# taz.de -- Sozialstaat
       
 (DIR) Reformvorschlag der AWO: Arbeit soll sich wieder lohnen, aber ganz ohne Druck
       
       Der Wohlfahrtsverband lobt den Plan der Regierung, Sozialleistungen
       zusammenzulegen. Bei den Regeln zum Hinzuverdienst hätte er es aber gern
       großzügiger.
       
 (DIR) Protest gegen Sozialabbau in Hamburg: „Haushalt saniert, Zukunft ruiniert“
       
       In Hamburg demonstrierten am Freitag viertausend Menschen für den Erhalt
       des Sozialstaats – einen Tag nach den Reformplänen der Bundesregierung.
       
 (DIR) Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht
       
       Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als
       eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.
       
 (DIR) Sichere Rente: Besteuert die Maschinen!
       
       Adenauer irrte: Die Alterssicherung muss weder vom Kinderkriegen noch von
       Arbeitsplätzen abhängig sein. Es gibt einen anderen Weg, unsere Renten zu
       sichern.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung und Mietkosten: Sinnlose Wohnungssuche auf Befehl vom Jobcenter
       
       Ab 1. Juli sind nur noch niedrige Wohnkosten in der neuen Grundsicherung
       erlaubt. Betroffene müssen dann eine oft sinnlose Wohnungssuche nachweisen.
       
 (DIR) Lob nach WM-Aus: Merz mal milde
       
       Bundeskanzler Merz lobt auf X die Kicker der deutschen Nationalmannschaft.
       So viel Empathie kennt man von ihm gar nicht. Oder doch?
       
 (DIR) Die Reformpläne von Schwarz-Rot: Der nächste Stresstest
       
       Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon
       beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen.
       
 (DIR) Rentenreform: Was die Kommission empfiehlt
       
       Eintrittsalter, Rentenniveau, Kapitalrente, Minijobs – die Bundesregierung
       will die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Die wichtigsten Fragen
       und Antworten.
       
 (DIR) Schwarz-rote Rentenreform: Die Kapitalrente ist nicht sicher
       
       Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett
       übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung
       bedeuten.
       
 (DIR) Kürzungen beim Wohngeld geplant: Kritik an Hubertz-Plänen
       
       Alle Wohngeld-Empfänger:innen müssten mit Kürzungen rechnen, kündigt
       Bauministerin Verena Hubertz (SPD) an. Bestehende Bescheide seien jedoch
       nicht betroffen.
       
 (DIR) Wie Rechtsextreme Finnland regieren: Aufruhr im Land der Glückseligen
       
       Seit drei Jahren regiert die extrem rechte Perussuomalaiset in Finnland
       mit, schleift den Sozialstaat, diskriminiert Migranten. Doch Hoffnung ist
       in Sicht.
       
 (DIR) Finanzierung der Rente: Ist die Rente in der Krise? Von wegen, deutet diese Studie an
       
       In wenigen Tagen stellt die Rentenkommission ihre Ergebnisse vor. Eine
       Studie widerspricht nun der Behauptung, die Rente sei nicht finanzierbar.
       
 (DIR) Sozialversicherungen: It’s the Solidarität, stupid
       
       Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr
       Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur wollen.
       
 (DIR) Neues Krankenkassengesetz: Tiefer in die Kasse greifen
       
       Am Freitag stellte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag ihre Pläne zur
       Gesundheitsreform vor. Es hagelt Kritik der Opposition und im Bundesrat.
       
 (DIR) Digitalisierung des Sozialsystems: Eine URL für alle Ämter
       
       Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen
       bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame
       Detailarbeit.
       
 (DIR) Der Kanzler und seine falsche Agenda: Merz hat weitaus mehr als nur ein Kommunikationsproblem
       
       Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine
       Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen.
       
 (DIR) DGB bestätigt Vorsitzende: Yasmin Fahimi will sich gegen Sozialabbau stemmen
       
       Der DGB-Bundeskongress wählt Yasmin Fahimi erneut zur Vorsitzenden. Seit
       ihrer ersten Amtszeit hat sich der Wind jedoch gedreht.
       
 (DIR) Awo-Chef über Sozialabbau: „Der Markt allein wird das nicht regeln“
       
       Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt
       Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr
       Gehör.
       
 (DIR) Linkspartei gegen Sozialabbau: Schwerdtner ruft auf die Barrikaden
       
       Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke
       bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein.
       
 (DIR) Bärbel Bas über ihre Mairede: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“
       
       SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am
       Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und
       menschenverachtend“.
       
 (DIR) 1.-Mai-Demo in Essen: „Nazis hatten wir schon – war Scheiße“
       
       Tausende Menschen protestieren in Essen gegen Rechtsextremismus. Ebenso
       fordern sie auch die Verteidigung des Sozialstaats und echte Umverteilung.
       
