# taz.de -- Sozialstaatsbericht: Chance auf eine gute Reform
       
       > Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans
       > der Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Soziale Errungenschaften erhalten: eine positive Haltung spricht aus dem Sozialstaatsbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde
       
       Eine grundsätzlich positive Haltung zur sozialen Sicherung spricht aus dem
       Bericht, der am Dienstag präsentiert wurde. [1][Der Kommission zur Reform
       des Sozialstaats] geht es darum, die Leistungen effektiver und die
       Verfahren einfacher zu gestalten. Damit setzt sie einen konstruktiven
       Kontrapunkt [2][zur Kürzungspolitik der Union], in deren Augen der
       Sozialstaat zu teuer und Empfänger:innen zu faul seien.
       
       Zentrale Ideen, die die Kommission aus Bundesministerien, Ländern,
       Verbänden und Parteiexpert:innen erarbeitet hat, erscheinen sinnvoll.
       Wenn man Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammenfasst, könnten
       die Leistungen transparenter werden, ohne dass das Sicherungsniveau sinkt.
       
       Unter Umständen behielten viele Leute einen größeren Teil ihres selbst
       erwirtschafteten Arbeitseinkommens, ohne dass dieses mit den Leistungen
       verrechnet würde. Damit stiege der Anreiz, sich aus den Zuschüssen
       herauszuarbeiten. Dieses Ziel sollten die Sozialgesetze nicht mit
       widersprüchlichen und hinderlichen Regeln durchkreuzen. Auch das
       vorgeschlagene einfache Serviceportal als Zugang von außen würde das Leben
       einfacher machen – der Antragsteller:innen, aber auch der Beschäftigten in
       den Behörden.
       
       Ein guter erster Schritt also – und er hat nur wenige Monate gebraucht.
       Doch die Umsetzung dürfte sich schwieriger gestalten. Denn entstanden ist
       der Bericht unter der Ägide der sozialdemokratischen Arbeitsministerin
       Bärbel Bas. Nun gerät er wahrscheinlich in die Auseinandersetzungen der
       Koalitionspolitik. Dabei können sich die ursprünglichen Vorschläge in die
       eine oder andere Richtung verschieben. Sie bieten auch Andockpunkte für die
       Kürzung von Sozialleistungen.
       
       Wenn es tatsächlich innerhalb dieser Wahlperiode zu einer großen Reform
       käme, die die Ideen der Kommission noch erkennen lässt, wäre das
       vorteilhaft. Ein solches Ergebnis könnten die Parteien der Mitte als
       Argument dafür nutzen, dass die Demokratie in der Lage ist, auch Lösungen
       für schwierige Probleme zu liefern.
       
       28 Jan 2026
       
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