# taz.de -- Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
       
       > Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten
       > Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht
       > unbedingt.
       
 (IMG) Bild: Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Deutschen Bundestag auf der Suche nach der CDU
       
       afp/taz | Sie sind zwar in der Opposition, möchten jetzt aber doch ein
       bisschen mitmischen: Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag,
       Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bitten die Bundesregierung um eine
       Zusammenarbeit [1][bei der Reform des Sozialstaats.] „Vielleicht braucht es
       gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere
       Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem
       am Freitag veröffentlichten Positionspapier.
       
       „Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der
       parlamentarischen Opposition“, heißt es in dem Papier, [2][über das zuerst
       der Spiegel berichtet hatte.] Zwar sei es die Rolle der Opposition, die
       Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo
       Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es
       jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das
       Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“
       
       Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu
       einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des
       Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes
       notwendig“, schreiben Dröge und Haßelmann. „Wir sind bereit, darüber
       ernsthaft zu sprechen.“
       
       ## Möglicherweise ist eine Grundgesetzänderung notwendig
       
       Zentraler Ansatzpunkt sind für die Fraktionschefinnen dabei [3][die vor
       kurzem präsentierten Vorschläge der Sozialstaatskommission der
       Bundesregierung.] Diese hatte angeregt, Leistungen zusammenzulegen,
       Bürokratie abzubauen und den Aufwand für Leistungsberechtigte zu
       verringern. Haßelmann und Dröge schreiben, sie unterstützten die
       Ergebnisse, denn diese „greifen Vorschläge auf, die bereits von uns in der
       letzten Legislaturperiode entwickelt wurden“.
       
       Für eine radikale Vereinfachung des Sozialstaats müsste tatsächlich das
       Grundgesetz geändert werden. Dafür bräuchte es aus der Opposition aber
       nicht nur Stimmen der Grünen, sondern auch der Linkspartei. Da die Union
       eine Zusammenarbeit mit ihr scheut, hat die Sozialstaatskommission
       allerdings zugleich eine etwas weniger umfangreiche Verwaltungsreform
       skizziert. Diese könnte Schwarz-Rot auch alleine umsetzen.
       
       ## Konstruktiv mit ein wenig Kritik
       
       Die Fraktionsvorsitzenden schreiben auch von Handlungsbedarf in anderen
       Bereichen des Sozialstaats. „Bei Rente, Gesundheit und Pflege kann es nicht
       so weiterlaufen wie bisher“, betonen sie. „Das deutsche Gesundheitssystem
       ist ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch
       – und gleichzeitig wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten
       dadurch nicht besser.“
       
       Bei der Alterssicherung halten Dröge und Haßelmann auch eine Einbeziehung
       von Abgeordneten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung für
       „sinnvoll und machbar“. Der Fachkräftemangel stelle eine große
       Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Es brauche
       deshalb dringend „eine Arbeits- und Fachkräfte-Offensive“.
       
       „Um all diese Probleme könnten wir uns kümmern und über all diese
       Lösungsideen sprechen – und über andere“, heißt es in dem Positionspapier.
       An etwas Kritik an Schwarz-Rot haben die beiden Grünen bei aller
       Konstruktivität aber auch noch gedacht: Friedrich Merz, der auf dem
       CDU-Parteitag am Freitag zur Wiederwahl als Parteichef steht, sei „der
       falsche Kanzler für die Herausforderungen unseres Landes“. Davon seien sie
       überzeugt.
       
       20 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sozialstaatsbericht/!6149145
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bieten-friedrich-merz-zusammenarbeit-bei-sozialreformen-an-a-6ad42fbd-ab71-438c-a33b-dcbc846d0c7f
 (DIR) [3] /Kommissionsvorschlag/!6148941
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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