# taz.de -- Sozialstaatsreform: Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter
       
       > Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit
       > bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter.
       
 (IMG) Bild: Scheint zufrieden mit der Einigung: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
       
       Jetzt bitte mal nicht meckern! Dass sich Vertreter:innen von Union und SPD
       sowie aus Bund, Ländern und Kommunen [1][in einer Kommission in wenigen
       Monaten auf eine „Sozialstaatsreform“] einigen konnten und alle außer der
       AfD das Ergebnis gut finden, ist in diesen Zeiten der Polarisierung viel
       wert. Die Union spricht von einer guten Grundlage. Die SPD lobt: „Wir
       drehen das große Rad.“ Grüne und Linke finden die Richtung richtig, ebenso
       [2][Wohlfahrtsverbände].
       
       Und in der Tat: Wenn die vorgeschlagenen 26 Maßnahmen der
       Sozialstaatskommission umgesetzt werden, wird für viele Menschen vieles
       einfacher. Das Kindergeld etwa soll automatisch ab Geburt ausgezahlt
       werden. Bislang bekam das Baby lediglich die Steuernummer ungefragt
       zugeschickt. Wer zusätzlich zum – schmalen – Gehalt noch Leistungen wie
       Wohngeld oder Kinderzuschlag bezieht, soll nur noch eine Behörde
       anschreiben müssen, und zwar digital von zu Hause aus.
       
       Perspektivisch soll es ein zentrales Sozialportal geben, einen
       One-Stop-Shop, das Kaufhaus für den Sozialstaat. Die Grünen planten in der
       letzten Legislatur mal Ähnliches mit der Kindergrundsicherung, nun
       vollendet womöglich die schwarz-rote Koalition, was der Ampel nicht gelang.
       Geht doch.
       
       Aber dass fast niemand meckert, liegt natürlich auch daran, dass es, anders
       als der Name „Sozialstaatsreform“ suggeriert, nicht um eine grundlegende
       Reform des Sozialstaats geht. Der Name ist ein kleiner Etikettenschwindel,
       denn im Kern handelt es sich um eine Verwaltungsreform. Sie ist wichtig und
       nötig, schließlich geben [3][Bund, Länder und Kommunen jährlich mehr als
       260 Milliarden Euro für Systeme der sozialen Teilhabe und Förderung] aus.
       Bei so viel Geld darf man erwarten, dass es effizient verteilt wird und
       ankommt, was derzeit nicht der Fall ist. Stattdessen verzichten viele
       Menschen darauf, zu beantragen, was ihnen eigentlich zusteht, weil es zu
       kompliziert und zeitraubend ist.
       
       Doch wenn der Staat bürger:innenfreundlicher wird, ist damit noch kein Kind
       besser vor Armut, niemand wirksamer vor Obdachlosigkeit geschützt.
       
       Die grundsätzlichen Fragen der Gerechtigkeit und Verteilung bleiben
       unberührt. Während der Druck auf Arbeitnehmer:innen derzeit steigt, können
       sich Unternehmen auf Entlastungen freuen. Im Kern geht es dabei um den
       systemimmanenten Konflikt zwischen Arbeit und Kapital.
       
       Die Union ventiliert vor ihrem Bundesparteitag und im Landtagswahlkampf
       munter Vorschläge, um Beschäftigtenrechte zu schleifen, etwa die
       Abschaffung [4][des Rechts auf „Lifestyle“-Teilzeit] oder die Streichung
       von bezahlten Krankentagen. Die Ideen aus dem Mittelstandsflügel der Union
       haben für Kopfschütteln gesorgt und werden wohl in der Versenkung
       verschwinden, aber sie folgen der grundsätzlichen Stoßrichtung, wie sie
       auch Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender vorgibt.
       
       Der Kanzler findet, dass Beschäftigte zu wenig arbeiten und zu oft
       krankfeiern und möchte das Arbeitszeitgesetz am liebsten abschaffen. Und
       tatsächlich haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits auf die
       Abschaffung des Achtstundentags geeinigt. Für Unternehmen, die natürlich
       finden, dass das bei Weitem nicht ausreicht, senkt die Koalition Steuern
       und Preise. Der Verband der „Familienunternehmer“, der auch für
       schwerreiche Unternehmerdynastien spricht und dafür laut [5][Lobbyregister
       des Bundestags] mehr als 9 Millionen Euro im Jahr ausgibt, fordert die
       Regierung zu weiteren „deutlichen“ Kostensenkungen auf.
       
       ## Wo bleibt die SPD?
       
       Und wer hält dagegen? Die SPD jedenfalls nicht. Als sie im vergangenen Jahr
       für den SPD-Parteivorsitz kandidierte, nannte Bärbel Bas das zutreffend
       „Klassenkampf von oben“. Als sie ein paar Monate später die Arbeitgeber
       angriff, erntete sie einen wahren Shitstorm und hält sich seitdem zurück.
       
       Es war die Linkspartei, die vergangene Woche eine Aktuelle Stunde im
       Bundestag beantragte zum Thema „Aushöhlung von Beschäftigtenrechten
       verhindern“ und zudem Zahlen aus dem von Bas geleiteten Arbeits- und
       Sozialministerium anfragte. Demnach [6][arbeitet inklusive Überstunden rund
       die Hälfte der Beschäftigten bereits heute mehr als 40] Stunden pro Woche.
       Das Bild von der „faulen“ Arbeitnehmer:in ist als Kulturkampf verbrämter
       Klassenkampf.
       
       Wenn sich die Sozialdemokraten wirklich als Anwälte der „Fleißigen“ in
       diesem Land begriffen, wie es Co-Chef Lars Klingbeil immer wieder betont,
       dann würden sie dieser neoliberalen Erzählung erstens deutlich
       widersprechen und zweitens ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer
       energischer bewerben. Beides tun sie nicht. Die Quittung dürften sie bei
       den Landtagswahlen bekommen. Aber dann bitte nicht meckern.
       
       1 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwarz-rote-Sozialstaatskommission/!6149008
 (DIR) [2] /Sozialverband-zu-Sozialstaatsreform/!6149005
 (DIR) [3] https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII1.pdf
 (DIR) [4] /Debatte-um-Recht-auf-Teilzeit/!6148660
 (DIR) [5] https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/53/f9/636778/JA-2024.pdf
 (DIR) [6] https://dserver.bundestag.de/btd/21/037/2103703.pdf
       
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