# taz.de -- CDU-Angriffe auf den Sozialstaat: Überspannter Bogen
       
       > Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den
       > Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als
       > Bumerang erweisen.
       
 (IMG) Bild: Teilzeitarbeit ohne Lifestyle im Call Center muss weiter möglich sein
       
       Offenbar denken Teile der CDU, die Zeit sei reif dafür: In beachtlichem
       Tempo hauen die Partei und ihr Umfeld Forderungen raus, die man als Angriff
       auf den Sozialstaat und die Rechte von Arbeitnehmer*innen verstehen
       muss. Die aber können sich als Bumerang erweisen. Ganz besonders vor den
       wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr.
       
       Zum einen bringt man mit so scharfen Forderungen die SPD gegen sich auf.
       Die aber braucht man, um die versprochenen Sozialreformen durchzusetzen,
       was ohnehin schwer genug wird. Gerade hat die Sozialstaatskommission im
       Auftrag von SPD-Sozialministerin Bas die ersten Vorschläge gemacht, [1][die
       parteiübergreifend grundsätzlich positiv bewertet] werden. Die Umsetzung
       aber wird noch schwieriger, wenn man das Misstrauen der SPD weiter schürt.
       
       Zum Zweiten dürften die Vorschläge auch einen Teil der eigenen Klientel
       abschrecken. Noch gibt es CDU-Anhänger*innen, für die der „soziale“ Teil
       der hiesigen Marktwirtschaft Bedeutung hat. Eine Analyse aus der
       Parteizentrale hat die Wahlniederlage 2021 auch darauf zurückgeführt, dass
       die CDU als Partei der sozialen Kälte wahrgenommen worden ist. Und dass
       Merz so wenig Empathie und so viel Misstrauen ausstrahlt, führt mit zu
       seinen miserablen Beliebtsheitswerten.
       
       ## Neue Vorschläge würden eigenes Klientel treffen
       
       Hinzu kommt: Anders als beim Bürgergeld treffen einige der neuen Vorschläge
       die eigene Klientel. Unter den CDU-Anhänger*innen sind zahlreiche Ehepaare,
       in denen die Frau der „Lifestyle-Teilzeit“ nachgeht, wie der
       CDU-Wirtschaftsflügel das genannt hat. Und es sind auch nicht alle
       CDU-Wähler*innen privatversichert, sie wären von der Streichung von
       Zahnarztbehandlungen aus den Leistungen der gesetzlichen
       Krankenversicherung also direkt betroffen. [2][Das hat gerade der
       parteinahe Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ gefordert.]
       
       Auch in CDU-Zentrale und Kanzleramt scheint man verstanden zu haben, dass
       man den Bogen zu überspannen droht. Ein Regierungssprecher hat die
       Zahnarztforderung einkassiert, der Generalsekretär die
       „Lifestyle-Teilzeit“. Es wird ja bald gewählt in Baden-Württemberg und
       Rheinland-Pfalz.
       
       2 Feb 2026
       
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