# taz.de -- CDU
       
 (DIR) Affäre um Machtmissbrauch in NRW: SPD beharrt auf Aufklärung
       
       CDU-Regierungschef Wüst will trotz Mobbingvorwürfen an seiner Ministerin
       Ina Scharrenbach festhalten. Die SPD droht mit einem
       Untersuchungsausschuss.
       
 (DIR) Namensänderung auf Google Maps: Vom Landesverband zum „CDU Eierverband“
       
       Nach der „Merz, leck Eier“-Kampagne hat ein User die Namen von
       CDU-Geschäftsstellen auf Google ändern lassen. Die Partei findet das nicht
       witzig.
       
 (DIR) Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Schwarz-rote Harmonie in Mainz
       
       SPD und CDU nehmen in Rheinland-Pfalz Koalitionsverhandlungen auf. Die
       großen Brocken bei der Regierungsbildung reden beide Parteien klein.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche
       
       Die Pendlerpauschale hilft Geringverdienern kaum, bemängelt der
       Arbeitnehmerflügel. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ein
       Tempolimit.
       
 (DIR) Bundesministerin gegen Übergewinnsteuer: Katherina Reiche dringt auf Erhöhung der Pendlerpauschale
       
       Mit den Worten „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie
       kennt auch keine Übergewinne“ lehnt Reiche eine Belastung der Ölkonzerne
       ab. Sie stellt sich damit gegen Finanzminister Klingbeil.
       
 (DIR) Trendstudie „Jugend in Deutschland“: Die Gen Z ist abgefuckt
       
       Unter-30-Jährige fühlen sich nicht mehr wohl im Land, ein Fünftel denkt ans
       Auswandern. Ein ungewöhnliches Duo aus dem Bundestag schlägt Lösungen vor.
       
 (DIR) Machtmissbrauch im Heimatministerium NRW: Schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerin Ina Scharrenbach
       
       Angst, Druck, Gebrüll: Der Führungsstil von NRW-Heimatministerin soll krank
       machen. Das wird zunehmend zum Problem für Ministerpräsident Hendrik Wüst.
       
 (DIR) Koalition und Reformen: Mitleid mit der SPD
       
       Die CDU-Wahlsieger Schnieder und Merz werben mit warmen Worten um die SPD.
       Schließlich werden diese noch gebraucht als Koalitions- und Reformpartner.
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Thüringen: CDU streicht Bündnis gegen rechts die Gelder
       
       Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt im neuen Haushalt von Weimar dem
       Rotstift zum Opfer. Der Beschluss wurde auch auf Betreiben der Union
       gefällt.
       
 (DIR) Spekulationen über Steinmeier-Nachfolge: Eine Frau soll es wohl werden
       
       Für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier kursieren zahlreiche
       Namen. Der neueste: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Hessen: Ueberau bleibt rot
       
       Nach dem vorläufigen Endergebnis legt die CDU landesweit zu, ebenso AfD und
       Linke. SPD und Grüne haben Verluste. Aber was ist mit der DKP?
       
 (DIR) Neue SPD-CDU-Regierung in Brandenburg: Landei wird Innenminister
       
       Bei der Brandenburg-Wahl 2024 bescherte CDU-Landeschef Jan Redmann seiner
       Partei ein Desaster. Nun steigt er trotzdem zur Nummer 2 in der
       Landesregierung auf.
       
 (DIR) Debatte über höheren Spitzensteuersatz: Und sie bewegt sich doch
       
       Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren
       Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin nichts
       wissen.
       
 (DIR) Leaks aus dem Wirtschaftsministerium: Schnüffelministerin Katherina Reiche
       
       Das Wirtschaftsministerium soll die Mails von Mitarbeitern ausgespäht
       haben. Der ohnehin miesen Stimmung im Haus dürfte das kaum zuträglich sein.
       
 (DIR) Fritz-Kola sponsert CDU: Linksruck an der Cola-Front
       
       Fritz-Kola gilt als linke Cola. Weil die Firma Sponsor des CDU-Parteitags
       war, wird sie nun heftig attackiert. Dürfen Linke jetzt noch Fritz trinken?
       
 (DIR) Wahlen in Baden-Württemberg: Eine Klatsche für Friedrich Merz
       
       Die CDU hatte den Wahlsieg in Baden-Württemberg fest eingeplant – und ist
       gescheitert. Der Druck auf den Kanzler steigt.
       
 (DIR) 50 Jahre Punk in Hannover: Als Punks in die Blumenbeete der Landesmutter pinkelten
       
       Die Toten Hosen spielten 1987 im Haus des Ministerpräsidenten von
       Niedersachsen. Das Buch „Hey Ho! Let’s Go!“ erzählt aus 50 Jahren Punk in
       Hannover.
       
