# taz.de -- CDU
       
 (DIR) Fördermittelaffäre der Berliner CDU: Staatlich geförderte Hasspredigerin
       
       Die Aktivistin Maral Salmassi soll im Auftrag des Senats Antisemitismus
       bekämpfen. Dabei hetzt sie selbst gegen Juden, kritisiert ein
       Grünen-Politiker.
       
 (DIR) Zahnarzt über unversicherte Patienten: „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“
       
       Peter Urbanowicz behandelt ehrenamtlich Menschen ohne Versicherung. Er hält
       nichts vom CDU-Vorschlag, die Zähne bei den Krankenkassen auszunehmen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Zahnfee aus dem Baumarkt
       
       Seit der Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen hat, die Zahnarztkosten in
       private Hände zu legen, erleben Hobbydentisten eine gewinnbringende Blüte.
       
 (DIR) SPD berät über neues Grundsatzprogramm: Sozialdemokratische Sinnsuche
       
       Am Wochenende berät die SPD über ihre längerfristige Agenda. Von den
       Vorstößen aus der Union zum Sozialabbau gibt man sich unbeeindruckt.
       
 (DIR) Voigt bleibt Ministerpräsident: Höcke scheitert mit Manöver in Thüringen
       
       Ministerpräsident Voigt verliert vielleicht seinen Doktortitel, weil er
       plagiiert haben soll. Die AfD möchte ihn ersetzen – kommt aber nicht
       weiter.
       
 (DIR) CDU-Vorstoß zu Teilzeit und Zahnersatz: Schleswig-Holsteins CDA-Vorsitzender gibt Kontra
       
       Andreas Ellendt kritisiert die sozialen Einschnittsforderungen des
       Unions-Wirtschaftsflügels. Er warnt vor einem Überbietungswettbewerb nach
       rechts.
       
 (DIR) CDU-Angriffe auf den Sozialstaat: Überspannter Bogen
       
       Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den
       Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als Bumerang
       erweisen.
       
 (DIR) Zum Tod von Rita Süssmuth: Die Nächstenliebende
       
       In der Aidskrise setzte sie auf Aufklärung, sie sah Deutschland als
       Einwanderungsland, sie ebnete Frauen in der Union den Weg: Rita Süssmuth
       fehlt.
       
 (DIR) Forderung des CDU-Wirtschaftsrats: Kassen sollen keine Zahnbehandlung mehr bezahlen
       
       Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, Zahnarztbesuche zur Privatleistung zu
       machen. Empörung dafür kommt von allen Seiten – selbst von der CDU.
       
 (DIR) Debatte über Teilzeit-Arbeit: Vom „Wohlstand“ bekomme ich nur Brotkrumen
       
       Die CDU-Kampagne gegen "Lifestyle-Teilzeit" soll triggern. Das tut sie
       auch. Denn wir sollen mehr arbeiten, aber vom Wachstum haben wir wenig.
       
 (DIR) Sozialstaat und Arbeitsmarkt: „Lifestyle-Teilzeit“ und zu oft krank?
       
       CDU und CSU verschärfen in der Wirtschaftskrise ihre Appelle an die
       Arbeitsmoral. Teilzeit, Krankheit und Sozialstaat geraten unter Druck.
       
 (DIR) Sven Schulze folgt Reiner Haseloff: Hohe Erwartungen, wenig Zeit
       
       Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – doch in sieben
       Monaten wird neu gewählt. Seine größte Aufgabe: einen Sieg der AfD
       verhindern.
       
 (DIR) Nach Plagiatsverdacht: Thüringer Ministerpräsident soll Doktortitel verlieren
       
       Die TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel. Zu Unrecht, findet
       der Thüringer Ministerpräsident und will dagegen klagen.
       
 (DIR) Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze schafft es im ersten Anlauf
       
       Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff hat der Landtag Sachsen-Anhalt
       seinen Nachfolger gewählt. Überraschenderweise lief das ohne
       Überraschungen.
       
 (DIR) Antrag an Bundesparteitag: CDU will sich wieder für Lohndumping einsetzen
       
       Für Saisonkräfte in der Landwirtschaft soll der Mindestlohn nicht gelten.
       Begründung: Die Ausländer in der Branche verdienen in ihrer Heimat noch
       weniger.
       
