# taz.de -- Diskussion um Erbschaftssteuer: Vermögen zu besteuern ist jetzt Sache der Union
       
       > In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD
       > sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.
       
 (IMG) Bild: Von der Linkspartei lernen, heißt siegen lernen: Die Parteivorsitzenden mit deutlicher Botschaft beim Bundesparteitag im Mai in Chemnitz
       
       Von der Linkspartei lernen, heißt zurzeit siegen lernen. Als sich die
       SPD-Linken in der vergangenen Woche zum Sommerfest trafen, verschenkten sie
       Mützen mit „Tax The Rich“-Logo an die eigenen Führungskräfte. Und auch
       Finanzminister und Parteichef Lars Klingbeil wird nicht müde zu betonen,
       dass jetzt wirklich „alle“ ihren Beitrag leisten müssten.
       
       Das Bedürfnis nach [1][ein bisschen Klassenkampf und einer
       sozialdemokratischen Erzählung] in der Koalition mit einer auf
       wirtschaftsliberal gedrehten Merz-CDU ist groß.
       
       Dennoch ist es gerade beim Thema Steuergerechtigkeit ratsam, die Union
       nicht zu stark zu triezen. Nicht weil es hier nichts zu tun gäbe. Die
       Vermögensungleichheit ist mittlerweile so groß und die
       [2][Finanzierungsnöte der Koalition so drängend], dass die Diskussion über
       eine gerechtere Besteuerung von sehr, sehr hohen Erbschaften und Vermögen
       auch in der CDU angekommen ist.
       
       Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, nannte die
       Vermögensverteilung in Deutschland kürzlich ein Problem. Und die Mehrheit
       der eigenen Wähler:innen findet schon lange, dass Millionäre mehr
       Steuern zahlen sollten.
       
       ## Erben ist ohne Besteuerung leistungsfeindlich
       
       Nur noch einige [3][bratwurstaffine CSU-Politiker] wiederholen faktenfrei,
       eine höhere Besteuerung von Milliardenvermögen sei „leistungsfeindlich“.
       Das Gegenteil ist der Fall: Wer sehr viel erbt, muss nichts dafür leisten,
       nicht einmal Steuern zahlen.
       
       Eine Anfrage der Linkspartei – schon wieder die! – hat gerade gezeigt: In
       den vergangenen zehn Jahren wurden 463 Vermögen im Wert von über 100
       Millionen Euro vererbt und verschenkt. Diese summierten sich auf 158
       Milliarden Euro.
       
       In mehr als der Hälfte der Fälle zahlten die zumeist Beschenkten keinen
       Cent Steuern. Denn wer seinen Reichtum in Stiftungen, Unternehmensaktien
       oder Immobilien versteckt, kann sich systematisch arm rechnen. Und reich
       wird heutzutage vor allem, wer erbt, die wenigsten Vermögen werden noch
       erarbeitet.
       
       Es gehört zur Ironie bundesdeutscher Geschichte, dass Reformen gegen die
       Interessen der eigenen Wählerklientel immer von der Partei angestoßen
       wurden, die diese Interessen jahrelang vertreten hat.
       
       ## Nur die CDU kann diese Steuer einführen
       
       Ein SPD-Arbeitsminister führte die Rente mit 67 ein, ein grüner
       Außenminister deutsche Bodentruppen erstmals wieder in einen Kriegseinsatz,
       und folgerichtig müsste nun ein CDU-Kanzler dafür sorgen, dass zumindest
       die Ausnahmen für Multimillionenvermögen abgeschafft werden. Zu viel Druck
       von außen könnte die aufkeimenden Diskussionen in der CDU aber wieder in
       Geschlossenheit ersticken.
       
       Die SPD kann auf ihre Konzepte zur Erbschaft- und Vermögensteuer verweisen.
       Doch sollte sie sich in dieser Koalition vor allem darauf konzentrieren,
       die Interessen der Beschäftigten zu schützen und den Sozialstaat gegen
       Privatisierungs- und Abbaufantasien zu verteidigen.
       
       Auf schlechte Deals à la Kassenpatienten zahlen Zahnbehandlungen, damit
       Milliardenerben ein kleines bisschen mehr beisteuern, sollte sie sich
       tunlichst nicht einlassen. Das wäre ihr Untergang.
       
       26 Sep 2025
       
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