# taz.de -- Sozialstaat
       
 (DIR) Unterhalt für Kinder Alleinerziehender: Den Disco-Vätern auf der Spur
       
       Um mehr Geld von säumigen Vätern zurückzubekommen, schafft Hamburg ein
       neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss. Ziel sind 15 Prozent
       Rückholquote.
       
 (DIR) Bürgergeld und Grundsicherung: Das „Bürgergeld“ ist Geschichte
       
       Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen
       werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition.
       
 (DIR) Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
       
       Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten
       Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht
       unbedingt.
       
 (DIR) Reform des Rentensystems: Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70
       
       Die Linke will, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der
       Rentenbeiträge zahlen. Die Expertenkommission des Bundes berät eine ganz
       andere Idee.
       
 (DIR) Obdachlosigkeit: Kein Dach über dem Kopf und nirgendwo erwünscht
       
       Unsere Autorin findet, dass der Wind der sozialen Kälte gerade besonders
       eisig weht. Doch einige lassen sich nicht unterkriegen. Richtig so!
       
 (DIR) Abbau des Sozialstaats: Gegen das halbe Land
       
       Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch
       wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen.
       
 (DIR) Zahnarzt über unversicherte Patienten: „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“
       
       Peter Urbanowicz behandelt ehrenamtlich Menschen ohne Versicherung. Er hält
       nichts vom CDU-Vorschlag, die Zähne bei den Krankenkassen auszunehmen.
       
 (DIR) Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau: „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“
       
       Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig
       enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der
       „Kahlschlag-Debatten“.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung und Jobcenter: „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“
       
       Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie
       könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin.
       
 (DIR) Obdachlosigkeit in Deutschland: Nächstenliebe ist nicht die Lösung
       
       Statt auf die Güte einzelner Menschen zu setzen, muss die Politik dafür
       sorgen, dass Obdachlose besser geschützt sind – besonders im Winter.
       
 (DIR) CDU-Angriffe auf den Sozialstaat: Überspannter Bogen
       
       Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den
       Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als Bumerang
       erweisen.
       
 (DIR) Sozialstaatsreform: Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter
       
       Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit
       bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter.
       
 (DIR) Sozialstaat und Arbeitsmarkt: „Lifestyle-Teilzeit“ und zu oft krank?
       
       CDU und CSU verschärfen in der Wirtschaftskrise ihre Appelle an die
       Arbeitsmoral. Teilzeit, Krankheit und Sozialstaat geraten unter Druck.
       
 (DIR) Sozialexperte zu Reformvorschlägen: „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
       
       Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute
       Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu
       kürzen.
       
 (DIR) Sozialstaatsbericht: Chance auf eine gute Reform
       
       Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der
       Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden.
       
 (DIR) Sozialverband zu Sozialstaatsreform: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
       
       Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom
       Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für
       die Ärmsten.
       
 (DIR) Schwarz-rote Sozialstaatskommission: Sozialstaat soll halbe-halbe machen
       
       Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor.
       Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber
       erst noch.
       
 (DIR) Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden
       
       Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor,
       um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
       
 (DIR) FAQ zur Arbeitszeit: Teilzeitquote ist so hoch wie nie zuvor
       
       Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der
       Union eine Debatte. Wie ist die Lage wirklich und wo geht die Entwicklung
       hin?
       
 (DIR) Reform des Sozialstaats: „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“
       
       Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun
       Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision.
       
 (DIR) Angriffe auf den Sozialstaat: DGB beklagt „vergiftete Debatte“
       
       Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der
       Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen
       Sozialabbau an.
       
 (DIR) Debatte über den Sozialstaat: Das bedingte Grundeinkommen
       
       Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Expert:innen
       diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen
       werden?
       
 (DIR) Merz' Neujahrsansprache: Dieser Sozialstaat und die arme Wirtschaft
       
       Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler
       Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“.
       
 (DIR) Härtere Regeln, scharfe Sanktionen: Aus Bürgergeld wird Grundsicherung
       
       Das Kabinett ist sich einig über die neue Grundsicherung, die das
       Bürgergeld ablösen soll. Kritik kommt von Sozialverbänden, Lob von der
       Wirtschaft.
       
 (DIR) Debatte um Grundsicherung: Es geht nicht darum, wer „faul“ ist
       
       Es ist zum Kopfschütteln, wenn das alles nicht so arm wäre. Und ja, die
       Armut im Lande ist durchaus hausgemacht. Da sollte man mal drauf schauen.
       
 (DIR) Dreitägiger Streik in Belgien: Auf die Straße gegen den „Rentenraub“
       
       Gegen den Sparkurs der rechtsliberalen belgischen Regierung legen
       Beschäftigte die Arbeit nieder. Für Mittwoch rufen Gewerkschaften zum
       Generalstreik auf.
       