 (DIR) CDU-Streit über Klimaschutz: Die Vollkatastrophe verhindert
       
       Die CDU-Parteispitze hat sich gegen eine Entkernung der Klimaziele
       gestellt. Das zeigt: Klimaschützer haben in der Partei immer noch
       Einfluss.
       
 (DIR) Entschärfter Antrag für Parteitag: CDU schlittert knapp an interner Klima-Katastrophe vorbei
       
       Der Wirtschafts- und der Sozialflügel der CDU wollten auf dem Parteitag den
       deutschen Klimaschutz entkernen. Das wusste die Parteiführung zu
       verhindern.
       
 (DIR) Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Politiker Axel Fischer schuldig gesprochen
       
       Geldzahlungen, geschönte Reden: Ein Gericht verurteilte den ehemaligen
       Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer wegen Bestechlichkeit auf Bewährung
       
 (DIR) Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff räumt den Posten
       
       Nachdem bekannt wurde, dass Haseloff sein Amt abgibt, hat der
       Ministerpräsident geschwiegen – bis jetzt. Seine Erklärung weist auf die
       Landtagswahl.
       
 (DIR) Ministerpräsident schilt Medien: Gegenwind für Daniel Günther
       
       Nach einem TV-Auftritt hagelt es Zensurvorwürfe: Schleswig-Holsteins
       CDU-Ministerpräsident will rechte Medien auf Qualitätsstandards
       verpflichten.
       
 (DIR) Warnung vor Extremwetter: Sturmtief „Elli“ legt erste Schulen und CDU-Klausur lahm
       
       Heftiger Schneefall bringt schon jetzt das Leben in Teilen Deutschlands
       durcheinander. Die Situation dürfte sich am Freitag noch verschärfen.
       
 (DIR) Wechsel im Kanzleramt: Merz’ neue Graue Eminenz
       
       Philipp Birkenmaier soll künftig das Büro von Kanzler Friedrich Merz
       leiten. Ein Mann vom CDU-Wirtschaftsflügel, auf dem große Hoffnungen ruhen.
       
 (DIR) Brandmauer gegen die AfD: Ein konservativer Lokalpolitiker, der Haltung zeigt
       
       Unser*e Autor*in wird in diesem Leben kein CDU-Mitglied mehr. Aber
       feiert all jene, die sich zur Brandmauer bekennen. So wie „CDU-Opa“ Dieter
       Breymann.
       
 (DIR) Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kramp-Karrenbauer wird Stiftungs-Chefin
       
       Schlappe für Friedrich Merz: Sein Kandidat für den Vorsitz fällt
       überraschend deutlich durch. An der Spitze steht jetzt erstmals eine Frau.
       
 (DIR) Stadtbilddebatte wird praktisch: CDU findet Göttingen ohne Döner schöner
       
       Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will
       Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.
       
 (DIR) Mut zur Differenzierung: Sind Sie auch verwirrt?
       
       Krisenadaption, Wirtschaftstransformation, Nullemission wird nicht mit
       Entweder-oder gehen. Da hilft nur das Hinwenden zu Andersdenkenden.
       
 (DIR) Rente in der Zukunft: Beamte und Vermögende ins System – es ist möglich!
       
       Der Konflikt um die Rentenreform verdeckt, dass Teile von CDU und CSU
       längst an ihre alten Tabus gehen. Ein kluger Kanzler würde die Chance
       nutzen.
       
 (DIR) Lübcke-Statue in Berlin-Mitte: Familie war in Aktion nicht eingebunden
       
       Die Statue des ermordeten Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale in
       Berlin-Mitte ist ohne explizites Einverständnis der Familie aufgestellt
       worden.
       
 (DIR) Walter-Lübcke-Denkmal in Berlin: Ein ungewollter Schutzpatron für die CDU
       
       Das Zentrum für Politische Schönheit stellt ein Walter-Lübcke-Denkmal vor
       die CDU-Zentrale. Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten.
       
