# taz.de -- Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
       
       > Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD
       > Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut
       > folgerichtig.
       
 (IMG) Bild: Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister SPD und Bundeskanzler Friedrich Merz CDU (r) suchen Geldquellen für den Haushalt
       
       Die schwarz-rote Regierungskoalition diskutiert gerade (streiten will sie
       nicht mehr), ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können. Führende
       Unionsvertreter fordern „harte Einschnitte“, SPD-Spitzenkräfte nennen das
       „Bullshit“ und liebäugeln mit Steuern für Hochvermögende. Der Streit mutet
       an wie die jüngste Verkaufsstrategie eines bekannten
       Schokoladenherstellers: [1][bunte Verpackung, wenig Inhalt.]
       
       Denn weder führen Friedrich Merz oder Markus Söder, die rhetorisch den
       Kürzungshammer schwingen, an, welche Sozialleistungen sie kappen wollen.
       Noch erklärt Finanzminister Lars Klingbeil, wie er Milliardäre schröpfen
       möchte. Alle drei eint zudem die Furcht vor der eigenen Basis. Einschnitte
       bei der Rente – größter Posten im Haushalt? Bloß nicht, sind alles unsere
       Wähler:innen. Ach ja, die CSU hat den Kuchen mit der Mütterrente gerade
       vergrößert. Weniger Kassenleistungen für Versicherte? Auch nicht populär.
       
       Das unablässig ins Feld geführte [2][Bürgergeld] eignet sich vor allem als
       Fetisch, um den Frust auf eine vergleichsweise kleine Gruppe zu lenken. Bei
       denen allerdings keine „zweistelligen Milliardenbeträge“ zu holen sind,
       wie Merz noch im Wahlkampf propagierte. Denn das Verfassungsgericht hat den
       Staat auf Einhaltung eines [3][menschenwürdigen Existenzminimums
       verpflichtet].
       
       Dass die SPD zusätzliche Einnahmen ins Spiel bringt, ist folgerichtig. Die
       Union jault zwar, dass im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen
       vorgesehen sind – allerdings auch nicht ausgeschlossen. Und es wäre ja
       verrückt, sich ein solches Denkverbot aufzuerlegen, wenn mitten in Europa
       Krieg herrscht, die Weltordnung wankt, die Demokratie bedroht ist und im
       Haushalt bis zum Ende der Legislatur ein dreistelliges Milliardendefizit
       droht.
       
       Es gehört [4][zum Prinzip des deutschen Sozialstaats], dass jene, die mehr
       haben, mehr beitragen. Das gilt allerdings nur noch bedingt. Gerade
       Erb:innen von Millionen- und Milliardenvermögen zahlen kaum Steuern.
       Schaffte man die Ausnahmen für wenige ab, stünden der Allgemeinheit nach
       Berechnung des Netzwerks Steuergerechtigkeit jährlich 5 bis 10 Milliarden
       Euro zusätzlich zur Verfügung. Eine Steuer von unter einem Prozent auf
       Vermögen über einer halben Million brächte laut Oxfam sogar mehr als 70
       Milliarden Euro pro Jahr. Gibt’s nur im Kommunismus? Nein, in der Schweiz.
       
       Es macht ein wenig Hoffnung, dass die SPD zaghaft auch die Reichen in den
       Blick nimmt und nicht nur die Armen unter Druck setzt. Aber das reicht
       nicht. Es braucht auch etwas mehr Inhalt. Von allen Parteien.
       
       1 Sep 2025
       
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