 (DIR) Souveränität der EU: Danke für nichts, Friedrich!
       
       Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt
       stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.
       
 (DIR) Neues Heizungsgesetz: Das Ende der Klimawende?
       
       Das neue Heizungsgesetz schützt Öl- und Gasheizungen. Das ist
       klimapolitisch fatal und kann teuer werden.
       
 (DIR) Schließung des Görlitzer Parks: „Das ist ein Triumph des Sauerlands“
       
       Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die
       Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von
       der AfD.
       
 (DIR) Umfrage zur Landtagswahl in BaWü: Ach du grüne Neune
       
       Vor der Wahl in Baden-Württemberg holen Cem Özdemir und die Grünen in einer
       neuen Umfrage auf und liegen fast gleichauf mit der CDU von Manuel Hagel.
       
 (DIR) CDU-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Hauptgegner ist der Klimaschutz
       
       Die Ampelregierung will Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral machen.
       CDU-Spitzenkandidat Schnieder würde das Gesetz am liebsten sofort
       schreddern.
       
 (DIR) Sexistische Aussagen von Hagel: Am Ende ist immer eine Frau schuld
       
       Manuel Hagel will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Ist es da
       nicht relevant, welches Frauenbild er hat und wie er mit Fehlern umgeht?
       
 (DIR) TV-Triell Baden-Württemberg: Alle wollen Herz und Härte
       
       Das TV-„Triell“ zwischen den Spitzenkandidaten der Grünen, der CDU und der
       AfD bot keine echte Zuspitzung – bis auf den Moment der Wahrheit am
       Schluss.
       
 (DIR) Neue CDU-Parteivize: Katholisch und knallhart gegen rechts
       
       Die hessische Fraktionschefin Ines Claus ist nun stellvertretende
       Parteivorsitzende der CDU. Die Mutter von drei Kindern will, dass Frauen
       sich mehr trauen.
       
 (DIR) CDU-Parteitag: Selbstvergewisserung, Social Media und Söder
       
       Der CDU-Parteitag in Stuttgart läuft routiniert ab, die Partei präsentiert
       sich wieder als Machtmaschine. Für kleine Störfeuer sorgt die Junge Union.
       
 (DIR) CDU-Parteitag: Christdemokraten wollen ein Social-Media-Verbot für Kinder
       
       Auf dem Parteitag in Stuttgart fordert die CDU ein Social-Media-Verbot für
       Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Seltsamerweise ohne Debatte.
       
 (DIR) Der CDU-Parteitag bestätigt Merz: Zurück in alte Rollen
       
       Die CDU hat Merz trotz allen Unmuts mit einem guten Ergebnis erneut zum
       Parteichef gewählt. Wenn es um die Macht geht, hält man eben die Füße
       still.
       
 (DIR) CDU-Parteitag in Stuttgart: Geschlossen gegen AfD und Grüne
       
       Die CDU stärkt dem Kanzler und sich selbst am ersten Tag ihres Parteitags
       den Rücken. Merz will nach vorn schauen – dann bricht das Internet
       zusammen.
       
 (DIR) Merz-Rede auf CDU-Parteitag: Viel Kanzler, wenig Parteichef
       
       In Stuttgart versucht Friedrich Merz, Optimismus zu versprühen. Die SPD
       wird auffällig geschont. Von konkreten neuen Reformen ist nicht die Rede.
       
 (DIR) Friedrich Merz alkoholfrei: Der Disziplinator
       
       Fehlende Arbeitsmoral will Kanzler Merz gerade der CDU nicht vorwerfen
       lassen. Für deren Parteitag lautet das Credo folglich: Gefeiert wird
       später!
       
 (DIR) CDU-Parteitag in Baden-Württemberg: CDU geht entschlossen gegen Lifestyle-Teilzeit vor
       
       Die Wahl von Parteichef Friedrich Merz, Reformstreit und Merkel-Faktor
       bestimmen den CDU-Parteitag – mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen.
       
 (DIR) CDU-Parteitag und Landtagswahlen: „Hauptsache, es kommt aus Baden-Württemberg“
       
       Als CDU-Spitzenkandidat will Manuel Hagel die Partei zurück an die Spitze
       führen – mit Fokus auf Wirtschaft und klarer Abgrenzung zur AfD.
       
 (DIR) Wahlkampf in Trier: Kanzler will die letzte Ampel abschaffen
       
       Beim politischen Aschermittwoch in Trier wirbt Kanzler Merz für einen
       Machtwechsel in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidat Schnieder teilt nach links
       aus.
       
