# taz.de -- Ministerpräsident schilt Medien: Gegenwind für Daniel Günther
       
       > Nach einem TV-Auftritt hagelt es Zensurvorwürfe: Schleswig-Holsteins
       > CDU-Ministerpräsident will rechte Medien auf Qualitätsstandards
       > verpflichten.
       
 (IMG) Bild: Daniel Günther hat sich gegen das Verbreiten von Fake News ausgesprochen. Schlimm finden das vor allem Fake News-Verbreiter
       
       Dem Konzept der „Brandmauer“ gegen die AfD erteilte er eine Absage – und
       trotzdem hat sich [1][Daniel Günther] Kritik von rechts bis ganz rechts
       eingehandelt. Denn bei seinem Auftritt bei ZDF-Talker [2][Markus Lanz]
       sprach Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident am vergangenen Mittwoch
       über „Gegner, auch Feinde der Demokratie“ nicht nur in den Parlamenten, auf
       die etwa mit einem AfD-Verbotsverfahren zu reagieren sei.
       
       Nein, es sei nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen, so der
       52-Jährige. Auch „zivile Organisationen“ müssten sich dazu bekennen. Er
       glaube auch, „dass es innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben
       muss: Welche Qualitätskriterien müssen Medien erfüllen?“
       
       Wäre er da stehen geblieben, hätte Günther nicht die Empörung geerntet, wie
       es dann geschah. Denn nicht nur über abstrakte US-amerikanische
       Tech-Monopole und Jugendschutz im Netz ging es ihm – er bekannte sich zu
       einer Zugangsbeschränkung zu sozialen Medien für Unter-16-Jährige.
       
       ## „Vollkommen faktenfrei“
       
       Sondern ausdrücklich auch um das mehr laut- als reichweitenstarke Portal
       [3][Nius]. Wenn er dessen Artikel über sich lese, „kann ich nur sagen: Da
       stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was
       an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den
       Eindruck, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, das
       man in unserem Land sagen darf.“
       
       „Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem
       Land“, so Günther weiter. „Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie
       Medien, dann muss man eben auch bestimme Qualitätskriterien einhalten.“ Was
       aber passieren soll, wenn das nicht passiert? „Es ist einfach falsch, wenn
       man es so hinnimmt.“
       
       Hatte da ein Vertreter einer etablierten Partei, der Kopf einer
       Landesregierung gar, nach grundgesetzwidriger Zensur gerufen – der Zensur
       kritischer Medien an sich? Ja, er hatte, wenn es nach diversen
       Springer-Publikationen, Nius und Apollo News oder auch
       Onlinemeinungsinhabern wie Wolfgang Tichy und Joachim Steinhöfel geht.
       „Genosse Günther“ stellt demnach die eigentliche Gefahr dar für die
       Demokratie und hat dringend das Amt niederzulegen
       
       ## „Qualitätsfragen sind nicht Sache des Staates“
       
       „Schockiert“ äußerte sich aber auch der Deutsche Journalistenverband (DJV):
       „Wenn sich Daniel Günther über Nius und andere ärgert, darf die Antwort
       nicht Zensur oder gar Verbot heißen“, [4][erklärte am Montag] der
       DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Für Streitfragen zur journalistischen
       Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig, „nicht der Staat“.
       
       Unterstützung erfuhr der Christdemokrat von einem norddeutschen Amts-, aber
       nicht Parteikollegen: „Mein Kollege Daniel Günther hat recht“, [5][schrieb
       am Freitag] ausgerechnet auf der [6][Plattform X] Bremens Bürgermeister
       Andreas Bovenschulte, Sozialdemokrat und derzeit Vorsitzender des
       Bundesrates. „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses
       mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und
       jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale
       Demokratie.“
       
       Er sei sich „übrigens nicht sicher“, schrieb Bovenschulte noch, ob diese
       Charakterisierung „nur eine Fremdzuschreibung ist, sondern am Ende auch das
       Selbstverständnis von Nius & Co. zutreffend beschreibt“.
       
       ## „Brandgefährliche Fantasien“
       
       Mit Bovenschultes Einlassung war die Sache dann auch angekommen im
       Klein-Klein landespolitischer Rituale: Einen „Frontalangriff auf die
       freiheitliche Grundordnung“ erkannte in Günthers angeblichem Zensur-Vorstoß
       der Bremer FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck – „und Bovenschultes Applaus
       dafür macht fassungslos“.
       
       Wenn Regierungschefs anfingen, „darüber zu fantasieren, welche Medien noch
       akzeptabel sind und welche nicht, ist das brandgefährlich“, so Schäck
       weiter. „Pressefreiheit bedeutet nicht, nur wohlgesinnte Medien zu
       tolerieren – sondern gerade auch unbequeme und kritische Stimmen
       auszuhalten.“
       
       Alles nur ein Missverständnis? „JA zu einem Social-Media-Verbot für unter
       16-Jährige. JA zur Meinungs- und Pressefreiheit. Genau das habe ich am
       Mittwoch bei Markus Lanz gesagt“: Das veröffentlichte Günther am Sonntag
       [7][auf seinem Facebook-Profil]. „Aktivismus, ob von linker oder von
       rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine
       Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch
       Journalismus drin.“
       
       Er habe sich, so Günther weiter, „deutlich“ positioniert gegen das
       Verbreiten von Fake News und politische Kampagnen „durch sogenannte
       ‚alternative Medien‘“. Die Reaktion ebendieser Medien nun seien „das
       perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste
       Falschinterpretation zur Methode geworden sind. Das hält keine Gesellschaft
       dauerhaft aus.“
       
       12 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Nius/!t6108338
 (DIR) [4] https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/schock-ueber-zensurforderung/
 (DIR) [5] https://x.com/AndreasBovensc1/status/2009613757367062697
 (DIR) [6] /Twitter-/-X/!t5008995
 (DIR) [7] https://www.facebook.com/Daniel.Guenther.CDU/videos/ja-zu-einem-social-media-verbot-f%C3%BCr-unter-16-j%C3%A4hrige-ja-zur-meinungs-und-pressef/1867439387498127/
       
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