# taz.de -- Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
       
       > Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
       > Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
       
       Berlin taz | [1][Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat
       „nicht mehr finanzierbar“] sei. Beim Landesparteitag der niedersächsischen
       CDU am Samstag forderte er eine harte Reformdebatte.
       
       Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird.
       SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt wertet Merz’ Ankündigungen als Kampfansage
       an die SPD und sieht einen Widerspruch zur kürzlich beschlossenen
       Ausweitung der Mütterrente.
       
       [2][Das alles macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht
       besser]. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn
       jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge
       machen. Das wird dauern.
       
       Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose
       werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine
       andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat – nämlich nicht als teurer
       Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele
       Deutschland beneiden.
       
       Darüber und mehr spricht [3][Stefan Reinecke] mit [4][Barbara Dribbusch],
       Redakteurin für Soziales, [5][Manuela Heim], Redakteurin für Gesundheit und
       soziale (Un-) Gerechtigkeit, und [6][Anna Lehmann], Leiterin des
       taz-Parlamentsbüros.
       
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       28 Aug 2025
       
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