# taz.de -- Abbau des Sozialstaats: Gegen das halbe Land
       
       > Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen.
       > Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen.
       
 (IMG) Bild: Wer doktert da am Sozialstaat rum: Sonde, Spiegel, Spritze
       
       Der Zahnarzt Peter Urbanowicz hält nichts [1][vom Vorschlag des
       Wirtschaftsrats der CDU], die Zahngesundheit aus dem Leistungskatalog der
       gesetzlichen Krankenkassen streichen. „Schnapsidee“, sagt er. [2][Der
       77-Jährige behandelt in einem Krankenhaus der Malteser in Köln ehrenamtlich
       Menschen ohne Krankenversicherung.] Mit unversicherten Zähnen kennt er sich
       aus.
       
       Unter seinen Patienten seien zum Beispiel Selbstständige, die früher in
       einer privaten Krankenversicherung waren und irgendwann wegen unbezahlter
       Beiträge rausgeflogen sind. Seit Corona sei ihre Zahl gestiegen. Selbst
       wenn sie gesund lebten und ihre Zähne ordentlich putzten, sei ihnen ihre
       Lage im Mund anzusehen, denn zur Vorsorge gingen die Unversicherten nicht.
       „Die kommen erst, wenn es zu spät ist und sie ein Problem haben. Meistens
       irgendwelche Schmerzen oder ein abgebrochener Zahn“, sagt Urbanowicz. Die
       Schmerzen kann er behandeln und die Zähne ziehen, die Lücke füllen aber
       nicht. Dafür reicht das Geld nicht. „Absoluter Blödsinn“, sagt er über die
       Forderung aus dem Umfeld der Union.
       
       Der Vorstoß des Wirtschaftsrats, einer CDU-nahen Lobbyorganisation, sorgte
       für Wirbel. Rund 18 Milliarden Euro im Jahr geben die Kassen für
       Zahnarztrechnungen aus, größtenteils getragen von Arbeitgebern und
       Arbeitnehmern in gleichen Teilen. Erstere würden sich ihren Beitrag durch
       den Plan sparen. Dafür müssten Letztere für die Zahngesundheit komplett
       selbst aufkommen. Oder es erginge ihnen – wenn sie sich das nicht leisten
       können – wie den Patienten von Malteser-Zahnarzt Urbanowicz schon heute.
       Der faule Zahn als Kennzeichen der Armen – die Forderung des
       Wirtschaftsrats machte besonders plastisch wie der Sozialabbau aussehen
       könnte.
       
       Umgesetzt wird sie erst mal nicht. Die Führungsriege der Union hat sie
       abgeräumt und auch gleich den Parteitagsantrag entschärft, in dem [3][die
       Mittelstandsunion den Deutschen einen Teilzeit-Lifestyle vorgeworfen
       hatte]. Beide Vorstöße fügten sich aber ein in eine immer längere Reihe von
       Vorschlägen, die seit Wochen auch von der CDU-Spitze vorangetrieben werden
       und die teils schon im Koalitionsvertrag angelegt sind. Friedrich Merz
       würde gern das Arbeitszeitgesetz streichen, das Beschäftige vor
       unfreiwilligen Mammutschichten schützt. Er will [4][die telefonische
       Krankschreibung abschaffen,] weil er denkt, dass die Deutschen dann weniger
       blaumachen. Die Altersvorsorge möchte er aus der Gesetzlichen
       Rentenversicherung noch weiter in die Private auslagern.
       
       ## Abgrenzung nach unten
       
       Alles in allem sollen die Arbeitgeber also mehr Macht über die Arbeitnehmer
       bekommen und gleichzeitig weniger für deren Absicherung zahlen. Dafür
       sollen die Arbeitnehmer mehr abdrücken und am Ende weniger rausbekommen.
       
       Die Sozialstaatsdebatte des letzten Jahres setzt sich damit auf einer neuen
       Stufe fort. Im ersten Regierungsjahr konzentrierte sich Schwarz-Rot noch
       auf den Klassiker des Sozialabbaus: die Verschärfungen beim Bürgergeld,
       legitimiert durch eine moralisierte Rhetorik gegen vermeintlich faule
       „Totalverweigerer“. Indirekt ging die Reform auch gegen die Interessen
       derjenigen, die arbeiten – sie sind in Notlagen künftig weniger abgesichert
       [5][und auf dem Arbeitsmarkt in einer schlechteren Verhandlungsposition.]
       Trotzdem war in Umfragen eine Mehrheit dafür. Die Soziologen Steffen Mau,
       Linus Westheuser und Thomas Lux erklärten dieses Phänomen in ihrer Studie
       „Triggerpunkte“ schon 2023 mit Fokus auf Geringverdiener: Wer weit unten
       ist, wolle sich gegen noch weiter unten abgrenzen. Würden „reale oder
       vermeintliche ‚Schmarotzer‘ diszipliniert“, werde dies als Anerkennung
       eigener Mühen empfunden – auch wenn sich an der eigenen Lage nichts
       verbessert.
       
       Mit den Forderungen der letzten Wochen geht jetzt es aber ohne Umwege gegen
       die Arbeitenden selbst und damit nicht mehr gegen eine Minderheit, sondern
       gegen das halbe Land. Über 40 Millionen Menschen sind abhängig beschäftigt.
       
