# taz.de -- SPD berät über neues Grundsatzprogramm: Sozialdemokratische Sinnsuche
       
       > Am Wochenende berät die SPD über ihre längerfristige Agenda. Von den
       > Vorstößen aus der Union zum Sozialabbau gibt man sich unbeeindruckt.
       
 (IMG) Bild: „Zurzeit ist das schon eine Wahlkampfhilfe, was von der CDU kommt“
       
       Stefan Fulst-Blei blickt zuversichtlich auf den Prozess, der vor seiner
       Partei liegt. Der Kreisvorsitzende der SPD in Mannheim möchte sich aktiv in
       die Arbeit einbringen, mit der die Partei [1][ihre Zielbestimmung für die
       kommenden Jahre festschreiben will.] „Es ist gut, dass es diesen Prozess
       gibt“, sagt der Politiker, der seit 2011 im Stuttgarter Landtag sitzt, am
       Telefon der taz. Nach den Wahlen in Baden-Württemberg gelte es „proaktiv
       die Chance zu nutzen“, das Grundsatzprogramm der SPD mit zu gestalten.
       
       [2][Mannheim war lange Zeit eine klare Bastion der SPD.] Die Partei stellte
       über Jahrzehnte den Oberbürgermeister in der Arbeiter*innenstadt im
       Südwesten. Fulst-Blei holte bei den Landtagswahlen 2016 und 2021 mit etwa
       22 Prozent jeweils das beste Ergebnis für die SPD in Baden-Württemberg –
       und konnte dennoch nur über den Listenplatz in das Stuttgarter Parlament
       einziehen, weil ihm erst die AfD und dann die Grünen das Direktmandat
       streitig machten.
       
       Ein neues Grundsatzprogramm soll das Profil der Partei schärfen. Am
       Wochenende möchte die SPD-Parteiführung offiziell in die Beratungen zu
       dessen inhaltlicher Ausrichtung starten. Das aktuelle Grundsatzprogramm der
       SPD stammt aus dem Jahr 2007. Darin wird das Internet nur in einem Beisatz
       genannt, es präge neben „Zeitung, Buch und Rundfunk“ das Leben von
       Menschen, heißt es dort. Das Papier bezeichnet außerdem – ganz im Zeitgeist
       der Kriege in Irak und Afghanistan – „den Kampf gegen den Terror“ nicht als
       „Krieg“, sondern als „Verbrechensbekämpfung“.
       
       Das neue Grundsatzpapier könnte diesen Ansichten ein Update verschaffen.
       Ende 2027 soll es fertig sein. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach
       am Donnerstag in Berlin von „selbstbewussten und neuen Antworten“, die von
       der Partei auf die Fragen der Zeit gefunden werden müssten. Er nannte die
       Stichworte Machtkonzentration und Ungleichheit als zwei Probleme, die die
       SPD ins Visier nehmen müsse. Es gelte, ein Programm zu formulieren, das
       kurz und konzentriert „das Weltbild“ der Partei zusammenfasse.
       
       Klüssendorf möchte dabei durchaus den großen Wurf versuchen. „Ich habe
       immer Bad Godesberg im Auge“, sagte er. Dort beschlossen die
       Sozialdemokraten 1959 einen Wendepunkt in ihrer Parteigeschichte, indem sie
       sich von den sozialistischen Prinzipien einer Arbeiterpartei abwandten und
       als Volkspartei aufstellten.
       
       In einem Impuls zum neuen Programm diagnostiziert unter anderem [3][die
       Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission Gesine Schwan,] dass sich die
       Partei in den vergangenen 20 Jahren zu sehr auf die politischen Präferenzen
       spezifischer Wählergruppen fokussiert habe. Die Partei habe darüber
       „transformative Ansätze“ sowie Wege in eine „bessere Gesellschaft“ aus den
       Augen verloren. Tim Klüssendorf sagt dazu nun: „Ich sehe das auch total
       so.“ Schwan sei auch weiterhin eng in den Programmprozess der Partei
       eingebunden.
       
       Die Äußerungen aus der Union zum Sozialstaatsabbau sollen in dem
       Programmprozess dagegen keine Rolle spielen. Dass es in der CDU andere
       Vorstellungen etwa zur Rente gebe als in der SPD, sei doch klar. „Wir
       müssen selbst vorangehen“, sagt Klüssendorf.
       
       Ähnlich sieht es auch Fulst-Blei aus Mannheim, der auch erneut für den
       Landtag kandidiert. „Zurzeit ist das schon eine Wahlkampfhilfe, was von der
       CDU kommt“, sagt er. Ein Grundsatzprogramm könne man dennoch nicht auf der
       Basis von Tagespolitik ausarbeiten.
       
       6 Feb 2026
       
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