# taz.de -- Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
       
       > Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
       > die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
       
 (IMG) Bild: Bitte lächeln: In der Koalition will man künftig harmonischer zusammenarbeiten. Auch Merz und Bas (re) sind nun per Du
       
       Berlin taz | Versöhnliche Töne haben die führenden Politiker:innen der
       schwarz-roten Koalition während ihres Treffens im Kanzleramt am
       Mittwochabend angeschlagen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, man sei
       sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht
       schleifen, abbauen oder kürzen, aber reformieren.“ SPD-Vorsitzende Bärbel
       Bas bekräftigte: „Wir sind da auf dem gleichen Kurs.“ Reformbedarf sehe sie
       auch. Bas kritisierte aber, dass die Debatten der letzten Tage viele
       Menschen verunsichert hätten. Man habe zu wenig mit – und zu viel
       übereinander gesprochen.
       
       Die Debatte war vom Bundeskanzler selbst befeuert worden, der auf einem
       CDU-Landesparteitag erklärt hatte, dass [1][Deutschland sich den
       Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten könne]. Die Arbeits-
       und Sozialministerin hatte die Debatte später vor Jusos als „Bullshit“
       bezeichnet.
       
       Dabei sind sich Union und SPD in einigen Punkten schon einig, etwa über
       eine Reform des Bürgergeldes, das künftig neue Grundsicherung heißen soll.
       Eckpunkte will die Regierung noch dieses Jahr vorlegen. Uneinigkeit
       herrscht aber nach wie vor, wieviel Geld dadurch eingespart werden kann.
       Während [2][Merz als Ziel 5 Milliarden Euro vorgab], dämpfte Bas am
       Mittwoch die Erwartungen und stellte Einsparungen von 1 bis 2 Milliarden
       Euro in Aussicht. Vorausgesetzt es gelänge 100.000 Menschen aus dem
       Bürgergeld in Arbeit zu bringen.
       
       Ein zweites Thema, welches der Koalitionsausschuss diskutierte, war die
       anhaltende Wirtschaftsschwäche. Merz nannte die Situation in der Stahl- und
       Automobilindustrie besorgniserregend. Die Branchen litten unter hohen Zölle
       aus den USA und billigen Importen aus China. Er werde demnächst zu einem
       Stahlgipfel mit Unternehmen und Gewerkschaften sowie zu einem
       Automobildialog einladen.
       
       ## Diese entsetzliche Lücke
       
       Zudem ging es in der Runde im Kanzleramt auch ums Geld. Trotz der 500
       Milliarden Sonderschulden für Investitionen in Infrastruktur und Klima,
       wird im Haushalt für 2027 wohl eine Lücke von 30 Milliarden Euro zwischen
       Einnahmen und Ausgaben klaffen. „Noch nie hat es eine so große Lücke
       gegeben“, unterstrich SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil die
       Dramatik der Lage. Die künftigen Haushaltsverhandlungen würden allen etwas
       abverlangen.
       
       Auch bei diesem Thema gehen die Ansichten auseinander. Der SPD-Co-Chef
       hatte in den letzten Tagen auch Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.
       Merz hatte das ausgeschlossen und sagte auf Nachfrage, Steuererhöhungen
       seien im Koalitionsausschuss kein Thema gewesen.
       
       Auch das Thema Haushaltskonsolidierung will die schwarz-rote Koalition
       künftig geräuschloser diskutieren: keine nächtelangen Sitzungen und kein
       öffentlicher Streit, versprach Klingbeil. Stattdessen werde man im
       Finanzministerium verschiedene Optionen vorbereiten und dann besprechen.
       
       Also mehr Geschlossenheit, weniger Zerrissenheit. CSU-Vorsitzender Markus
       Söder wusste zu berichten, dass Merz nun mit allen per Du sei. Die Sitzung
       wurde am Abend fortgesetzt.
       
       3 Sep 2025
       
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