       Intuitiv ist die Annahme, dass das nicht funktionieren kann und es mit der
       Zustimmung der Öffentlichkeit bald vorbei ist. Zu offensichtlich gehen
       diese Pläne gegen die Interesse der Arbeitnehmer. Warum sollen sie sich den
       Faulheitsverdacht gefallen lassen und gegen die Wirtschaftskrise Maßnahmen
       tragen, die überwiegend zu ihren Lasten gehen? Mit unklaren
       Erfolgsaussichten und der Perspektive: Selbst wenn es funktioniert, ist
       eure Position hinterher schlechter als heute. Schon die Ampel-Zeit hat der
       Politik doch in einem anderen Kontext die Erkenntnis gebracht, dass in der
       Bevölkerung nach zig Krisen nicht mehr viel Bereitschaft für Zumutungen da
       ist. Am wenigsten in Bereichen wie dem eigenen Heizungskeller – oder eben
       der eigenen Mundhöhle.
       
       ## Noch kein Kurswechsel
       
       Um noch weiter in die Vergangenheit zu blicken: Dass jeder Sozialabbau an
       Grenzen stößt, zeigte schon die rot-grüne Agenda-Politik der Nullerjahre.
       Die Gegenproteste konnten zwar die Reformen von SPD-Bundeskanzler Gerhard
       Schröder nicht verhindern. Langfristig kosteten diese aber nicht nur die
       Sozialdemokraten Vertrauen. Die CDU unter Oppositionsführerin Angela Merkel
       wollte noch viel weiter gehen, verlor darüber beinahe die Bundestagswahl
       2005 und nahm ihre Pläne deshalb zurück.
       
       In der Union gibt es auch heute die Vorahnung, dass man es vielleicht zu
       weit treibt. Berichten zufolge drängten die Wahlkämpfer aus
       Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz darauf, dass die Parteispitze bei
       Zähnen und Teilzeit interveniert. Unterm Strich steht zwar noch kein
       Kurswechsel. Das Agieren wirkt eher konfus. Aber falls die Südwestwahlen
       verloren gehen, wird die CDU über die letzten Wochen zumindest noch mal
       nachdenken.
       
       So weit die optimistische Variante. Es gibt aber auch ein Szenario für
       Fatalisten. Der Annahme, dass Menschen gemäß ihrer Interessen wählen,
       sollte man sich nämlich nicht zu sicher sein. [6][Erkenntnisse aus der
       Soziologie legen nahe] Je ungleicher der Wohlstand in einer Gesellschaft
       verteilt ist, desto eher wählt sie eine Politik, die die Ungleichheit
       zementiert. Denn wenn es unten wenig gibt, erscheint der Aufstieg umso
       attraktiver – so dass der Einzelne zu falschen Hoffnungen verleitet ist. Er
       könnten es ja nach oben schaffen und dann von der Ungleichheit profitieren
       
       Frei übersetzt auf das Hier und Jetzt: Sollen meine faulen Kollegen mal
       länger arbeiten, weniger krankfeiern und sich nicht ständig die Zähne
       machen lassen – wenn es sich gesamtwirtschaftlich auszahlt, werde ich schon
       auf der Seite der Profiteure stehen. Die Arbeitenden werden sich also nicht
       zwangsläufig von der Union abwenden, sondern könnten auch untereinander um
       den Platz am Licht kämpfen. Diese These stützt, dass seit den Agenda-Jahren
       die Ungleichheit in Deutschland messbar gestiegen ist.
       
       ## Die Erzählung von den Faulen
       
       Linus Westheuser, Co-Autor der Triggerpunkte-Studie, sieht die Lage nicht
       ganz düster. Der Kern des Arbeitsrechts und des Sozialstaats nütze der
       breiten Mitte der Gesellschaft und werde weiterhin von ihr getragen, sagt
       er. Einschnitte dort wären „nach allem, was wir wissen, sehr unpopulär“. Er
       verweist auf Umfragemehrheiten für den Acht-Stunden-Tag und auskömmliche
       Renten. In der Tendenz also: Szenario 1.
       
       Allerdings sei die öffentliche Meinung nicht fix. „Auch Mehrheitsmeinungen
       müssen erst mobilisiert, öffentlich dramatisiert, moralisch unterfüttert
       und mit Argumenten versorgt werden.“ Das wäre jetzt die Rolle von linken
       Parteien, aber auch Sozialverbänden und Gewerkschaften.
       
       Ob sie das schaffen? Die Gewerkschaften trommeln schon seit Monaten für das
       [7][Arbeitszeitgesetz], zu Großdemos rufen sie bislang aber nicht auf.
       Offenbar zweifeln sie an ihrer Mobilisierungsfähigkeit – zumindest, so
       lange das Thema nicht ganz akut ist und im Kabinett auf der Tagesordnung
       steht. Die SPD widerspricht dem Kanzler zwar regelmäßig, die Parteichefin
       hat einmal sogar „Bullshit“ gesagt. Als Regierungspartei hängen die
       Sozialdemokraten aber halb in der Sache drin – und die Erzählung von den
       Faulen [8][geht auch auf ihren Wahlkampf zurück.] In der Opposition bemühen
       sich immerhin Grüne und Linke um Widerspruch, zur Agenda-Zeit gab es das im
       Bundestag nicht. Aber die einen gewinnen in sozialen Fragen partout keine
       Glaubwürdigkeit, und die anderen dringen trotz Heidi Reichinnek selten
       durch.
       
       Vielleicht läuft es deshalb am Ende auf ein drittes Szenario heraus, in dem
       gegenläufige Mechanismen wirken: Die Fantasien zum sozialen Kahlschlag
       stoßen tatsächlich an Grenzen, die Extremforderungen verschwinden wieder
       aus der Debatte. Eine Ebene tiefer geht der Sozialabbau aber weiter.
       
       Und auch wenn der Zahnvorschlag der Wirtschaftsunion niemals umgesetzt
       wird, hat er einen Zweck erfüllt: Andere Forderungen lassen sich plötzlich
       leichter durchsetzen. Vielleicht ja nur die Zuschüsse zum Zahnersatz
       streichen? Wäre heftig. Wirkt jetzt aber fast moderat.
       
       7 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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