 (DIR) Vor der Wahl in Baden-Württemberg: CDU kämpft im Südwesten im Spagat
       
       Bei der Wahl in Baden-Württemberg will die CDU den Grünen Stimmen wegnehmen
       – und die AfD kleinhalten. Klappt das? Unterwegs mit drei Wahlkämpfenden.
       
 (DIR) CDU vor dem Bundesparteitag: Konservativ, aber ohne Konzept?
       
       Friedrich Merz will sich außenpolitisch profilieren. Aber wo stehen er und
       seine Partei innenpolitisch?
       
 (DIR) Reform der Einkommensteuer: Nur Besserverdiener würden profitieren
       
       CDU-Generalsekretär Linnemann will die Spitzensteuer erst ab 80.000 Euro
       greifen lassen. Bei genauerer Betrachtung ist der Vorstoß eine
       Mogelpackung.
       
 (DIR) Nina Warken über das Frausein in der CDU: „Wir müssen uns aufdrängen“
       
       Seit 2025 ist Nina Warken Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der
       Frauenunion. Junge Christdemokratinnen fordert sie auf, öfter mal stur zu
       bleiben.
       
 (DIR) Fördermittelaffäre der Berliner CDU: Staatlich geförderte Hasspredigerin
       
       Die Aktivistin Maral Salmassi soll im Auftrag des Senats Antisemitismus
       bekämpfen. Dabei hetzt sie selbst gegen Juden, kritisiert ein
       Grünen-Politiker.
       
 (DIR) Zahnarzt über unversicherte Patienten: „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“
       
       Peter Urbanowicz behandelt ehrenamtlich Menschen ohne Versicherung. Er hält
       nichts vom CDU-Vorschlag, die Zähne bei den Krankenkassen auszunehmen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Zahnfee aus dem Baumarkt
       
       Seit der Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen hat, die Zahnarztkosten in
       private Hände zu legen, erleben Hobbydentisten eine gewinnbringende Blüte.
       
 (DIR) SPD berät über neues Grundsatzprogramm: Sozialdemokratische Sinnsuche
       
       Am Wochenende berät die SPD über ihre längerfristige Agenda. Von den
       Vorstößen aus der Union zum Sozialabbau gibt man sich unbeeindruckt.
       
 (DIR) Voigt bleibt Ministerpräsident: Höcke scheitert mit Manöver in Thüringen
       
       Ministerpräsident Voigt verliert vielleicht seinen Doktortitel, weil er
       plagiiert haben soll. Die AfD möchte ihn ersetzen – kommt aber nicht
       weiter.
       
 (DIR) CDU-Vorstoß zu Teilzeit und Zahnersatz: Schleswig-Holsteins CDA-Vorsitzender gibt Kontra
       
       Andreas Ellendt kritisiert die sozialen Einschnittsforderungen des
       Unions-Wirtschaftsflügels. Er warnt vor einem Überbietungswettbewerb nach
       rechts.
       
 (DIR) CDU-Angriffe auf den Sozialstaat: Überspannter Bogen
       
       Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den
       Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als Bumerang
       erweisen.
       
 (DIR) Zum Tod von Rita Süssmuth: Die Nächstenliebende
       
       In der Aidskrise setzte sie auf Aufklärung, sie sah Deutschland als
       Einwanderungsland, sie ebnete Frauen in der Union den Weg: Rita Süssmuth
       fehlt.
       
 (DIR) Forderung des CDU-Wirtschaftsrats: Kassen sollen keine Zahnbehandlung mehr bezahlen
       
       Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, Zahnarztbesuche zur Privatleistung zu
       machen. Empörung dafür kommt von allen Seiten – selbst von der CDU.
       
 (DIR) Debatte über Teilzeit-Arbeit: Vom „Wohlstand“ bekomme ich nur Brotkrumen
       
       Die CDU-Kampagne gegen "Lifestyle-Teilzeit" soll triggern. Das tut sie
       auch. Denn wir sollen mehr arbeiten, aber vom Wachstum haben wir wenig.
       
 (DIR) Sozialstaat und Arbeitsmarkt: „Lifestyle-Teilzeit“ und zu oft krank?
       
       CDU und CSU verschärfen in der Wirtschaftskrise ihre Appelle an die
       Arbeitsmoral. Teilzeit, Krankheit und Sozialstaat geraten unter Druck.
       
 (DIR) Sven Schulze folgt Reiner Haseloff: Hohe Erwartungen, wenig Zeit
       
       Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – doch in sieben
       Monaten wird neu gewählt. Seine größte Aufgabe: einen Sieg der AfD
       verhindern.