# taz.de -- Antiziganismusbeauftragte Thüringen: „Niemand nimmt uns ernst“
       
       > Hass auf Sinti und Roma ist weit verbreitet. Trotzdem streicht Thüringen
       > die Landesbeauftragte dagegen. Bundesweit kritisieren Verbände diesen
       > Schritt.
       
 (IMG) Bild: Die Diskriminierung von Sinti und Roma nimmt zu – berichtete MIA, die Dokumentationsstelle zu Antiziganismus im April 2025
       
       Erfurt taz | Fast zwei Jahre gab es eine Antiziganismus-Beauftragte in
       Thüringen. Sie setzte sich gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma im
       Freistaat ein – bis zum Regierungswechsel. Nun ist klar, die neue Koalition
       aus CDU, BSW und SPD in Erfurt hat die Stelle gestrichen. Der Grund? Aus
       der Landesregierung heißt es, Antiziganismus gebe es zwar weiterhin, aber
       die „breit angelegte Strategie“ der „Integrationspolitik für alle Menschen“
       komme ohne spezielle Beauftragte für Sinti und Roma aus. Dieser
       Strategiewechsel kommt allerdings nicht überall gut an: Landes- und
       Bundesverbände von Betroffenen kritisieren, er sei ein Rückschritt.
       
       Schon 2021 forderte die [1][Unabhängige Kommission Antiziganismus am
       Deutschen Institut für Menschenrechte] in ihrem Abschlussbericht unter
       anderem, die Bundesländer sollten Beauftragte gegen Antiziganismus
       einsetzen. Deren Aufgabe sei, die Überwindung von Antiziganismus zu
       koordinieren.
       
       In Thüringen übernahm das bis zum Dezember die Justizministerin und
       [2][Antiziganismus-Beauftragte Doreen Denstädt (Grüne)]. Die neue
       Landesregierung in Thüringen plant hingegen, dass sich jedes Ressort
       „fachspezifisch“ der Bekämpfung von Antiziganismus widmet, heißt es auf
       taz-Anfrage aus dem Justizministerium, das mittlerweile Beate Meißner (CDU)
       leitet. Das Thema sei eine „Querschnittsaufgabe“, statt einer seien mehrere
       Stellen verantwortlich.
       
       Guillermo Ruiz sieht das anders. Der Geschäftsführer der bundesweiten
       Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (Mia) warnt: „Wer glaubt,
       Antiziganismus ließe sich ohne klare Zuständigkeiten und politische
       Verantwortung bekämpfen, verkennt die [3][Tiefe und Tragweite des
       Problems].“
       
       ## Angst vor zunehmendem Rechtsextremismus
       
       Laut Mia gab es [4][vergangenes Jahr bundesweit 1.678 antiziganistische]
       Vorfälle. Ob in der Schule, am Arbeitsplatz, im Krankenhaus oder bei den
       Behörden, immer wieder wurden Sinti und Roma demnach ausgegrenzt, beleidigt
       oder benachteiligt. In Thüringen äußerte sich unter anderem der
       Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera rassistisch über Sinti und Roma
       – bislang ohne Folgen.
       
       Seit Jahrhunderten leben Sinti und Roma auf dem Gebiet, das heute
       Deutschland heißt. Immer wieder wurden sie vertrieben, verfolgt,
       angefeindet. Während der deutschen NS-Diktatur gipfelte das in einem
       Völkermord, der auf Romanes „Porajmos“ genannt wird. Erst vor etwa 30
       Jahren erkannte die Bundesrepublik Sinti und Roma als eine von vier
       nationalen Minderheiten an. Der Staat ist seitdem verpflichtet, ihre Kultur
       zu fördern und sie vor Diskriminierung zu schützen. Die Entscheidung gegen
       eine Beauftragte in Thüringen sende „ein fatales Signal“ an die
       Betroffenen, findet Ruiz.
       
       Kelly Laubinger, bundesweit bekannte Aktivistin und Geschäftsführerin der
       Sinti Union Schleswig-Holstein, ärgert sich zudem über die Äußerung des
       Thüringer Justizministeriums, es gehe bei der Beauftragten um die
       „Integration“ von Sinti und Roma. „Wir sind nicht das Problem, sondern der
       Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, der uns bis heute strukturell Zugänge
       verwehrt“, sagt Laubinger. Ziel solle daher der Abbau von Rassismus sein.
       „Die Verlagerung der Verantwortung auf verschiedene Ministerien, in denen
       sich am Ende des Tages niemand richtig verantwortlich fühlt, ist keine
       geeignete Maßnahme.“
       
       Während die Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Juni ihren ersten
       Antiziganismusbeauftragten berufen hat, schien der Posten nicht nur in
       Thüringen in Gefahr. Bei der neuen Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU)
       tat sich einige Zeit nichts bei der Neubesetzung, bis das [5][Kabinett im
       Juni Michael Brand (CDU)] zum Beauftragten berief. Nun ist Thüringen das
       einzige Bundesland, dass die Stelle wieder abgeschafft hat.
       
       Auch vom Zentralrat der Sinti und Roma kommen deshalb warnende Worte. Der
       langjährige Vorsitzende Romani Rose beobachtet mit großer Besorgnis den
       bedrohlich zunehmenden Nationalismus, Rechtsextremismus und Antiziganismus
       in Deutschland. In dem Kontext zeigt er sich besorgt, dass es keine
       Beauftragte mehr gibt. Rose hat den Thüringer Ministerpräsidenten Mario
       Voigt (CDU) deshalb um ein Gespräch gebeten und einen Termin im September
       vereinbart.
       
