# taz.de -- Entschärfter Antrag für Parteitag: CDU schlittert knapp an interner Klima-Katastrophe vorbei
       
       > Der Wirtschafts- und der Sozialflügel der CDU wollten auf dem Parteitag
       > den deutschen Klimaschutz entkernen. Das wusste die Parteiführung zu
       > verhindern.
       
 (IMG) Bild: Noch im November hatte Merz auf der Klimakonferenz in Brasilien versprochen: „Deutschland steht zu den nationalen und europäischen Klimazielen“
       
       Wirtschafts- und Sozialflügel der CDU wollen im Klimaschutz doch nicht
       hinter Saudi-Arabien oder Indien zurückfallen – oder die Parteiführung
       lässt das zumindest nicht zu. Ein entsprechender Antrag für den Parteitag,
       der im Februar stattfindet, wurde nach taz-Informationen am Montag
       entschärft. Die beiden Versionen des Antrags liegen der taz vor.
       
       Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT hatte gemeinsam mit der
       Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA [1][beantragt], dass die
       CDU sich dafür einsetzen soll, das deutsche Ziel der Klimaneutralität 2045
       um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben. Weil die Europäische Union erst 2050
       klimaneutral werden will, sei das 2045-Ziel eine „Übererfüllung“.
       
       Darüber hinaus forderten die selten einigen Wirtschafts- und Sozialflügel
       im Antrag, auch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu
       kippen. Klimaneutralität bedeutet, dass innerhalb der EU nur so viel CO2
       ausgestoßen werden darf, wie von Wäldern, Mooren und technischen Senken
       gebunden wird. CDA und MIT wollten dieses Ziel „neu definieren“ als eine
       CO2-Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 – [2][aktuell das EU-Ziel
       für 2040].
       
       Die EU würde damit ohne Enddatum die Erderhitzung weiter befeuern, die
       schon heute [3][Landstriche unbewohnbar macht], [4][Milliardenschäden
       verursacht] und [5][Menschen tötet]. Denn nur wenn die Menschheit aufhört,
       immer mehr CO2 in die Atmosphäre zu blasen, kann sich das Klima
       stabilisieren. Um die 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Abkommen noch
       einzuhalten, müsste langfristig sogar CO2 aus der Atmosphäre entnommen
       werden.
       
       ## Der neue Antrag ist deutlich entschärft
       
       Darüber hinaus wäre diese Neudefinition von Klimaneutralität weniger
       ambitioniert als die Klimaziele des Kohle-Lands Indien oder des Öl-Riesen
       Saudi-Arabien, die zwar erst bis 2060 im Falle Saudi-Arabiens und 2070 im
       Falle Indiens klimaneutral werden wollen, aber darunter vollständige
       Klimaneutralität verstehen.
       
       Von einer Neudefinition der Klimaneutralität oder einem schwächeren
       deutschen Klimaziel steht in der neuen Version des Antrags nichts mehr.
       Dort ist jetzt nur noch die Rede davon, dass „die vor uns liegenden
       Einsparungen wesentlich höhere Anstrengungen“ als in den vergangenen 35
       Jahren erfordern werden. Das verdeutliche, dass Klimaschutz nur mit
       gemeinsamen globalen Anstrengungen gelingen kann. Auch eine Schwächung des
       Europäischen Emissionshandels, wie ihn CDA und MIT gefordert hatten, kommt
       nicht mehr vor.
       
       „Wir verstehen Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich nicht als
       Gegensätze“, heißt es stattdessen im entschärften Text. Angekündigt wird
       aber auch eine Debatte darüber, wie die veränderte geopolitische Lage und
       die Exportschwäche deutscher Unternehmen „mit einer international
       wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Klimaschutz zu
       verbinden“ sei.
       
       Nachdem der ursprüngliche Antrag im CDU-Präsidium Thema war, wurden
       CDU-Fraktionsvize Andreas Jung und der ehemalige CDA-Chef Karl-Josef
       Laumann, die beide stellvertretende Parteivorsitzende sind, beauftragt, mit
       den Antragstellern über eine Abschwächung zu verhandeln – also mit dem
       CDA-Vorsitzenden Dennis Radtke und MIT-Chefin Gitta Connemann. Die Zeit
       drängte, weil am Donnerstag die Antragskommission tagt.
       
       ## Merz und Grundsatzprogramm versprachen Klimaschutz
       
       Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte der ursprüngliche Antrag
       bedeutet, sein Wort zu brechen. Er hatte noch im November auf der
       Klimakonferenz in Brasilien versprochen: „Deutschland steht zu den
       nationalen und europäischen Klimazielen“.
       
       „Die im Klimaschutzgesetz verbindlich verankerte Klimaneutralität bis 2045
       haben wir fest im Blick“, heißt es auch im CDU-Grundsatzprogramm. Darin
       bekennt sich die CDU zu den Pariser Klimazielen, die Erderhitzung unter
       zwei Grad zu halten, möglichst aber bei 1,5 Grad. Dafür muss die EU schon
       bis 2040 ihre CO2-Emissionen um 90 Prozent reduzieren und spätestens 2050
       klimaneutral sein, [6][wie der Klimabeirat der EU im Sommer feststellte].
       
       Zudem kommt ein Gutachten der Klimaunion zu dem Schluss, dass „das
       anspruchsvolle Ziel der Treibhausgasneutralität nicht nur mit Blick auf das
       Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend ist, sondern
       auch rechtlich kaum veränderbar.“ Damit meinen sie:
       Bundesverfassungsgericht, europäisches und internationales Recht
       verpflichten die Bundesregierung dazu, ihre Klimaziele nicht abzuschwächen.
       
       27 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.mit-bund.de/content/arbeitsplaetze-mittelstand-und-industrie-sichern-wettbewerbsfaehigkeit-staerken
 (DIR) [2] /EU-Klimaziel-2040-beschlossen/!6126983
 (DIR) [3] /Klimakrise-bedroht-Tuvalu/!6137796
 (DIR) [4] /Klimakrise-treibt-Schaeden-nach-oben/!6144956
 (DIR) [5] /Klimarisiko-Index-2024/!6128805
 (DIR) [6] https://climate-advisory-board.europa.eu/reports-and-publications/scientific-advice-for-amending-the-european-climate-law-setting-climate-goals-to-strengthen-eu-strategic-priorities
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
 (DIR) Jonas Waack
       
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