mitgliedern. Vier ernennt der Präsident, vier das Parlament (je zur Hälfte
       Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition), vier ernennen
       zivilgesellschaftliche Organisationen. Bislang brauchte es acht Stimmen, um
       die Leitung zu entlassen.
       
       Die an dem Protest teilnehmenden Journalist*innen vertreten die
       Auffassung, dass diese Neuerung gegen die litauische Verfassung und
       europäisches Recht verstößt. Zudem würden dadurch Voraussetzungen
       geschaffen, um politischen Einfluss auf die Arbeit der LRT-Redaktion zu
       nehmen.
       
       Aus diesem Grund fordern sie die Regierung auf, den Vorschlag zur Änderung
       des Entlassungsverfahrens zurückzuziehen und über eine Entpolitisierung des
       LRT-Vorstandes zu diskutieren. An diesem Prozess sollten auch
       Journalist*innenorganisationen sowie Medien- und
       Rechtsexpert*innen beteiligt werden.
       
       ## Mehr als 100.000 Unterschriften
       
       „Wir werden nicht schweigen, wie es die Politiker*innen tun, die
       glauben, die Lage werde sich beruhigen. Nein. Wir werden nicht ruhig
       bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt sind“, sagte die
       Investigativjournalistin und Vorsitzende des Journalistenverbandes, Birutė
       Davidonytė, am Dienstag.
       
       Ihren Angaben zufolge hätten in den vergangenen Tagen mehr als 100.000
       Personen eine Petition zur Unterstützung des LRT unterschrieben. Der
       Protest könnte Früchte tragen. Juozas Olekas, Sozialdemokrat und Präsident
       des litauischen Parlaments (Seimas), kündigte an, dass eine neue Fassung
       des Gesetzentwurfs zum LRT zeitnah ins Parlament eingebracht werde.
       
       9 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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       Schachfan.