# taz.de -- CDU
(DIR) Sonntagstrend: Union fällt auf 21 Prozent
In einer aktuellen Umfrage fallen CDU und CSU auf den schwächsten Wert seit
2021. Zunehmend unzufrieden äußerten sich die Befragten mit Bundeskanzler
Friedrich Merz.
(DIR) Wegen Unbeliebtheit von Kanzler Merz: CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wollte sich die Spitze der Bundes-CDU
in Magdeburg treffen. Daraus wird nichts – auf Wunsch von Ministerpräsident
Schulze.
(DIR) AfD und CDU streichen Fördergelder: Landrätin will Bürger über AfD-Förderstopp abstimmen lassen
„Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im
Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte
Demokratie.
(DIR) AfD und CDU streichen Fördergelder: „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis
Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU
mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben.
(DIR) CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf
Kriegsfuß mit der Linken und der SPD. Mit der AfD will er „eher nicht“. Was
will er dann?
(DIR) 34 Seiten über Charakter der AfD: CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD
Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und
völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale
auf.
(DIR) Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Absolute Mehrheit für AfD rückt näher
Allen Skandalen zum Trotz wird die AfD in Sachsen-Anhalt vor der
Landtagswahl immer stärker. Die CDU spielt schon mit der Idee einer
Minderheitsregierung.
(DIR) Vorschlag zu Subventionskürzungen: Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen
Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt
pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent
vor.
(DIR) Lokale Klimapolitik in Deutschland: Rollback mit finanziellen Folgen
In Magdeburg haben CDU, FDP und AfD Geld für Klimaschutz gestrichen. Die
Stadtverwaltung warnt, dass Millionen Euro Fördergeld auf der Kippe stehen.
(DIR) Sonntagstrend: AfD erstmals fünf Prozentpunkte vor Union
Erstmals liegt die AfD im Sonntagstrend fünf Prozentpunkte vor der Union.
CDU und CSU haben in der Umfrage die niedrigsten Werte seit vier Jahren.
(DIR) Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt
Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die
Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht.
(DIR) Streit in der Koalition: Will die CDU regieren?
Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist.
(DIR) Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung: Koalition der Missgunst
Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft.
Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.
(DIR) Merz bei Miosga: Wer bringt hier wen um?
Merz versucht, die Kritiker in den eigenen Reihen mit markigen Worten in
Richtung SPD zu besänftigen. Aber wurde die Union bisher tatsächlich über
den Tisch gezogen?
(DIR) Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz
Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das
Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern.
Die CDU nicht.
(DIR) Überraschender Kabinettsbeschluss: Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke
Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im
Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter.
(DIR) Kürzungen bei Gesamtschulen in Hessen: Förderziel soziale Ungleichheit
Hessens Landesregierung will massiv bei den Gesamtschulen kürzen. Pro
Schule könnten bis zu vier Lehrerstellen wegfallen. Dagegen regt sich
Widerstand.
(DIR) Publizist zu konservative Rechtsdrift: „Die Milieugrenzen sind fließend“
Schon 2015 warnte der Publizist Andreas Püttmann vor einer
Rechtsradikalisierung der Union. „Die Nashörner kommen“, nannte er seinen
Text. Was sagt er heute?
(DIR) CDA-Bundestagung: Wie sozial kann Merz?
Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Marburg. Merz bemüht sich,
eine soziale Seite zu zeigen. Nicht alle hat das überzeugt.
(DIR) Landratswahl in Brandenburg: Die AfD kann nicht gewinnen
Bei der Landratswahl in der Uckermark im Norden von Berlin verliert
AfD-Kandidat Felix Teichner gegen CDU-Landrätin Karina Dörk.
(DIR) Affäre um Machtmissbrauch in NRW: SPD beharrt auf Aufklärung
CDU-Regierungschef Wüst will trotz Mobbingvorwürfen an seiner Ministerin
Ina Scharrenbach festhalten. Die SPD droht mit einem
Untersuchungsausschuss.
(DIR) Namensänderung auf Google Maps: Vom Landesverband zum „CDU Eierverband“
Nach der „Merz, leck Eier“-Kampagne hat ein User die Namen von
CDU-Geschäftsstellen auf Google ändern lassen. Die Partei findet das nicht
witzig.
(DIR) Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Schwarz-rote Harmonie in Mainz
SPD und CDU nehmen in Rheinland-Pfalz Koalitionsverhandlungen auf. Die
großen Brocken bei der Regierungsbildung reden beide Parteien klein.
(DIR) Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche
Die Pendlerpauschale hilft Geringverdienern kaum, bemängelt der
Arbeitnehmerflügel. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ein
Tempolimit.
(DIR) Bundesministerin gegen Übergewinnsteuer: Katherina Reiche dringt auf Erhöhung der Pendlerpauschale
Mit den Worten „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie
kennt auch keine Übergewinne“ lehnt Reiche eine Belastung der Ölkonzerne
ab. Sie stellt sich damit gegen Finanzminister Klingbeil.
(DIR) Trendstudie „Jugend in Deutschland“: Die Gen Z ist abgefuckt
Unter-30-Jährige fühlen sich nicht mehr wohl im Land, ein Fünftel denkt ans
Auswandern. Ein ungewöhnliches Duo aus dem Bundestag schlägt Lösungen vor.
(DIR) Machtmissbrauch im Heimatministerium NRW: Schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerin Ina Scharrenbach
Angst, Druck, Gebrüll: Der Führungsstil von NRW-Heimatministerin soll krank
machen. Das wird zunehmend zum Problem für Ministerpräsident Hendrik Wüst.