 (DIR) Kürzungen der Sozialausgaben: Die lange Liste der Grausamkeiten
       
       Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor –
       ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.
       
 (DIR) Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen: Alle gegen die CDU
       
       Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen
       etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des
       Kanzleramts.
       
 (DIR) Grüner OB zu Sozialkürzungen: „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“
       
       Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen
       Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des
       Städtetags an.
       
 (DIR) Studie „Sozialstaatsradar“: Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat
       
       Viele Menschen wünschen sich eine bessere Absicherung durch den Staat – bei
       Krankheit, Pflege und Rente. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen.
       
 (DIR) Geplante Kürzungen: Kinderarmut durch staatliches Handeln
       
       Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses
       herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig.
       
 (DIR) Kürzungen bei Menschen mit Behinderung: „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“
       
       Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit
       Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder
       treffen.
       
 (DIR) Klingbeil will Steuerreform: Ehegattensplitting light
       
       Ökonom:innen und Sozialverbände fordern seit Langem, das
       Ehegattensplitting zu reformieren. Lars Klingbeil will das nun machen. Was
       plant er genau?
       
 (DIR) Unterhalt für Kinder Alleinerziehender: Den Disco-Vätern auf der Spur
       
       Um mehr Geld von säumigen Vätern zurückzubekommen, schafft Hamburg ein
       neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss. Ziel sind 15 Prozent
       Rückholquote.
       
 (DIR) Bürgergeld und Grundsicherung: Das „Bürgergeld“ ist Geschichte
       
       Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen
       werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition.
       
 (DIR) Betroffener über die neue Grundsicherung: „Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!“
       
       Die neue Grundsicherung erhöht unnötig den Druck auf Betroffene, sagt
       Arnold. Der Berliner war wegen Depressionen früher selbst
       „Totalverweigerer“.
       
 (DIR) Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
       
       Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten
       Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht
       unbedingt.
       
 (DIR) Reform des Rentensystems: Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70
       
       Die Linke will, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der
       Rentenbeiträge zahlen. Die Expertenkommission des Bundes berät eine ganz
       andere Idee.
       
 (DIR) Obdachlosigkeit: Kein Dach über dem Kopf und nirgendwo erwünscht
       
       Unsere Autorin findet, dass der Wind der sozialen Kälte gerade besonders
       eisig weht. Doch einige lassen sich nicht unterkriegen. Richtig so!
       
 (DIR) Abbau des Sozialstaats: Gegen das halbe Land
       
       Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch
       wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen.
       
 (DIR) Zahnarzt über unversicherte Patienten: „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“
       
       Peter Urbanowicz behandelt ehrenamtlich Menschen ohne Versicherung. Er hält
       nichts vom CDU-Vorschlag, die Zähne bei den Krankenkassen auszunehmen.
       
 (DIR) Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau: „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“
       
       Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig
       enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der
       „Kahlschlag-Debatten“.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung und Jobcenter: „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“
       
       Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie
       könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin.
       
 (DIR) Obdachlosigkeit in Deutschland: Nächstenliebe ist nicht die Lösung
       
       Statt auf die Güte einzelner Menschen zu setzen, muss die Politik dafür
       sorgen, dass Obdachlose besser geschützt sind – besonders im Winter.
       
 (DIR) CDU-Angriffe auf den Sozialstaat: Überspannter Bogen
       
       Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den
       Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als Bumerang
       erweisen.
       
 (DIR) Sozialstaatsreform: Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter
       
       Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit
       bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter.
       
 (DIR) Sozialstaat und Arbeitsmarkt: „Lifestyle-Teilzeit“ und zu oft krank?
       
       CDU und CSU verschärfen in der Wirtschaftskrise ihre Appelle an die
       Arbeitsmoral. Teilzeit, Krankheit und Sozialstaat geraten unter Druck.
       
 (DIR) Sozialexperte zu Reformvorschlägen: „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
       
       Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute
       Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu
       kürzen.
       
 (DIR) Sozialstaatsbericht: Chance auf eine gute Reform
       
       Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der
       Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden.
       
 (DIR) Sozialverband zu Sozialstaatsreform: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
       
       Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom
       Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für
       die Ärmsten.
       
 (DIR) Schwarz-rote Sozialstaatskommission: Sozialstaat soll halbe-halbe machen
       
       Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor.
       Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber
       erst noch.
       
 (DIR) Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden
       
       Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor,
       um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
       
 (DIR) FAQ zur Arbeitszeit: Teilzeitquote ist so hoch wie nie zuvor
       
       Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der
       Union eine Debatte. Wie ist die Lage wirklich und wo geht die Entwicklung
       hin?
       
 (DIR) Reform des Sozialstaats: „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
       
       Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun
       Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision.
       
 (DIR) Angriffe auf den Sozialstaat: DGB beklagt „vergiftete Debatte“
       
       Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der
       Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen
       Sozialabbau an.