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# taz.de -- Forderung des CDU-Wirtschaftsrats: Kassen sollen keine Zahnbehandlung mehr bezahlen

> Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, Zahnarztbesuche zur Privatleistung zu
> machen. Empörung dafür kommt von allen Seiten – selbst von der CDU.

(IMG) Bild: Glücklicherweise weiterhin eine Kassenleistung: der Zahnarztbesuch

epd/dpa/afp | Der Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in
den Sozialstaat. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern,
sollten unter anderem [1][die Mütterrente], die Rente mit 63 und die
Grundrente gestrichen werden, heißt es in einem Reformpapier, das der
Verband am Sonntag veröffentlichte. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig
grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Bei SPD, Linken und
dem Sozialverband Deutschland stieß der Vorstoß des Verbandes, der formell
von der CDU unabhängig ist, auf klare Ablehnung.

Ausdrücklich nannte der Verein etwa [2][Zahnarztbehandlungen]. Diese
sollten „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last
fallen“. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte
der dpa: „Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber
Arbeitnehmern ist es auch, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer
weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt.“ Der
Leistungskatalog der Krankenkassen sei „einer von mehreren möglichen
Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht“.

Heute werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und
Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen
bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das
Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden
Beitragseinnahmen gedeckt. Zahnarztleistungen sind heute laut Regierung
zuzahlungsfrei, sofern sie nicht über die als nötig anerkannte Versorgung
hinausgehen. Vieles bezahlen die Patientinnen und Patienten aber bereits
aus eigener Tasche, beispielsweise Inlays. In den ersten drei Quartalen
2025 gaben die gesetzlichen Krankenkassen für Zahnbehandlungen rund 10,5
Milliarden Euro aus.

„Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell
gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den
Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in einem Passus zu den
Leistungen der Krankenkassen.

## Steuersenkungen gefordert

Zudem macht der Rat, der sich als Interessenvertretung der
unternehmerischen Wirtschaft versteht, zahlreiche Vorschläge zur Minderung
der „überbordenden“ Steuerlast. Unter anderem solle die Unternehmenssteuer
auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener
abgeschafft werden. Auch eine „spürbare Anhebung“ des Grundfreibetrags in
der Einkommensteuer wird gefordert.

Das Papier, über das zuerst die Bild am Sonntag berichtete, trägt die
Überschrift „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“. „Mehr als drei
Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die
Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu
erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, begründete der Generalsekretär
des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Vorstoß in der Bild am Sonntag.

Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam scharfe Kritik. Der Vorsitzende des
Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD),
bezeichnete die Forderungen als „Eiszeit pur“. Die Reichsten zu entlasten,
Mütter- und Grundrente zu streichen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, sei
„ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, sagte Rützel der
Augsburger Allgemeinen (Montag).

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat den Vorstoß des
CDU-Wirtschaftsrates zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim
Zahnarzt zurückgewiesen. „Zahnmedizin aus der gesetzlichen
Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg.
Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch
kurzsichtig“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine
Gesundheit. „Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte,
Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende
Folgekosten für das Gesundheitssystem.“

Der BSW-Politiker Fabio De Masi erklärte: „Wer den Zahnarztbesuch nicht
mehr erstattet, wird nur mehr Folgekosten verursachen und die private
Kaufkraft weiter schwächen.“ Eine Regierung, „die die Wirtschaft ins Koma
versetzt und nicht einmal die Absenkung der Stromsteuer oder mehr
Investitionen in die Infrastruktur auf die Reihe bekommt, sollte zum
Zahnarzt schweigen“, riet er. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat die
jüngsten Sparvorschläge des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert. „Hier erklärt
eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese
verzichten sollen“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Sonntag der
Süddeutschen Zeitung.

## „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, der Vorstoß sei ein Beleg für „die
schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“. Menschen, die jeden Tag
schufteten, müssten sich demnach bald entscheiden: „Füllung beim Zahnarzt
oder Mittagessen für die Kinder?“

Der Sozialverband Deutschland wies das Papier des Wirtschaftsrats als
„verstörend“ zurück. „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union
Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden“, sagte
die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Michaela Engelmeier, den Zeitungen
der Funke Mediengruppe: „Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel
krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit
arbeiten wollen, und nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten
verstörenden Idee um die Ecke.“

Die vorgeschlagene Senkung des Arbeitslosengeldes von zwei auf nur noch ein
Jahr etwa würde Millionen Menschen, die unverschuldet ihren Job verlieren,
in Existenznöte bringen, sagte Engelmeier. Das Exkludieren der
Zahnversorgung aus der Krankenversicherung würde zudem die „bereits
bestehende Zwei-Klassen-Medizin“ noch befeuern: „Vermögende hätten schöne
Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.“

2 Feb 2026

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