# taz.de -- Reform der Öffentlich Rechtlichen: Erst Süßes, dann Saures
       
       > Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange
       > die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
       
 (IMG) Bild: Süßes und Saures: Halloween in der deutschen Medienpolitik
       
       Die Halloween-Woche hat der deutschen Medienpolitik einen süßsauren Erfolg
       beschert. [1][Der Reformstaatsvertrag fürs Öffentlich-Rechtliche] schaffte
       es in Sachsen durch den Landtag. Was daran lag, dass Ministerpräsident
       Michael Kretschmer (CDU) schaurig schön mit den Linken um die Häuser zog,
       Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her.
       
       Die noch ausstehenden Zustimmungen aus NRW, Niedersachsen und Brandenburg
       sind Formsache. Damit ist das Ding durch, die Reform allerdings noch lange
       nicht. Zwar gab es passend zu Halloween „Süßes“ mit der knappen Mehrheit
       aus Dresden. Doch das „Saure“ folgt auf dem Fuß. Denn die ebenfalls zu
       reformierende oder wenigstens zu klärende Finanzierung von ARD, ZDF und
       Deutschlandradio ist und bleibt nicht mehrheitsfähig. Ohne die ist aber
       keine Gesamtreform zu haben, die auch nur bis nächstes Halloween hält.
       
       Dabei hatten alle 16 Bundesländer den großen Kompromiss-Kürbis schon
       ausgehöhlt, wie künftig der „Finanzbedarf“ der Anstalten und damit der
       Beitrag ermittelt und angepasst werden soll. Aber zwei Rübengeister
       pusteten gleich schon wieder die Kerze aus. Bayern und, na hallo, Sachsen
       wollen erst mitspielen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Klingeln
       aufhören und auf die Süßigkeiten, also die eigentlich schon [2][für dieses
       Jahr geplante Beitragserhöhung], verzichten.
       
       Dieses „Trick or treat“ bringt die Medienpolitik an ihre Grenzen, weil sie
       von allen sechzehn Bundesländern einstimmig beschlossen werden muss. Damit
       kann einE einzigeR Geisterfahrer*in alles wieder einreißen. Dieses
       Gespenst geht auch im Beitragskompromiss um. Der sieht vor, dass eine
       Erhöhung zwischen einem und fünf Prozent nicht von allen 16 Ländern
       beschlossen werden muss. Sondern, dass umgekehrt nach einem abgestuften
       Verfahren sich ein bis drei Länder gruseln und widersprechen müssen. Sonst
       kommt die Erhöhung automatisch.
       
       Das Einstimmigkeitsprinzip wird so ein bisschen verwässert wie die
       Kürbissuppe, wenn mehr Gruselmonster gekommen als geladen sind. Aber das
       reicht nicht. Halloween ist das Fest der Toten und Untoten. Und von denen
       gibt es [3][in der Medienpolitik] reichlich.
       
       ## Der ganz normale Spuk
       
       Um hier ein für allemal den heidnischen Sumpf trockenzulegen, muss aus
       Medienpolitik Mehrheitspolitik werden. Gemeint sind dabei echte Mehrheiten
       und kein Bedarfsveto wie jetzt vorgesehen. Ja, hier müssen die Landtage
       Macht abgeben. Aber es ist gefühlte Macht, die sie schon heute nicht haben.
       Eben, weil die Parlamente von ihren Ministerpräsident*innen
       ausgehandelte Verträge nur abnicken oder destruktiv vor die Wand fahren
       können.
       
       Dass so eine Selbstentmachtung nur in der Nacht des Grauens beschlossen
       werden kann, versteht sich. Termin ist also nächstes Jahr an Halloween. Bis
       dahin kann sich Kretschmer schon mal wie am letzten Mittwoch verhalten und
       Sachsens „Trick“ in Sachen Beitrag in einen „Treat“ verwandeln. „Der ganz
       normale Spuk, wie immer in der Politik“, meint die Mitbewohnerin.
       
       3 Nov 2025
       
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