# taz.de -- Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Kein Verbündeter gegen Antisemitismus
       
       > Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden
       > Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
       
 (IMG) Bild: Dunkle Schatten auf der CDU
       
       In Berlin ist auf wenig wirklich Verlass. Dass der Bus kommt oder ein
       Großprojekt im Zeitplan fertig wird, darauf sollte man lieber keine Wette
       abschließen. Worauf man aber zählen kann wie auf das Amen in der Kirche:
       Mit der CDU an der Macht ist der nächste Filzskandal nicht weit.
       
       Und trotzdem sind nun viele überrascht, dass CDU-Politiker auch [1][beim
       Kampf gegen Antisemitismus Gelder in fragwürdige Kanäle geleitet] haben
       sollen. Dabei muss man nur daran denken, wie Jens Spahn mit schmierigen
       Maskendeals die Pandemie bekämpfen wollte oder wie Ursula von der Leyen
       versucht hat, die Bundeswehr mit sumpfigen Beraterverträgen aufzupeppeln –
       und man versteht: In der CDU gilt von jeher, dass sich um ein Problem zu
       kümmern heißt, die Clique zu versorgen.
       
       Fest steht: Die CDU hat dem Kampf gegen Antisemitismus geschadet. Es wäre
       zu kurz argumentiert, zu sagen, dass dies nur wegen der Art der Vergabe der
       Fördergelder so ist. Auch inhaltlich tun sich Abgründe auf. Ein Beispiel
       dafür ist Maral Salmassi. Sie sitzt im Vorstand der CDULichterfelde neben
       Christian Goiny, der bei der Vergabe der Gelder eine zentrale Rolle
       spielte. Ihr Zera Instute, ein „Kultur-Thinktank gegen Antisemitismus“,
       wurde mit 390.000 Euro gefördert. Aber wie interpretiert Salmassi diesen
       Kampf?
       
       Ein Blick in ihre sozialen Medien gibt Aufschluss. Internationale
       Aufmerksamkeit bekam eines ihrer Videos, nachdem Elon Musk es nach dem
       rechtsextremen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 teilte.
       Darin verschwörungstheoretisierte Salmassi, der Täter sei in Wahrheit ein
       Islamist gewesen. Kein Einzelfall: Salmassi ist bekennende
       Anti-woke-Aktivistin, radikal proisraelisch und islamfeindlich eingestellt.
       Jüngst behauptete sie, der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani
       treibe eine Fusion von Marxismus und Islamismus voran (Was immer das sein
       soll).
       
       Dieser Typ Anti-Antisemitismus ist vielleicht besonders schrill, aber in
       der CDU kein Ausrutscher. Er richtet sich vor allem gegen die Proteste
       gegen Israels möglichen Völkermord in Gaza. Der Tenor ist islamfeindlich,
       Antisemitismus wird als angeblich „importiert“ betrachtet. Indem das
       Problem so auf „die Anderen“ ausgelagert wird, wird der Kampf plötzlich –
       ausgerechnet – zu einer neuen Quelle des deutschen Nationalstolzes. Und die
       Lösung lautet: mehr Abschiebungen und Polizeibefugnisse, also mehr
       rassistische Diskriminierung.
       
       Dieses politische Projekt, das auch mit offiziell vergebenen Fördergeldern
       gegen Antisemitismus finanziert wird, mag der proisraelischen Sache nützen
       – mit dem Schutz jüdischen Lebens hat es wenig zu tun. Progressive dürfen
       nie zulassen, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus
       gegeneinander ausgespielt werden. Die CDU aber macht genau das – und ist
       deshalb im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit kein Verbündeter. Wenn das im
       Zuge der Fördergeldaffäre mehr Menschen begreifen, hätte der Skandal am
       Ende wenigstens etwas Gutes.
       
       10 Nov 2025
       
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