# taz.de -- Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff räumt den Posten
       
       > Nachdem bekannt wurde, dass Haseloff sein Amt abgibt, hat der
       > Ministerpräsident geschwiegen – bis jetzt. Seine Erklärung weist auf die
       > Landtagswahl.
       
 (IMG) Bild: Reiner Haseloff (l., CDU), der Noch-Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, und Sven Schulze (r., CDU), sein Nachfolger
       
       Am Ende seiner wahrscheinlich letzten Regierungspressekonferenz wirkt
       [1][Reiner Haseloff] (CDU) heiter. „So Gott denn will“, sagt er zum Schluss
       mit einem Lächeln. Das bezieht sich zwar auf sein Privatleben, passt aber
       trotzdem gut dazu, wie der [2][Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zuvor
       seinen Abschied vom Amt] begründet hat.
       
       Vor den Mikrofonen sitzen am Dienstagmittag neben Haseloff noch seine
       Vize-Ministerpräsident:innen, Armin Willingmann (SPD) und Lydia Hüskens
       (FDP), und sein Wunschnachfolger, Sven Schulze (CDU). Alle vier betonen die
       gute Zusammenarbeit miteinander. „Ein wundervoller Kontrast zur Regierung
       in Berlin“, schwärmt Willingmann. Das wolle man unter Sven Schulze
       fortführen, gerne auch noch nach der Wahl.
       
       Ob das klappt, ist allerdings gar nicht sicher. In der letzten Umfrage
       kamen alle drei Parteien gemeinsam auf 35 Prozent. Weniger als die 37,1
       Prozent, die die CDU bei der Landtagswahl 2021 allein geholt hat. Weniger
       als die 40 Prozent, [3][die die AfD in derselben Umfrage bekam]. Und
       weniger als die Mehrheit, die für eine Regierung nötig wäre. Aber das
       spielt bei der Regierungskonferenz am Dienstag keine Rolle.
       
       Um seinen anstehenden Rücktritt zu erklären, holt Haseloff ein wenig aus.
       Vergangenen August hatte er verkündet, nicht noch einmal zu kandidieren und
       dass Sven Schulze der Spitzenkandidat der CDU werden solle. Er selbst wolle
       aber bis zum Ende regieren, sagte Haseloff damals. Das bedeutete für
       Schulze, dass er ohne den Amtsinhaberbonus in den Wahlkampf starten musste.
       
       ## Demonstrative Geschlossenheit
       
       In der Presseagentur am Dienstag fragt deshalb ein Journalist der dpa:
       Warum hat Haseloff damals nicht direkt den Posten an Schulze übergeben?
       „Kann ich Ihnen klar sagen“, antwortet Haseloff, „wir leben in einer
       Demokratie, die Mechanismen hat, Termine kennt und Entscheidungsprozeduren
       über Parteien, Parteigremien und so weiter kennt.“
       
       Damals im August habe er nur einen Vorschlag unterbreitet. Erst danach habe
       die Partei im November entschieden, Schulze zum Spitzenkandidaten zu
       machen. Nur mit den Koalitionspartner:innen von der FDP und der SPD
       könne die CDU aktuell entscheiden, wer in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident
       sei. Dazu habe es erst danach Gespräche gegeben. Deshalb habe die
       Entscheidung ein bisschen gedauert.
       
       Die Umfragen hätten dabei aber keine Rolle gespielt, versichert Haseloff.
       Es habe auch nicht an Druck aus der Bundes-CDU gelegen, dass er jetzt
       zurücktreten werde. „Wer mich lange genug kennt, der weiß, dass ich mich
       nie unter Druck setzen lasse“, sagt der scheidende Ministerpräsident
       selbstbewusst. Er habe nur sichergehen wollen, dass die Koalition mit der
       SPD und der FDP fortbestehe.
       
       Bei der Landtagswahl treten Hüskens und Willingmann als
       Spitzenkandidat:innen ihrer Parteien an. Machen sie sich keine
       Sorgen, dass sie Stimmen verlieren, wenn Sven Schulze durch den Amtsbonus
       welche gewinnt? Es sei nicht die Zeit „für parteitaktische Überlegungen“,
       erklärt SPD-Spitzenkandidat Willingmann. Und FDP-Chefin Hüskens ergänzt,
       sie wollten zeigen, dass die Koalition gut funktioniert.
       
       ## Die Opposition ist nicht begeistert
       
       Am 28. Januar soll laut Haseloff die Wahl von Sven Schulze auf der
       Tagesordnung stehen. Bislang ist er Wirtschaftsminister. Sein Posten soll
       nicht nachbesetzt werden. Stattdessen soll der bisherige Finanzminister
       Michael Richter zusätzlich den Wirtschaftsbereich leiten. Das kritisiert
       die Opposition: Wirtschaftsminister, das sei kein Nebenjob, heißt es etwa
       von den Grünen.
       
       Lydia Hüskens erklärt gegenüber der taz, gewisse Aufgaben des
       Wirtschaftsministeriums werde Sven Schulze auch als Ministerpräsident
       regeln. Die Krise der Chemieindustrie lasse sich sowieso nicht allein in
       Sachsen-Anhalt lösen, so Hüskens. Es müsse viel „Überzeugungsarbeit“ in
       Brüssel und Berlin geleistet werden.
       
       Zum Ende der Pressekonferenz betont Haseloff noch mal, dass die Koalition
       auch ohne ihn weiter zusammenarbeiten werde. Er selbst werde als
       Abgeordneter bleiben, bis zur Landtagswahl.
       
       13 Jan 2026
       
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 (DIR) David Muschenich
       
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