 (DIR) Depression unter Geringverdienern steigt: Stressfaktor Armut
       
       Wer sowieso schon wenig hat, entwickelt in der Folge auch häufiger eine
       Depression. Der Sozialstaat muss diesen Stützen der Gesellschaft helfen.
       
 (DIR) Ende der Boheme: Das ist Kunst. Das kann weg
       
       Der Kahlschlag in der Sozialpolitik trifft auf eine ohnehin verunsicherte
       Kreativszene. Nennenswerter Widerstand ist von ihr nicht zu erwarten.
       
 (DIR) Buch über Wirtschaft und den Rechtsruck: Die Neinsager
       
       Wachsende Ungleichheit fördert den Erfolg der Rechten. Obwohl die, wenn sie
       regieren, das Armutsrisiko noch steigern.
       
 (DIR) Bürgergeld-Reform: Wohnungslosigkeit als Druckmittel ist ein Tabubruch
       
       Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme
       der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.
       
 (DIR) Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung
       
       Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen
       Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen! 
       
 (DIR) Kampagnen gegen Arme: Sozialstaat am Scheideweg
       
       Das größte wirtschaftliche Wachstum erreichte Deutschland in der Blütezeit
       des Sozialstaats. Doch der wird jetzt hart angegriffen – ein Antagonismus.
       
 (DIR) Buch über Leben am Rand der Gesellschaft: Armut als System und Schicksal
       
       So viel über Arme gesprochen wird, so wenig sprechen sie selbst. In seinem
       Buch „Leben ganz unten“ lässt Christopher Wimmer jedoch marginalisierte
       Menschen selbst zu Wort kommen.
       
 (DIR) Gemeinsame Ökonomie: Sich gönnen können
       
       Mehrere Freund*innen, ein Konto. Seit fast 30 Jahren teilen sie ihre
       Einkommen für ein gutes Leben für alle – jenseits von Klasse und
       Kleinfamilie.
       
 (DIR) Krankenkassen gegen Bundesrepublik: Eine Finanzierung über Steuern ist gerecht
       
       Die Krankenkassen klagen gegen den Staat. Sie wollen nicht mehr länger auf
       Kosten für Sozialausgaben sitzen bleiben, für die der Bund nicht aufkommt.
       
 (DIR) Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialpolitik geht anders
       
       Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch
       Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige
       Sozialpoliitk.
       
 (DIR) „Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür zahlen?
       
       Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
       Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
       darf.
       
 (DIR) Neue Berater der Wirtschaftsministerin: Reiches marktradikale Experten
       
       Die Wirtschaftsministerin beruft einen Beraterkreis. Er besteht aus
       neoliberalen Ökonom*innen, die sich für weniger Sozialstaat ausgesprochen
       haben.
       
 (DIR) Neue Zahlen zu Sozialausgaben: Soziales gemessen am BIP nicht teurer als 2015
       
       Kann sich Deutschland seinen Sozialstaat noch leisten? In absoluten Zahlen
       sind die Ausgaben gestiegen, nicht aber im Verhältnis zur Wirtschaftskraft.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
       
       Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
       die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
       
 (DIR) Sparen bei den Ärmsten: Merz macht Druck beim Bürgergeld
       
       Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen
       streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.
       
 (DIR) Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
       
       Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD
       Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
       
 (DIR) Nullrunde beim Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung
       
       Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von
       tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
       
 (DIR) Fragwürdige politische Sprache: Simulation von Tatendrang
       
       Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der
       Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.
       
 (DIR) Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
       
       Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
       Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
       
 (DIR) Debatte um soziale Kürzungen: „Das war eine grob irreführende Aussage von Herrn Merz“
       
       Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert Reformen, um den
       Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren. Mit Umverteilung könne das gelingen.
       
 (DIR) Merz' Reformherbst: Sozialstaat zu teuer? Von wegen!
       
       Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD
       kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
       
 (DIR) Ökonom über ungerechtes Rentensystem: „Es geht um Umverteilung“
       
       Weil Beamte länger leben, sollen sie auch länger arbeiten: Die Forderung
       des Ökonomen Matthias Günther polarisiert. Hier erklärt er seinen Vorstoß.
       
 (DIR) Debatte über Bürgergeld: Das Sozialstaatsparadox
       
       Je schlechter es der Wirtschaft geht, desto fauler werden
       Sozialhilfeempfänger wahrgenommen. Auf diesen dummen Kurzschluss sollten
       wir nicht hereinfallen.
       
 (DIR) Initiative für handlungsfähigen Staat: Es braucht Investitionen in Menschen, nicht Strukturen
       
       Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die
       Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.