# taz.de -- Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau: „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“
       
       > Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig
       > enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der
       > „Kahlschlag-Debatten“.
       
 (IMG) Bild: Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, gibt Merz und der CDU Kontra
       
       Frank Werneke wählte deutliche Worte. Ein „nicht enden wollendes
       [1][Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat] und die Rechte von
       abhängig Beschäftigten“, beklagte der Verdi-Vorsitzende auf der
       Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft am Freitag in Berlin. Die
       Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt unterwegs“.
       Assistiert würden sie dabei von einer neoliberalen Riege von
       Wissenschaftler:innen und „natürlich auch [2][von weiten Teilen der
       Union]“.
       
       Sie vermittelten ein Zerrbild über die Arbeitswelt in Deutschland, das
       geprägt sei von einer Geringschätzung gegenüber der Leistung und dem
       Engagement der Beschäftigten, konstatierte Werneke. Angeblich seien sie
       nicht fleißig genug und machten zu oft krank. „Das ist frech und ist
       anmaßend“, sagte Werneke. Er lade „alle Klugscheißerinnen und Klugscheißer
       der Blase aus Politik, Wirtschaftsverbänden und Wirtschaft“ dazu ein, mal
       ein paar Schichten bei der Stadtreinigung mitzufahren oder in einer
       Notaufnahme zu verbringen.
       
       Unter der [3][Überschrift „Gerechtigkeit statt Spaltung“] hat Verdi
       gemeinsam mit den anderen sieben DGB-Einzelgewerkschaften am Freitag eine
       Erklärung veröffentlicht, in der sie einen „Stopp dieser
       Kahlschlag-Debatten“ fordern. „Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber
       auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter“,
       heißt es darin. Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkomme, sei nicht mehr
       als „ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände“.
       
       Von „immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen“ ist in
       der Erklärung die Rede. Damit zielen die Gewerkschaften auf die diversen
       Forderungen, die in den vergangenen Wochen aus diesen Kreisen laut geworden
       sind – von der [4][Einschränkung des Rechtes auf Teilzeit], der Abschaffung
       des Acht-Stunden-Tages und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes,
       über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die [5][Schwächung der
       gesetzlichen Rente] bis zur Einschränkung der Lohnfortzahlung im
       Krankheitsfall und [6][Einschnitten in der Gesundheitsversorgung]. „Es wird
       fast kein Feld ausgelassen“, empörte sich Verdi-Chef Werneke.
       
       ## Gewerkschaften fordern „Ende der Debatten, die nur verunsichern“
       
       „Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die
       Gesellschaft spalten“, schreiben die DGB-Gewerkschaften. „Statt Abrisspläne
       für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für
       hohe Einkommen und Vermögen“, verlangen sie. Statt Beschäftigten ihre hart
       erkämpften Rechte abzusprechen, brauche es „entschlossene Reformen, die
       Deutschland voranbringen“ und zu denen „die Reichen und Überreichen endlich
       beitragen müssen“.
       
       Konkrete Aktionen, um gesellschaftlichen Druck für den von ihnen
       geforderten „Kurswechsel“ der Bundesregierung zu machen, kündigten die
       Gewerkschaften jedoch nicht an. Stattdessen heißt es nur, sie stünden
       „bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes“.
       
       Nochmal kräftig Druck machen will Verdi allerdings in den
       Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die
       stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle kündigte am Freitag
       „eine bunte erste Wochenhälfte“ an. Bundesweit seien alle Bereiche mit den
       Ländern als Arbeitgeber betroffen, insbesondere Unikliniken, aber auch
       Straßenbauverwaltungen oder die IT. Bereits in den vergangenen Wochen hatte
       es ausgeweitete Warnstreiks in den Ländern gegeben.
       
       Einer der Streikschwerpunkte in der kommenden Woche soll
       Nordrhein-Westfalen sein. Am Dienstag werden Warnstreikende aus Schulen,
       Unikliniken, der Polizei, Behörden, Justiz und weiteren Teilen der
       Landesverwaltung zu einer Großdemonstration vor dem Landtag in Düsseldorf
       erwartet.
       
       ## Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vor
       entscheidender Runde
       
       „Es ist die letzte Druckwelle vor der letzten Verhandlungsrunde“, sagte
       Behle. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsterminen treffen Verdi und der
       mitverhandelnde Deutsche Beamtenbund mit den Arbeitgebern vom 11. bis 13.
       Februar zur voraussichtlich entscheidenden, dritten Verhandlungsrunde in
       Potsdam zusammen.
       
       Verdi und der Beamtenbund fordern 7 Prozent mehr Geld im Monat – mindestens
       aber 300 Euro zusätzlich. 200 Euro pro Monat mehr soll es für
       Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf
       Monate betragen. Die Arbeitsgeberseite hat bislang kein Angebot vorgelegt.
       Behle zeigte sich optimistisch, dass in Potsdam ein Abschluss gelingt.
       Andernfalls könnte es aber auch eine vierte Verhandlungsrunde geben. Eine
       Schlichtung ist in dieser Tarifrunde nicht vorgesehen.
       
       [7][Wie auch schon die IG Metall] musste Verdi im vergangenen Jahr einen
       Mitgliederrückgang beklagen. Knapp 132.000 Neueintritten standen rund
       166.400 Abgänge durch Austritt, Streichung wegen fehlender Beitragszahlung
       oder Tod gegenüber. Im Saldo sank damit die Mitgliedschaft um mehr als
       34.000 auf etwa 1,83 Millionen. Den Hauptgrund für den Rückgang sieht Verdi
       im Übergang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand.
       
       Ökonomisch geht es Verdi trotzdem gut. An Mitgliedsbeiträgen nahm die
       Gewerkschaft im vergangenen Jahr 566,5 Millionen Euro ein – dank
       gestiegener Verdienste der Beschäftigten ein Plus von 22,3 Millionen Euro
       gegenüber dem Vorjahr. „Wir sind finanziell grundsolide aufgestellt, auch
       mit Blick auf alle notwendigen Arbeitskampfmaßnahmen“, sagte Verdi-Chef
       Wernecke.
       
       6 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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