# taz.de -- Debatte um soziale Kürzungen: „Das war eine grob irreführende Aussage von Herrn Merz“
       
       > Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert Reformen, um den
       > Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren. Mit Umverteilung könne das
       > gelingen.
       
 (IMG) Bild: Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
       
       taz: Herr Rock, ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? 
       
       Joachim Rock: [1][Das war eine grob irreführende und falsche Aussage von
       Herrn Merz.] Wir haben keine überdurchschnittliche Kostensteigerung im
       Sozialstaat. Generell ist der Sozialstaat keine Luxusveranstaltung, sondern
       erbringt grundlegende Leistungen für die gesamte Bevölkerung. Übrigens hat
       die Bundesregierung selbst gerade mit Recht eine Leistungsverbesserung
       beschlossen, die weitere Milliarden Ausgaben erfordert, [2][nämliche die
       sogenannte Mütterrente.]
       
       taz: Von einem Bankrott des Sozialstaats kann Ihrer Ansicht nach also keine
       Rede sein. 
       
       Rock: Ich befürchte, dass die pauschalen Androhungen von Herrn Merz zu
       großer Unsicherheit in der Bevölkerung beitragen. Zum Beispiel darüber, ob
       die Rente noch finanziert wird. Damit droht die ohnehin schon große
       Verunsicherung noch mehr Fuß zu fassen, das finde ich fatal.
       
       taz: Welche Reformen wären Ihrer Meinung nach nötig, um einen stabilen
       Sozialstaat zu finanzieren? 
       
       Rock: Wir müssen gerade auch die Leistungsfähigen stärker zur Finanzierung
       heranziehen, die Leistungen müssen auf breite Schultern verteilt werden.
       [3][Die Sozialversicherungsbeiträge belasten aktuell insbesondere
       Erwerbstätige über Löhne und Gehälter. Andere Einkommen, zum Beispiel aus
       Vermietung oder Kapitalanlagen, spielen bei der Finanzierung der
       Sozialversicherung keine Rolle.] Dabei machen diese Einnahmen rund ein
       Drittel des gesamten Volkseinkommens aus. Wäre dieses Einkommen einbezogen,
       könnte man die Versicherungsbeiträge senken und die Leistungen verbessern.
       
       taz: Wie sähe das konkret aus? 
       
       Rock: Für die Krankenversicherung fordert der Paritätische Gesamtverband
       zum Beispiel eine Bürgerversicherung. Die würde das Zwei-Klassen-System aus
       privater und gesetzlicher Krankenversicherung überwinden, bei dem sich
       ausgerechnet die Leistungsfähigsten und Reichsten herausziehen können. Wir
       wollen ein einheitliches Modell für alle Erwerbstätigen, das alle Einkommen
       berücksichtigt. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass man
       gerade Erbschaften und hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des
       Sozialstaates beteiligen sollte, zum Beispiel durch eine deutlich höhere
       Erbschaftssteuer.
       
       26 Aug 2025
       
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