 (DIR) Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Kein Verbündeter gegen Antisemitismus
       
       Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden
       Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
       
 (DIR) Reform der Öffentlich Rechtlichen: Erst Süßes, dann Saures
       
       Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange
       die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
       
 (DIR) CDU vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Hauptsache geschlossen auftreten
       
       Die CDU Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten. Bei eher
       düsteren Aussichten für die Wahl 2026 heißt es: Lieber leise kritisieren.
       
 (DIR) Stadtbild-Debatte: Forderung nach einer solidarischen Stadt
       
       Wer über über das Stadtbild spreche, müsse auch Armut erwähnen, sagen
       SPDler. Ein Unionspolitiker erteilt ihren Forderungen keine direkte Absage.
       
 (DIR) Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
       
       Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
       „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
       Kampagne“ gegen Merz.
       
 (DIR) CDU-Präsidium zur Brandmauer: Merz nennt AfD den Hauptgegner
       
       Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz
       nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine
       „Stadtbild“-Aussage.
       
 (DIR) CDU-Präsidium diskutiert Umgang mit AfD: Wie stabil ist die Brandmauer?
       
       Die CDU berät über den Umgang mit der rechtsextremen Partei. Kanzler Merz
       sieht in ihr den „Hauptgegner“, andere fordern dagegen eine neue Strategie.
       
 (DIR) CDU-Angriff auf „Demokratie leben!“: Die Demokratie wird in den Kommunen verteidigt
       
       NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom
       Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit
       gegen rechts Hoffnung.
       
 (DIR) Legalisierung von Gras: Medizinisches Cannabis missbrauchen? Ja, bitte!
       
       Die CDU stört sich am lockeren Umgang mit medizinischem Cannabis,
       Gesundheitsministerin Warken will eine strengere Handhabe. Das ist ein
       großer Fehler.
       
 (DIR) Migrationspolitischer Streit in der CSU: Wenn Konservative sich streiten, freuen sich die Linken
       
       Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration
       aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu
       gewinnen.
       
 (DIR) Stichwahlen in NRW: Die SPD gewinnt in Mülheim doch nicht
       
       Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr liegt nun doch Amtsinhaber
       Buchholz von der CDU vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
       
 (DIR) Diskussion um Erbschaftssteuer: Vermögen zu besteuern ist jetzt Sache der Union
       
       In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD
       sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.
       
 (DIR) Koalition CDU-Linkspartei: Die Gretchenfrage der CDU
       
       Sollten die Christdemokraten mit der Linkspartei koalieren? Auf kommunaler
       Ebene sind die Schnittmengen beider Parteien größer, als man denkt.
       
 (DIR) Kritik am ÖRR: Das Sprachrohr der Konservativen
       
       CDU-Politiker kritisieren die Entscheidung, Moderatorin Ruhs zu ersetzen.
       Doch der ÖRR sollte weder rechts noch links sein, sondern machtkritisch.
       
 (DIR) Julia Klöckner und die Medien: Postfaktische Presseschau
       
       Julia Klöckner bestreitet, taz mit Nius verglichen zu haben – dabei gibt es
       sogar Aufnahmen von der Rede. Von der Politikerin ist man leider nichts
       anderes gewohnt.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Kein Durchmarsch der AfD
       
       Bei den Kommunalwahlen in NRW bleibt die CDU stärkste Kraft. Wahlverlierer
       sind die Grünen.
       
 (DIR) Demokratie unter Überwachung: Die Zerstörung der liberalen CDU
       
       Familienministerin Karin Prien droht Demokratieprojekten mit dem
       Verfassungsschutz. Das zeigt, wie getrieben und leichtfertig ihre Union
       ist.
       
 (DIR) Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit
       
       Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das
       macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für
       Klimaschutz.
       
 (DIR) taz-Geschenk für Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner geht retour
       
       Der taz-Genosse Ingo Heise hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein
       zehnwöchiges taz-Abo geschenkt. Aber sie schickte es zurück.
       
 (DIR) Antiziganismusbeauftragte Thüringen: „Niemand nimmt uns ernst“
       
       Hass auf Sinti und Roma ist weit verbreitet. Trotzdem streicht Thüringen
       die Landesbeauftragte dagegen. Bundesweit kritisieren Verbände diesen
       Schritt.
       
 (DIR) Kritik von den Grünen: Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist
       
       Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister
       Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.