       Als eines von wenigen Bundesländern [6][erklärte Thüringen 2017 die
       Zusammenarbeit der Landesregierung] mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und
       Roma. Man wolle der Ausgrenzung von Angehörigen der nationalen Minderheit
       entgegenwirken und Antiziganismus ächten, unterschrieb der damalige
       Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es dauerte allerdings noch gut
       sechs Jahre, bis der Freistaat eine Beauftragte gegen Antiziganismus
       benannte. Am 7. März 2023 trat die [7][damalige Justizministerin Denstädt]
       als erste die Stelle an.
       
       Denstädt telefonierte regelmäßig mit Romnokher, dem Thüringer Landesverband
       der Sinti und Roma, und setzte sich in der Regierung für die Perspektive
       der Minderheit ein. Wer heute mit den Vertreter:innen spricht, hört vor
       allem Lob über ihre Arbeit. Der einzige Minuspunkt: Ihre Amtszeit sei zu
       kurz gewesen.
       
       Eine, die so lobt, ist Renata Conkova vom Vorstand des Verbands Romnokher.
       „Die Arbeit der damaligen Antiziganismusbeauftragten hat sich sehr
       gelohnt.“ Conkova berät von ihrem Büro in Eisenberg aus Sinti und Roma in
       Thüringen. Dafür springt sie immer wieder ins Auto, ist von Nordhausen bis
       Sonneberg im ganzen Freistaat unterwegs.
       
       ## Reduzierte Unterstützung der Landesregierung
       
       Nach Russlands Überfall auf die [8][Ukraine seien von dort auch einige
       Roma] nach Thüringen geflohen, berichtet Conkova. Sie übersetzt,
       organisiert Termine bei Ärzt:innen, hilft beim Ausfüllen von Formularen
       oder unterstützt, wenn Angehörige der Minderheit diskriminiert werden. In
       manchen Fällen erhoffe sie sich dabei Unterstützung von der
       Landesregierung. Mit Denstädt habe das funktioniert.
       
       Schnelle Unterstützung bei akuten Problemen, Kontakt in die Politik, Rücken
       stärken. Durch die Beauftragte sei es für den Thüringer Landesverband der
       Sinti und Roma leichter gewesen, ins Gespräch zu kommen. Eine ansprechbare
       Person, die sie nicht von Tür zu Tür schicke, sondern direkt handle. „Wir
       brauchen das“, betont Conkova. Ohne Beauftragte sei das anders. „Niemand
       nimmt uns ernst.“
       
       Allerdings haben sich Romnokher und das Justizministerium in diesem Jahr im
       Mai bereits getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Ministerin Meißner
       und ihrem Staatssekretär Christian Klein habe laut Justizministerium der
       Austausch zu Integrationsprojekten von Kindern und zur Frauenförderung
       gestanden. Beide Seiten hätten Interesse an einer kontinuierlichen
       Zusammenarbeit, auch bei gemeinsamen Projekten, geäußert.
       
       Conkova bestätigt das Treffen, weist aber darauf hin, dass sie schon im
       Januar um einen Termin gebeten habe. Zudem gebe es ihres Wissens keine
       Projekte. Das bestätigt das Justizministerium: Derzeit seien keine Projekte
       geplant, aber das Ministerium fördere Romnokher weiterhin. 2024 waren es
       130.000 Euro, dieses und nächstes Jahr sind es nur noch 106.000 Euro.
       
       Doch trotz des Gesprächs und des Geldes: Conkova habe nicht das Gefühl,
       sich mit kurzfristigen Anliegen bei Einzelfällen an die Landesregierung
       wenden zu können – anders als früher.
       
       Aus dem Justizministerium heißt es dazu zunächst, die
       Antiziganismusbeauftragte habe sich um Hilfe in Einzelfällen gekümmert.
       Nachgefragt: Wer übernimmt das nun? Da widerspricht das Ministerium seiner
       ersten Antwort: Die Beauftragte habe doch nicht bei Einzelfällen geholfen.
       Die Hilfe in Thüringen übernehme, damals wie heute, Romnokher allein.
       
       25 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/gefoerderte-projekte/unabhaengige-kommission-antiziganismus
 (DIR) [2] https://justiz.thueringen.de/aktuelles/veranstaltungen/detailseite/doreen-denstaedt-ist-antiziganismusbeauftragte
 (DIR) [3] /Jahresbericht-der-Meldestelle-/!6092942
 (DIR) [4] https://www.antiziganismus-melden.de/2025/06/23/die-melde-und-informationsstelle-antiziganismus-mia-veroeffentlicht-ihren-3-jahresbericht-zu-antiziganistischen-vorfaellen-in-deutschland-die-vorfallzahl-ist-im-vergleich-zum-vorjahr-um-ca-40-gest/
 (DIR) [5] /Bundesbeauftragter-fuer-Antiziganismus-/!6093615
 (DIR) [6] https://zentralrat.sintiundroma.de/ministerpraesident-bodo-ramelow-und-romani-rose-unterzeichnen-gemeinsame-erklaerung-der-thueringer-landesregierung-mit-dem-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma/
 (DIR) [7] /Neue-Justizministerin-in-Thueringen/!5908015
 (DIR) [8] /Rassismus-gegen-Ukraine-Gefluechtete/!5845419
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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