(DIR) Koalition und Reformen: Mitleid mit der SPD
Die CDU-Wahlsieger Schnieder und Merz werben mit warmen Worten um die SPD.
Schließlich werden diese noch gebraucht als Koalitions- und Reformpartner.
(DIR) Rechtsextremismus in Thüringen: CDU streicht Bündnis gegen rechts die Gelder
Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt im neuen Haushalt von Weimar dem
Rotstift zum Opfer. Der Beschluss wurde auch auf Betreiben der Union
gefällt.
(DIR) Spekulationen über Steinmeier-Nachfolge: Eine Frau soll es wohl werden
Für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier kursieren zahlreiche
Namen. Der neueste: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
(DIR) Kommunalwahlen in Hessen: Ueberau bleibt rot
Nach dem vorläufigen Endergebnis legt die CDU landesweit zu, ebenso AfD und
Linke. SPD und Grüne haben Verluste. Aber was ist mit der DKP?
(DIR) Neue SPD-CDU-Regierung in Brandenburg: Landei wird Innenminister
Bei der Brandenburg-Wahl 2024 bescherte CDU-Landeschef Jan Redmann seiner
Partei ein Desaster. Nun steigt er trotzdem zur Nummer 2 in der
Landesregierung auf.
(DIR) Debatte über höheren Spitzensteuersatz: Und sie bewegt sich doch
Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren
Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin nichts
wissen.
(DIR) Leaks aus dem Wirtschaftsministerium: Schnüffelministerin Katherina Reiche
Das Wirtschaftsministerium soll die Mails von Mitarbeitern ausgespäht
haben. Der ohnehin miesen Stimmung im Haus dürfte das kaum zuträglich sein.
(DIR) Fritz-Kola sponsert CDU: Linksruck an der Cola-Front
Fritz-Kola gilt als linke Cola. Weil die Firma Sponsor des CDU-Parteitags
war, wird sie nun heftig attackiert. Dürfen Linke jetzt noch Fritz trinken?
(DIR) Wahlen in Baden-Württemberg: Eine Klatsche für Friedrich Merz
Die CDU hatte den Wahlsieg in Baden-Württemberg fest eingeplant – und ist
gescheitert. Der Druck auf den Kanzler steigt.
(DIR) 50 Jahre Punk in Hannover: Als Punks in die Blumenbeete der Landesmutter pinkelten
Die Toten Hosen spielten 1987 im Haus des Ministerpräsidenten von
Niedersachsen. Das Buch „Hey Ho! Let’s Go!“ erzählt aus 50 Jahren Punk in
Hannover.
(DIR) Souveränität der EU: Danke für nichts, Friedrich!
Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt
stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.
(DIR) Neues Heizungsgesetz: Das Ende der Klimawende?
Das neue Heizungsgesetz schützt Öl- und Gasheizungen. Das ist
klimapolitisch fatal und kann teuer werden.
(DIR) Schließung des Görlitzer Parks: „Das ist ein Triumph des Sauerlands“
Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die
Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von
der AfD.
(DIR) Umfrage zur Landtagswahl in BaWü: Ach du grüne Neune
Vor der Wahl in Baden-Württemberg holen Cem Özdemir und die Grünen in einer
neuen Umfrage auf und liegen fast gleichauf mit der CDU von Manuel Hagel.
(DIR) CDU-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Hauptgegner ist der Klimaschutz
Die Ampelregierung will Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral machen.
CDU-Spitzenkandidat Schnieder würde das Gesetz am liebsten sofort
schreddern.
(DIR) Sexistische Aussagen von Hagel: Am Ende ist immer eine Frau schuld
Manuel Hagel will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Ist es da
nicht relevant, welches Frauenbild er hat und wie er mit Fehlern umgeht?
(DIR) TV-Triell Baden-Württemberg: Alle wollen Herz und Härte
Das TV-„Triell“ zwischen den Spitzenkandidaten der Grünen, der CDU und der
AfD bot keine echte Zuspitzung – bis auf den Moment der Wahrheit am
Schluss.
(DIR) Neue CDU-Parteivize: Katholisch und knallhart gegen rechts
Die hessische Fraktionschefin Ines Claus ist nun stellvertretende
Parteivorsitzende der CDU. Die Mutter von drei Kindern will, dass Frauen
sich mehr trauen.
(DIR) CDU-Parteitag: Selbstvergewisserung, Social Media und Söder
Der CDU-Parteitag in Stuttgart läuft routiniert ab, die Partei präsentiert
sich wieder als Machtmaschine. Für kleine Störfeuer sorgt die Junge Union.
(DIR) CDU-Parteitag: Christdemokraten wollen ein Social-Media-Verbot für Kinder
Auf dem Parteitag in Stuttgart fordert die CDU ein Social-Media-Verbot für
Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Seltsamerweise ohne Debatte.
(DIR) Der CDU-Parteitag bestätigt Merz: Zurück in alte Rollen
Die CDU hat Merz trotz allen Unmuts mit einem guten Ergebnis erneut zum
Parteichef gewählt. Wenn es um die Macht geht, hält man eben die Füße
still.
(DIR) CDU-Parteitag in Stuttgart: Geschlossen gegen AfD und Grüne
Die CDU stärkt dem Kanzler und sich selbst am ersten Tag ihres Parteitags
den Rücken. Merz will nach vorn schauen – dann bricht das Internet
zusammen.
(DIR) Merz-Rede auf CDU-Parteitag: Viel Kanzler, wenig Parteichef
In Stuttgart versucht Friedrich Merz, Optimismus zu versprühen. Die SPD
wird auffällig geschont. Von konkreten neuen Reformen ist nicht die Rede.