# taz.de -- Sozialverband zu Sozialstaatsreform: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
       
       > Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom
       > Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken
       > für die Ärmsten.
       
 (IMG) Bild: Eine Frage des Anstands: ein Jobcenter in Berlin-Mitte
       
       taz: Herr Rock, die [1][Sozialstaatskommission] will das System
       vereinfachen, Leistungen zusammenlegen und die Zahl der Behörden
       verringern. Ist das ein großer Wurf? 
       
       Joachim Rock: Es ist ein sehr ambitioniertes Unterfangen, aber kein großer
       Wurf. [2][Die Kommission hat sich auf administrative Aspekte konzentriert],
       das war auch ihre Aufgabe. Aber entscheidende Verteilungsfragen,
       beispielsweise zu Vermögensfreigrenzen und Transferentzugsraten, sind noch
       offen. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden sehr genau darauf
       achten, dass sich bei allen notwendigen Vereinfachungen nicht die
       Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verschlechtern.
       
       taz: Bevor wir zu den Risiken kommen: Was würde sich durch die
       Zusammenlegung für Leistungsberechtigte bestenfalls verbessern? 
       
       Rock: Im besten Fall profitieren die Leistungsberechtigten von einem
       übersichtlicheren Sozialstaat, der schneller zu Hilfen führt, die die
       Menschen brauchen. Heute haben wir im Wohngeld und bei anderen sozialen
       Leistungen monatelange Bearbeitungszeiten.
       
       taz: Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert, dass durch die
       Zusammenlegung Hunderttausende Haushalte mit Anspruch auf Kinderzuschlag
       und Wohngeld aus den heute zuständigen Behörden in die „Jobcenter oder
       Sozialämter gedrängt“ würden. Wäre das denn auch aus Ihrer Sicht ein
       Problem? 
       
       Rock: Wenn wir dazu kommen, dass die Leistungen besser und für die
       Betroffenen zugänglicher gestaltet werden, dann ist es egal, unter welchem
       Dach das erfolgt und kann dazu beitragen, Jobcenter und Sozialämter
       zugänglicher zu machen.
       
       taz: Was ist stattdessen Ihre größte Sorge? 
       
       Rock: Die Kommission schlägt geringere Freibeträge für besonders niedrige
       Einkommen vor. Das Risiko ist also, dass Menschen, die wegen körperlicher
       Beeinträchtigungen oder familiärer Sorgearbeit nicht besonders
       leistungsfähig sind, weniger behalten dürfen als bisher. So eine
       Schlechterstellung der einkommensärmsten Menschen ist das völlig falsche
       Signal.
       
       taz: Es stimmt also aus Ihrer Sicht nicht, wenn Sozialministerin Bärbel Bas
       sagt, dass das bisherige Schutzniveau erhalten bleibt? 
       
       Rock: In der Summe soll es erhalten bleiben, bei den einzelnen
       Stellschrauben gibt es aber durchaus Abweichungen. Die politische Aufgabe
       ist es, im weiteren Verfahren dafür zu sorgen, dass niemand deutlich
       schlechter gestellt wird.
       
       taz: Der Hintergedanke der veränderten Freibeträge: Wer mehr hinzuverdient,
       soll davon auch mehr behalten dürfen als bisher. Bei höheren
       Hinzuverdiensten sollen die Freibeträge daher steigen. Ist dieser Gedanke
       nicht nachvollziehbar? 
       
       Rock: Wir finden auch, dass es sich mehr lohnen muss, mehr zu arbeiten.
       Aber es gibt keinen Grund, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen.
       Wir haben viele Menschen, die nur drei Stunden am Tag erwerbstätig sein
       können und deshalb schon ihre volle Leistungsfähigkeit in den Prozess
       einbringen. Dass die jetzt die Kosten zahlen sollen für die Anhebung von
       Freibeträgen an anderer Stelle, ist ein sozialpolitisches Unding.
       
       taz: Eine Verschlechterung schlägt die Kommission auch für EU-Ausländer
       vor. Volle Freizügigkeit und Anspruch auf Sozialleistungen sollen sie nur
       noch bei Vollzeitarbeit erhalten. Können Sie das nachvollziehen? 
       
       Rock: Das politische Ziel dieser Maßnahme verstehe ich, aber wir teilen es
       nicht. Wir brauchen zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland, nicht nur
       Fachkräfte. Und da dürfen die Hürden für diese Zuwanderung nicht zu hoch
       gesetzt werden. Es gilt Freizügigkeit. Ein sozialer Schutz für alle, die
       sich in die Beschäftigung in Deutschland einbringen, ist für uns
       essenziell.
       
       taz: Hintergrund des Vorschlags sind auch Fälle von bandenmäßigem
       [3][Sozialmissbrauch], [4][von dem Bärbel Bas oft spricht:] Menschen würden
       nach Deutschland geholt, mit Minijobs ausgestattet und erhielten dadurch
       direkt Bürgergeld – das sie dann an Hintermänner abführen müssten. Dagegen
       könnte der Reformvorschlag doch helfen. 
       
       Rock: Damit würde man einen einzelnen und quantitativ überschaubaren
       Missstand zu einer Negativfolie für eine ganze Sozialstaatsreform machen.
       Das würde die realen sozialen Verhältnisse auf den Kopf stellen. Missbrauch
       ist kein Kernproblem des Sozialstaates.
       
       taz: Alles in allem steckt in dem Kommissionsbericht aber nicht der massive
       Angriff auf den Sozialstaat, den einige erwartet haben – oder? 
       
       Rock: Das kann man so sagen. Die Kommission hat in sehr kurzer Zeit ein
       breites Bündel von mehrheitlich umsetzbaren und guten Reformvorschlägen
       gemacht. Sie helfen uns, den Sozialstaat gerade im Sinne der Betroffenen
       besser auszugestalten. Aber wie gesagt: Es muss im weiteren Prozess
       sichergestellt werden, dass aus diesem Reformprogramm kein Kürzungsprogramm
       wird.
       
       27 Jan 2026
       
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